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Machtwechsel
Ukraine: Nach dem Umsturz der Staatsbankrott?

Frau in Trümmern: Die Ukraine steht vor dem Staatsbankrott.   Keystone

Nach dem Umsturz in Kiew gibt es einen vagen politischen Plan für das Land. Im Mai soll der neue Präsident gewählt werden. Doch wirtschaftlich und finanziell steht die Ukraine in Trümmern.

Von Mathias Ohanian
am 24.02.2014

Die Oppositionspartei von Julia Timoschenko hat die Macht in der Ukraine übernommen. Im Mai soll der neue Präsident gewählt werden. Einen vagen politischen Plan nach dem Umsturz gibt es also. Doch wie steht es wirtschaftlich um das osteuropäische Land, das bislang stark von Russland abhängig war? 

Unbestritten ist, dass der Regierung in Kiew rasant das Geld ausgeht. Die staatlichen Einnahmen  sind in den vergangenen Wochen drastisch geschrumpft. Die Landeswährung Hrywnja brach regelrecht ein. Bereits Anfang Februar bestätigte der geschäftsführende Premier Serhij Arbusow in einer Kabinettssitzung, dass das Land in ernsthafte Schwierigkeiten gerate: «Jeder weitere Tag mit Konfrontationen und fehlender Bereitschaft, einen Kompromiss zu finden, schwächt unser Land ökonomisch.»

Experten: Ukraine steht vor dem Staatsbankrott

Mit der Machtübernahme der Opposition verschärft sich des Problem nun unmittelbar. Kiew kann vorerst nicht mehr auf die Unterstützung des Gönners Russland setzen. Bereits im Januar hatte Moskau eine Hilfstranche in Höhe von 2 Milliarden Dollar auf Eis gelegt, nachdem der nun abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch sein Kabinett als Geste an die Opposition entlassen hatte. Als Reaktion auf den Machtwechsel kündigte Russland am Wochenende an, die Milliardenhilfen vorerst vollkommen auf Eis legen zu wollen. 

Darüber hinaus liegt das Land wegen der politischen Unruhen bereits seit Wochen lahm: Denn nicht nur in Kiew ist das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt..Auch in der Westukraine gab es heftig Auseinandersetzungen. «Wenn man bedenkt, dass das Land seit 2009 in einer Wirtschaftskrise steckt, ist die Lage recht desolat», sagt Ukraine-Experte Michael Derrer von Ascent Swiss Business Management.

Wirtschaftsleistung stagniert bereits seit 2012

Die gleiche Sprache sprechen die ökonomisch wichtigen Kennzahlen: Von der globalen Finanzkrise 2008/09 hat sich das osteuropäische Land bis heute nicht erholt. Sowohl 2012 als auch 2013 stagnierte die Wirtschaftsleistung. Die wirtschaftliche Basis bröckelt bedenklich: Im vergangenen Jahr sank die Produktion in der Industrie um fast 5 Prozent. Verschärfend kommt hinzu, dass die ukrainische Ökonomie mehr importiert als sie sich eigentlich leisten kann: Das Defizit in der Leistungsbilanz lag in den vergangenen beiden Jahren jeweils über 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ein im globalen Vergleich enorm hoher Wert. Das Land ist also mittelfristig auf ausländisches Geld angewiesen – das nun aber bereits seit Wochen nicht mehr ins Land strömt.

Schon im vergangenen Jahr halbierte sich der Wert der Direktinvestitionen gegenüber 2012 auf 3 Milliarden Euro, wie Zahlen des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche zeigen (WIIW). Entsprechend glauben viele Beobachter, dass die Ukraine bereits heute kurz vor dem Staatsbankrott steht – und deshalb Hilfe von aussen beantragen muss, will sie einen Konkurs doch noch abwenden. Nun forderte auch US-Finanzminister Jack Lew Kiew auf, wegen Finanzhilfen zügig auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) zuzugehen. Sobald eine Übergangsregierung stehe, sollte sich das Land um Hilfen bemühen, sagte Lew einem Vertreter des Ministeriums zufolge. 

IWF: «Wir stehen bereit»

Entsprechende Hilfen wurden auf dem G20-Gipfel am Wochenende bereits diskutiert. So sagte IWF-Chefin Lagarde in Sydney, wenn es eine Anfrage aus Kiew gebe, «stehen wir natürlich bereit». Dabei könne es sowohl um politische Beratung, finanzielle Unterstützung als auch Diskussionen über die notwendigen Reformen gehen. «Wir werden bereit sein, uns zu engagieren.» Auch die EU steht für substanzielle finanzielle Unterstützung bereit, sobald es eine politische Lösung des Konflikts und eine neue Regierung gebe, sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Die neue Regierung müsse aber institutionelle und wirtschaftliche Reformen ernsthaft angehen. Zudem müsse die EU der Ukraine eine klare europäische Perspektive bieten.

Der neue Übergangspräsident Olexander Turtschinow sprach sich am Wochenende für eine Wiederannäherung seines Landes an Europa aus – um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Die Europäische Union sagte der Ukraine zwar finanzielle Unterstützung zu, knüpft diese aber an Reformen der neuen Regierung.

(mit Material von reuters, awp, sda)

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