Brüssel setzt die Finanzdirektoren der Schweizer Kantone mächtig unter Druck. Bis Ende Juni will die EU eine Lösung im Streit mit der Schweiz um die kantonalen Steuerregime für Holding- und gemischte Gesellschaften. Sonst drohen Gegenmassnahmen. Zur Beseitigung des Konflikts setzt die Wirtschaft auf eine generelle Senkung der Unternehmenssteuern, damit die ausländischen und inländischen Firmen gleichgestellt werden. Doch diese Lösung kommt für die wirtschaftsstarken Kantone Zürich, Basel-Stadt und Genf überhaupt nicht in Frage.

Als «nicht tragbar» bezeichnet die Zürcher Finanzdirektion die zu erwartenden Mindereinnahmen von mehreren Hundert Millionen Franken. Basel-Stadt rechnet mit einem Ausfall von 400 Millionen, was die zuständige Finanzchefin Eva Herzog als «katastrophal» bezeichnet: «Der Kanton wird dann nicht mehr fähig sein, Zentrumsfunktionen wie Universität, Verkehr, Sicherheit und Kultur zu finanzieren.» Genf würde bis zu 1 Milliarde weniger an Unternehmenssteuern einnehmen.

Solche Ausfälle müsste der Bund kompensieren, fordern die betroffenen Kantone. Die Basler Finanzdirektorin spricht jetzt schon davon, dass der neue Finanzausgleich unter den Kantonen «neu aufgestellt» werden müsste. Bern nimmt dazu noch keine Stellung. Auch Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, ist nicht begeistert, «jetzt schon am noch neuen Instrument herumzuschrauben». Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin warnt: «Wenn die Wirtschaftszentren im internationalen Standortwettbewerb geschwächt werden, so werden die Ausgleichszahlungen nicht mehr so üppig an die Nehmerkantone fliessen können.»

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Bis eine definitive Lösung zur Beendigung des Steuerstreits mit der EU steht, ist mit harten Auseinandersetzungen zu rechnen. Die kantonalen Finanzdirektoren fällen erste Entscheide über eine von Brüssel akzeptierte Besteuerung der Gewinne von Unternehmen an ihrer Versammlung vom 27. Januar.