Spaniens Regierung hat nach dem Verfehlen des Defizitziels im vorigen Jahr den Haushalt für 2016 gekürzt. Wie Finanzminister Cristóbal Montoro in Madrid mitteilte, beschloss das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Streichung von Ausgaben in Höhe von 2 Milliarden Euro. Madrid folge damit einer Empfehlung der EU-Kommission, die Spanien zu einer Korrektur geraten habe.

Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, 2015 die Neuverschuldung auf 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren. Das Defizit betrug dann aber 5,0 Prozent. Montoro kündigte an, die Einsparungen sollten auf diverse Bereiche verteilt werden. Die Renten, Arbeitslosenhilfen, Stipendien und die Sicherheitspolitik würden von der Kürzung nicht betroffen.

Erster Schritt

Die Massnahme sei nur ein erster Schritt zur Verringerung des Defizits, sagte der Minister. Die Madrider Regierung wolle in Verhandlungen mit den Regionen weitere Kürzungen vereinbaren.

(awp/chb)