Die EU-Kommission nimmt die Steuervereinbarungen der US-Unternehmen Apple und Starbucks in EU-Ländern unter die Lupe. In der eingehenden Untersuchung solle geprüft werden, ob die Entscheide der Steuerbehörde für Apple in Irland mit den EU-Beihilferegeln vereinbar seien, teilte die Brüssler Behörde mit.

Gleiches gilt für die Kaffeehauskette Starbuck's in den Niederlanden und Fiat Finance in Luxemburg.

«Beträchtliche Steuervergünstigungen erhalten»

Auslöser für die Untersuchungen waren laut EU-Kommission Medienberichte, denen zufolge einige Unternehmen durch Steuervorentscheide (Tax Rulings) - also Entscheidungen für einzelne Unternehmen zu bestimmten Steuersachen - der nationalen Behörden «beträchtliche Steuervergünstigungen erhalten haben sollen».

Es sei allseits bekannt, dass manche multinationalen Konzerne Steuerregeln ausnutzten, sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. So habe die Kommission Bedenken, dass der steuerbare Gewinn in den drei Fällen unterschätzt wird, so dass «die betreffenden Unternehmen begünstigt werden, da ihre Steuerbelastung sinkt», hiess es im Communiqué der Brüsseler Behörde.

Anzeige

Steuerregelung als staatliche Beihilfe

Die EU-Kommission betonte in ihrem Communiqué, dass nur die «Vereinbarungen über die Steuerbemessungsgrundlage» untersucht werde - nicht jedoch der anzuwendende Steuersatz. Denn Steuerangelegenheiten sind grundsätzlich in der Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Doch gemäss EU-Beihilfevorschriften «dürfen die nationalen Behörden keine Massnahmen ergreifen», welche ein Unternehmen gegenüber anderen steuerlich besser stelle, sagte Almunia. Bei den Steuerregelungen könnte es sich also indirekt um solche staatlichen Hilfen handeln, die den «fairen Steuerwettbewerb» verzerren.

«Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen ist es derzeit besonders wichtig, dass die grossen multinationalen Konzerne ihren Steuerbeitrag leisten», fügte Almunia ausserdem an.

Apple wehrt sich

Mit den Niederlanden und Irland habe die Zusammenarbeit bisher gut funktioniert, bilanzierte der EU-Wettbewerbskommissar. Luxemburg hingegen hatte mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht auf alle Fragen der EU-Kommission geantwortet. Nun hat die EU-Kommission zusätzlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Grossherzogtum eingeleitet.

Irland und die Niederlande wiesen die Vorwürfe aus Brüssel umgehend zurück. Luxemburg wollte dazu keine Stellung nehmen. Apple erklärte seinerseits, sein Erfolg rühre von der harten Arbeit seiner irischen Mitarbeiter und nicht «von irgendeinem speziellen Steuer-Deal» her. Und Starbucks machte in einer allgemeinen Formulierung geltend, dass sie Finanzregeln einhalte.

Doch sie Untersuchung gegen die drei EU-Mitgliedstaaten ist nur ein erster Schritt im Kampf gegen so genannte Steueroptimierung. Auf eine Frage nach dem Suchmaschinenbetreiber Google antwortete Almunia, die jetzt eingeleitete Prüfung sei erst «der Anfang, nicht das Ende».

Anzeige

Auch für die Schweiz von Bedeutung

Ausserdem kündigte die EU-Kommission an, «ihre umfassenden Nachforschungen zu Steuerentscheiden» fortzuführen. Dabei hat sie auch so genannte Patent- oder Lizenzboxen im Visier.

Mit diesen Boxen werden Erträge aus der Verwertung von geistigem Eigentum privilegiert besteuert. Die EU-Kommission untersucht in neun EU-Ländern diese Box-Regime. davon betroffen sind Luxemburg, Malta, Zypern, Niederlande, Belgien, Grossbritannien, Frankreich und Ungarn.

Dies ist für die Schweiz von Bedeutung, denn auch sie liebäugelt mit der Einführung solcher Patent- oder Lizenzboxen. Grund dafür sind fünf von der EU kritisierten Unternehmenssteuer-Regime, welche die Schweiz abschaffen wird. Mit der Einführung solcher Boxen-Systeme möchte sie diese ersetzen und somit weiterhin steuerlich attraktiv für Grosskonzerne bleiben.

Anzeige

(sda/dbe)