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Uneinig werden wir scheitern

Gordon Brown ist ehemaliger britischer Premier.

Kaum jemand zweifelt heute noch daran, dass die Welt steuer- und führungslos auf eine zweite Rezession zusteuert. Der Weg heraus besteht in global koordinierter Politik.

Von Gordon Brown
am 06.09.2011

In den USA triumphierte in diesem Sommer die Politik über die ökonomische Vernunft: Weder über Steuern, Ansprüche auf staatliche Leistungen, Defizite noch über ein Investitionsprogramm zur Konjunkturförderung konnten sich der Kongress und Präsident Barack Obama einigen.

Europas Staats- und Regierungschefs waren ebenfalls paralysiert – Zahlungsausfälle und Abwertungen lehnten sie genauso ab wie Defizite und Konjunkturimpulse. Und nachdem sie negative reale Zinsen durchgesetzt, Geld gedruckt, für reichlich Liquidität gesorgt und die Kreditinstitute subventioniert haben, scheinen auch die Notenbanker – zuletzt US-Notenbankchef Ben Bernanke – zu der Ansicht gelangt zu sein, dass sie die Grenzen dessen, was ihnen möglich ist, erreicht haben.

Daher zweifelt heute kaum noch jemand daran, dass die Welt, steuer- und führungslos, auf eine zweite Rezession zutreibt. Die vor Beginn des Sommers geführte Debatte, ob wir vor einer «neuen Normalität» langsameren Wachstums stehen, ist beigelegt: Nichts sieht derzeit normal aus. Der Versuch, sich durchzuwursteln, ist gescheitert. Wahrscheinlich wird die Welt angesichts gescheiterter Versuche, ein globales Handelsabkommen, einen Vertrag zur Bekämpfung des Klimawandels, einen Wachstumspakt oder Veränderungen innerhalb des Finanzsystems zu vereinbaren, in einen neuen durch Abwertungswettlauf, Währungskriege, Handelsbeschränkungen und Kapitalkontrollen geprägten Protektionismus verfallen.

Nicht der Zeitpunkt für Defaitismus

Aber dies ist nicht der Zeitpunkt für Defaitismus. Was Länder, die behaupten, die Grenzen des ihnen Möglichen erreicht zu haben, wirklich meinen, ist, dass sie die Grenzen dessen erreicht haben, was ihnen allein möglich ist. Der Weg voran hin zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung besteht nicht in einer hektischen Flut einmaliger nationaler Initiativen, sondern vielmehr in der globalen Koordinierung der Politik.

Dies war im April 2009 das Ziel, als sich die G20 drei wichtige Aufgaben stellte. Die erste, die Verhinderung einer globalen Depression, wurde erreicht. Die beiden anderen – ein Wachstumspakt, abgestützt durch ein reformiertes globales Finanzsystem – sollten jetzt die Hauttagespunkte auf der nächsten Sitzung der G20 sein.

Der Internationale Währungsfonds schätzte 2010, dass ein koordinierter Ansatz in der gesamtwirtschaftlichen Politik, der Handelspolitik und der Strukturpolitik ein um 5,5% höheres weltweites BIP herbeiführen, 25 bis 50 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und 90 Millionen Menschen aus der Armut holen könnte. Heute erscheint ein globaler Wachstumspakt angesichts der Strukturprobleme der Weltwirtschaft und der riesigen Ungleichgewichte zwischen Produktion und Konsum sogar noch unverzichtbarer.

Um das Jahr 2010 herum ein Wendepunkt

Es mag seltsam erscheinen, die größte Finanzkrise seit den 1930er Jahren als Symptom eines größeren Problems zu beschreiben. Doch wenn die Historiker irgendwann einmal die nach 1990 einsetzende Globalisierungswelle – mit der zwei Milliarden neue Produzenten in die Weltwirtschaft kamen – betrachten, werden sie etwa um das Jahr 2010 herum einen Wendepunkt erkennen. Erstmals seit 150 Jahren wurde im Westen (in Amerika und der Europäischen Union) weniger hergestellt, produziert, exportiert, gehandelt und investiert als in der übrigen Welt.

Anfang bis Mitte der 2020er Jahre wird der asiatische Konsumgütermarkt doppelt so groß sein wie der US-Markt. Heute freilich sind der Westen und Asien noch immer voneinander abhängig. Nach wie vor gehen zwei Drittel der asiatischen Exporte in den Westen, und auf den Handel zwischen den Ländern der Südhalbkugel entfallen gerade mal 20% des globalen Umsatzes.

Anders ausgedrückt: Vor zehn Jahren konnten die USA als Wachstumsmotor die Weltwirtschaft antreiben. Und in zehn Jahren dürften die Schwellenländer diese Rolle übernehmen, bedingt vor allem durch die zunehmende Kaufkraft ihrer Mittelschicht. Derzeit jedoch können Amerika und Europa ihre Konsumausgaben nicht erhöhen, ohne ihre Exporte zu steigern, während China und die Schwellenmärkte Produktion und Konsum ohne die Gewähr starker westlicher Märkte nicht problemlos ausweiten können.

Wir brauchen eine tiefere Agenda

Also müssen wir zunächst einmal die im Wachstumspakt der G20 enthaltene umfassende Vision einer globalen Zusammenarbeit (inzwischen zu einer «tief greifenden Analyse ... derjenigen Länder, bei denen große Ungleichgewichte festgestellt wurden» (IWF) herabgestuft) wiederherstellen. Doch wir brauchen eine umfassendere, tiefer gehende Agenda: China sollte sich verpflichten, die Ausgaben der privaten Haushalte und die Einfahr von Konsumgütern auszuweiten; Indien sollte seine Märkte öffnen, damit seine Armen von preiswerten Importen profitieren können; und Europa und Amerika müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, um ihre Exporte zu steigern.

Die G20 vertrat 2009 zudem die feste Ansicht, dass künftige Stabilität ein neues globales Finanzsystem erfordere. David Miles von der Bank von England sagt für die kommenden zwei Jahrzehnte drei weitere Finanzkrisen voraus. Und falls Andrew Haldane (ebenfalls Bank von England) mit seiner Einschätzung, dass aufgrund steigenden Drucks in Asien weitere Turbulenzen drohen, richtig liegt, wird der Westen sein Versäumnis, globale Kapitalanforderungen und Liquiditätsstandards sowie ein transparenteres Frühwarnsystem durchzusetzen, noch bedauern.

Das Problem zeichnet sich bereits ab. Die Verbindlichkeiten des europäischen Bankensektors sind mit 345 Prozent vom BIP fast fünfmal so hoch wie in den USA. Die Fremdkapitalisierung der deutschen Banken ist 32 Mal so hoch wie der Wert ihrer Vermögenswerte. Daher ist, um Finanzstabilität zu gewährleisten, nicht nur eine Rekapitalisierung der Banken unverzichtbar, sondern auch ein reformierter Euro, der auf fiskal- und währungspolitischer Koordinierung und einer stärkeren Rolle der Europäischen Zentralbank als Kreditgeber letzter Instanz bei der Unterstützung einzelner Regierungen (und nicht Banken) beruht.

Kreislauf des Niedergangs vermeiden

Die G20 wird Wachstum und Stabilität ohne neuerlichen Fokus auf eine langfristige Schuldenreduzierung nicht erreichen. Zugleich jedoch ist es kurzfristig zwingend erforderlich, einen Kreislauf des Niedergangs zu vermeiden. Wir sollten daher die Vorschläge von Robert Skidelsky über nationale Investmentbanken aufgreifen, um unsere Infrastruktur – nicht zuletzt unsere Umwelt – auf künftige Herausforderungen vorzubereiten und die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen zu stimulieren. Ein Modell hierfür ist die Europäische Investitionsbank, die mit einem Kapital von 50 Milliarden Euro in der Lage war, 400 Milliarden Euro zu investieren. Aber vielleicht lässt sich auch mit den Chinesen über die Anlage ihrer Reserven und mit den multinationalen Konzernen des Westens über die steuerliche Behandlung von Gewinnrückführungen ins Geschäft kommen.

Und schließlich ist, wie der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Ökonom Michael Spence gezeigt hat, Wachstum inzwischen eine zwar notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Insbesondere die heutige Epidemie bei der Jugendarbeitslosigkeit erfordert neue Ansätze – etwa eine Entwicklungsbank, um die anschwellenden Jugendbevölkerungen im Nahen Osten und Nordafrika mit Arbeit zu versorgen, sowie anderswo Aus- und Weiterbildungsprogramme. Der Wachstumspakt der G20 muss auch ein Pakt für Arbeitsplätze sein.

Die G20, die 80 Prozent der Weltproduktion repräsentiert, fand 2009 ihre Berufung – als einzige multilaterale Organisation, die zur Koordinierung der globalen Wirtschaftspolitik imstande war. Leider gaben ihre Mitgliedsstaaten dieses Ziel schnell auf und verfielen wieder auf nationale Lösungen. Wie zu erwarten, haben sich individuelle Bemühungen, eine wirtschaftliche Erholung sicherzustellen, als vergeblich erwiesen. Die Zeit der G20 ist, wieder, gekommen. Je rascher Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die G20 zum Handeln zusammenruft, desto besser.

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