Griechenlands internationale Geldgeber zeigen sich zunehmend alarmiert über mangelnde Fortschritte bei der Reform der Steuerverwaltung. Der jüngste Troika-Bericht zu Griechenland bildete am Montagabend die Entscheidungsgrundlage für die Euro-Finanzminister, Griechenland unter bestimmten Bedingungen weitere Milliarden-Kredite aus dem Rettungsprogramm schrittweise auszuzahlen. In dem 47 Seiten umfassenden Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, wird gleichwohl die Fähigkeit oder Bereitschaft der griechischen Regierung in Frage gestellt, die ihr zustehenden Steuern auch einzutreiben.

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Der mangelnde Fortschritt in diesem Bereich gefährde den gesamten Sanierungsplan und damit auch die Nachhaltigkeit des Rettungsprogramms, heisst es in dem Bericht. Sollte die langfristige Finanzierbarkeit des griechischen Schuldenbergs nicht mehr gegeben sein, müsste sich der Internationale Währungsfonds gemäss seinen Statuten aus dem Rettungsprogramm zurückziehen. Dies wäre mit weiteren Milliardenlasten für die Euro-Partner und damit letztlich auch für den deutschen Steuerzahler verbunden.

Die Euro-Finanzminister einigten sich am Montagabend in Brüssel zwar darauf, weitere Milliarden nach Athen zu überwiesen - aber nur unter Bedingungen und in mehreren Tranchen. Eine Voraussetzung ist, dass bis Ende Juli 4200 staatlich Beschäftigte in eine Transfergesellschaft kommen. Bis zum Jahresende 2013 sollen insgesamt 25.000 Staatsdiener in die Transfergesellschaft wandern. Sollte sich für sie binnen Jahresfrist keine neue Stelle finden, werden sie arbeitslos.

Im Gegenzug werden 6,8 Milliarden Euro häppchenweise über drei Monate ausbezahlt. Neben dem Abbau des überdimensionierten Staatsdienstes hakt es in Griechenland bei der Reform der Steuerverwaltung. Auch dazu muss die Regierung bis zum 19. Juli Gesetze beschliessen. Erst dann werden die ersten 2,5 Milliarden Euro aus der neuen Hilfstranche endgültig freigegeben. Für die restlichen beiden Beträge muss Griechenland dann weitere solcher «Meilensteine» erfüllen.

(chb/reuters)