Ein Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde soll in der Schweiz die Ausbeutung von Arbeitnehmern verhindern sowie Armut und Ungleichheit bekämpfen. Die entsprechende Initiative der Gewerkschaften erfreut sich breiter Zustimmung. Wer kann schon gegen einen guten Lohn sein?

Ein hoher Mindestlohn verteuert die einheimische Arbeit und macht Kapital und ausländische Arbeit relativ billiger. Automatisierung und Verlagerung sind die Folgen. Diese gehen zulasten der schlechtqualifizierten Arbeitskräfte, deren geringe Produktivität nur tiefe Löhne gestattet. Zwar sind die Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen unter Ökonomen umstritten.

Aber das gilt nur für tiefe Mindestlöhne und moderate Erhöhungen. Ein Mindestlohn von 64 Prozent des Medianlohns, der gegen 10 Prozent der Erwerbstätigen trifft, ist alles andere als moderat. So etwas wurde noch nie untersucht, weil bisher kein Land dieses Wagnis eingegangen ist.

Das falsche Instrument gegen Armut

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Nach der Frankenstärke würde der Mindestlohn einen weiteren Schub in Richtung Automatisierung und Verlagerung auslösen. Das muss nicht negativ sein. Die Schweizer Wirtschaft hat sich in der Vergangenheit gerade dank Automatisierung und Internationalisierung sehr erfolgreich an den Strukturwandel anpassen können. Hohe Löhne und hoher Wohlstand sind ein Resultat davon.

Die Kehrseite dieser Entwicklung wird in den steigenden Arbeitslosenzahlen für schlecht Qualifizierte sichtbar, für Un- oder Angelernte, wenig Belastbare, Ausländer ohne genügende Sprachkenntnisse. Der Schweiz ist es bisher erstaunlich gut gelungen, auch die weniger produktiven Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie weist deshalb eine tiefere Arbeitsproduktivität als vergleichbare Länder auf, aber dafür eine viel höhere Beschäftigungsquote.

Ein hoher Mindestlohn macht die Schweiz produktiver, aber zulasten der Schwächsten im Arbeitsmarkt. Einige können sich über eine Lohnerhöhung freuen, andere verlieren die Stelle. Der Mindestlohn ist denn auch das falsche Instrument gegen Armut. Arm ist, wer keinen Job hat, nicht wer zu einem tiefen Lohn arbeitet. Der weitaus grösste Teil der Tieflöhner gehört nicht zu den armen Haushalten. Gerade dank dem gut funktionierenden Arbeitsmarkt ist die Armut in der Schweiz klar rückläufig, auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird.

Es gibt nichts Unsozialeres als eine sozial motivierte Lohnstruktur

Die Popularität der Mindestlohn-Initiative ist ein Symptom für den Glauben, dass der Staat mit Wohlfühl-Politik alle Übel der Welt beseitigen kann. Arbeiter verdienen zu wenig? Dann muss halt der Staat den Unternehmen den grechten Lohn vorschreiben. Manager zocken ab? Der Staat legt Obergrenzen fest. Die Mieten steigen? Der Staat unterbindet Mieterhöhungen. Arbeiter verlieren ihre Stelle? Der Staat erhöht den Kündigungsschutz.

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Die Widersprüche dieser Symbolpolitik sind offensichtlich. Die Wohnungsnot ist dort am grössten, wo der Markt am stärksten staatlich reguliert und der Mieterschutz am besten ausgebaut ist – in Genf. Die Arbeitslosigkeit ist dort am höchsten, wo der Arbeitsmarkt am strengsten reguliert ist. Frankreich mit seinem «vorbildlich» starken Kündigungsschutz und hohen Mindestlohn zählt 8,7 Prozent Arbeitslosigkeit, bei der Jugend gar 24,3 Prozent.

Es gibt nichts Unsozialeres als eine sozial motivierte Lohnstruktur, stellte der frühere Leiter der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, Bernd Schips, schon vor Jahren fest. Mindestlohn, 1:12-Initiative, Verschärfung der flankierenden Massnahmen, Sozialplanpflicht – es ist beunruhigend, dass das liberale Erfolgsmodell der Schweiz zunehmend in Frage gestellt wird.

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