In einem Debatten-Beitrag zu EU-Gipfel, Euro-Rettung und Deutschlands Rolle in Europa, meldet sich in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» Sigmar Gabriel zu Wort.

Der Parteichef der deutschen Sozialdemokraten schreibt von einem Europa, das «in die Hände von Händlern, Ökonomen und Finanzanalysten geraten ist». Er kritisiert Angela Merkel für zu spät begonnene Krisenbewältigung und fordert «eine echte politisch verantwortete Fiskalunion».

Und er warnt davor, sich ein Vorbild an der Schweiz zu nehmen. Deutschland müsse sich entscheiden: Entweder setze man den europäischen Weg fort, der über eine gemeinsame Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik zu gemeinsamen kulturellen und sozialen Zielen und einer wirklichen politischen Union führe.

Oder man setzte auf das reine Binnenmarkteuropa mit möglichst viel Wettbewerb und vermeide all zu viel innereuropäische Solidarität. «Dann sollten wir das Projekt des Euro gleich aufgeben», so Gabriel. Als politischer Global Player wäre Europa dann erledigt.

«Wir würden uns verschweizern: ökonomisch relativ erfolgreich, politisch relativ bedeutungslos», schreibt der SPD-Chef. «Allerdings ist Deutschland nicht die Schweiz.» Die grösste Volkswirtschaft wirtschaftlich und politisch von Europa zu trennen, wäre ein neuer deutscher Sonderweg mit unabsehbaren Folgen für den Kontinent.

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Anschliessend macht sich Gabriel, der die «real existierende europäische Zuschauerdemokratie» anprangert, für mehr Volksbeteiligung stark. Über die angestrebten Vertragsänderungen, müssten die Bürgerinnen und Bürger abstimmen dürfen - auch in Deutschland, fordert Gabriel. Die Schweiz erwähnt er an dieser Stelle mit keinem Wort. Es hätte sich angeboten.

(tno/vst)