Steuerverwalter Markus Huwiler blickt zufrieden auf das abgelaufene Jahr zurück. Am 1. Januar 2011 führte der Kanton Nidwalden die sogenannte Lizenzbox ein und gewann damit als Wirtschafts- und Steuerstandort weiter an Attraktivität. 30 Unternehmen vor allem aus dem Ausland haben sich neu in der Zentralschweiz angesiedelt. Kein Wunder, denn für Unternehmensgewinne, die aus Patenten, Marken und Urheberrechten (Software oder Filme) stammen, gilt ein Steuersatz von nur noch 1,2 Prozent.

Beim Steueramt Nidwalden sind gegenwärtig weit über 100 Anfragen pendent, laut Huwiler kam es vor allem im letzten Quartal 2011 zu einer «massiven Zunahme». Das hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass mittlerweile Beratungsfirmen wie KPMG seit Mitte Jahr gezielt Werbung für das Nidwaldner Modell machen.

Huwiler geht davon aus, dass 2012 noch weitere Firmen ihren Lizenzverwertungsbereich in seinen Kanton verlegen werden. Was das frankenmässig bedeute, könne er erst sagen, wenn die ersten Steuererklärungen vorliegen, erklärt er. Weil das neue Steuergesetz aber vorschreibt, dass vor Ort Räumlichkeiten existieren müssen und Mitarbeiter das Lizenzgeschäft tatsächlich von Nidwalden aus betreiben, bringt dies auch neue Arbeitsplätze. Auf rund 20 schätzt Huwiler «diesen positiven Effekt» im ersten Jahr.

Anzeige

Experiment für die Schweiz

Die Nidwaldner Politik- und Steuerverantwortlichen stehen unter einem hohen Erfolgsdruck. Denn die Finanzdirektoren der anderen Kantone, das Eidgenössische Finanzdepartement, das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF), die Eidgenössische Steuerverwaltung, die Schweizer Wirtschaft und nicht zuletzt die Europäische Union verfolgen den Fortgang des Experiments mit Argusaugen. Denn Nidwalden versteht die Einführung der Lizenzbox bewusst auch als Antwort auf den Druck, den die EU wegen der kantonalen Steuerprivilegien für Holding- und gemischte Gesellschaften auf die Schweiz ausübt.

Bis im kommenden Juni will die EU wissen, wie die Schweiz die in ihren Augen schädlichen Steuerpraktiken beseitigen will. Nach einem seit 2007 dauernden Geplänkel zwischen Brüssel und Bern sollen nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Ursprünglich wollte die EU die Schweiz dazu zwingen, dass sie den EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung übernimmt. Mittlerweile scheint sich Brüssel zufriedenzugeben, wenn der Bund die Kantone dazu bringt, Lösungen bei den Holdings, gemischten Gesellschaften und Briefkastenfirmen zu präsentieren. In Bern sei man bereit, mit der EU darüber zu reden, heisst es beim SIF. «Es ist schwierig zu begründen, wieso Gewinne von ausländischen Gesellschaften in der Schweiz tiefer besteuert werden als Gewinne von Schweizer Unternehmen», sagt Sprecher Mario Tuor.

Was die Schweiz im ersten Halbjahr anstrebt, umschreibt Tuor folgendermassen: «Eine nicht diskriminierende Lösung, die für den Unternehmensstandort Schweiz attraktiv und für die kantonalen Haushalte tragbar ist.» Dies bedeutet wiederum, dass in den nächsten sechs Monaten ein Ergebnis zustande kommt, das von Bund, Kantonen und den Interessenverbänden der Schweizer Wirtschaft getragen wird.

«Es ist für Bund, Kantone und den Wirtschaftsstandort Schweiz entscheidend, dass wir uns einigen und dann mit einer konsolidierten Meinung nach aussen auftreten», betont der Präsident der einflussreichen Finanzdirektorenkonferenz (FDK), der Solothurner Regierungsrat Christian Wanner.

Die Kantone sind in Steuerangelegenheiten die wichtigsten Akteure in der Schweiz. «Gegen den geschlossenen Widerstand der Kantone ist eine Lösung mit der EU nicht möglich», sagt Wanner, was er aber nicht als Drohung verstanden haben will. Denn alle Kantone seien daran interessiert, die Verhandlungen zu einem guten Ende zu führen. «Wir müssen die Situation nun möglichst zügig bereinigen, damit wir den Unternehmen – jenen, die schon hier sind, und jenen, die wir in die Schweiz holen möchten – Rechtssicherheit bieten können.» Wanner ist sich bewusst, dass der offene Steuerstreit mit der EU eine Gefahr für den Standort Schweiz bedeutet.

Anzeige

Darauf weist auch Stephan Kuhn hin, Partner und Leiter Steuern der Region Europa, Mittlerer Osten, Indien und Afrika bei Ernst & Young. «Wir stellen tatsächlich bei ausländischen Unternehmen eine gewisse Zurückhaltung fest, in der Schweiz aktiv zu werden. Sie gehen lieber dorthin, wo die Rahmenbedingungen in der EU ähnlich gut sind, aber die Rechtssicherheit höher ist.» Deshalb, so Kuhn, sei es wichtig, «jetzt ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass die Schweiz wieder eine gute Position im Standortwettbewerb hat».

Der Ruf Wanners nach Geschlossenheit richtet sich weniger nach Bern. Dort finden die Kantone seit dem Amtsantritt von Eveline Widmer-Schlumpf als Finanzministerin wieder mehr Gehör als bei deren Vorgänger Hans-Rudolf Merz. Denn als frühere FDK-Präsidentin weiss sie genau, wie die Kantone ticken und dass sie sich in Sachen Steuern nicht über einen Leisten schlagen lassen. Und deshalb kann Widmer-Schlumpf auch nicht überrascht sein, wenn Wanner, ihr Nachfolger als FDK-Präsident, beinahe verzweifelt sagt: «Der Spielraum, den wir Kantone haben, ist verdammt eng.» Wie eng, macht Wanner mit den beiden Eckwerten deutlich: «Erstens bleibt die kantonale Steuerhoheit unangetastet. Und zweitens kann es nicht angehen, dass die Kantone am Schluss weniger Steuereinnahmen haben und deshalb ihre Haushalte aus dem Lot geraten.»

Anzeige

So weit sind sich die Kantone einig. Und höchstwahrscheinlich auch in dem Punkt, dass die Unternehmenssteuerreform III, die allgemein als Schweizer Antwort auf die Brüsseler Forderungen betrachtet wird, keine «Steuersenkungsvorlage» sein könne, wie es Wanner formuliert. Wer aber über den Stand der Verhandlungen unter den Kantonen mehr erfahren will, beisst auf Granit. Im Vorfeld der Plenarversammlung der kantonalen Finanzdirektoren vom kommenden 27. Januar, an der die Marschrichtung festgelegt werden dürfte, lässt sich niemand in die Karten blicken. Es sei derzeit noch zu vieles offen, gibt ein Insider zu verstehen.

Wohin die Reise jedoch gehen könnte, machten in jüngster Zeit verschiedene Positionsbezüge deutlich. So stösst die von Wirtschaftsverbänden favorisierte etappenweise Senkung der Unternehmenssteuern auf einen für ausländische und schweizerische Unternehmen gleich tiefen Satz bei einzelnen Kantonen auf heftigen Widerstand, namentlich bei Zürich, Basel-Stadt und Genf. Eine solche Massnahme würde hier zu massiven Steuerausfällen führen, weil in diesen Kantonen der Anteil der Unternehmenssteuern massiv höher ist als etwa im Kanton Neuenburg, der 2011 eine Steuerreform mit einer radikalen Senkung der Unternehmenssteuern beschlossen hat.

Anzeige

Lizenzbox gewinnt an Boden

Vor dem Hintergrund solch unterschiedlicher föderaler Befindlichkeiten gewinnt das Modell der Lizenzboxen an Boden. Die FDK hat zwar rechtliche Bedenken und stellt seine Vereinbarkeit mit dem Steuerharmonisierungsgesetz in Frage. Auch sei noch nicht restlos geklärt, ob es von der EU anerkannt werde. Demgegenüber weist Stephan Kuhn von Ernst & Young darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof bis heute nichts gegen Lizenzboxen eingewendet habe. Deswegen sei die Lizenzbox als alternatives Steuermodell zur gemischten Gesellschaft durchaus denkbar und müsste seiner Meinung nach «unbedingt» in den Steuerdialog mit der EU mit einbezogen werden.

Allerdings müsste der Bund den Kantonen über das Steuerharmonisierungsgesetz den Rahmen vorgeben, in welchem sie solche Modelle realisieren könnten. Damit würden auch die rechtlichen Unsicherheiten, die heute bestehen, ausgeräumt. Kuhn meint: «Die Kantone sollten deshalb beim Bund unbedingt Druck ausüben, damit etwas in dieser Richtung geschieht.» Sollte sich später dennoch herausstellen, dass die Lizenzbox-Regelungen nicht EU-konform seien, stünde die Schweiz zumindest nicht schlechter da als ein EU-Land. «Die Schweiz kann dank der gesunden Finanzlage im Steuerwettbewerb bestehen, wenn sie die gleichen Regeln wie die EU anwendet», ist Kuhn überzeugt.

Anzeige

 

 

Hintergründe: Die Kritik aus Brüssel und eine mögliche Antwort

Im Visier der EU
Die Auseinandersetzung zwischen der Schweiz und der EU dreht sich namentlich um die kantonale Besteuerung von drei Gesellschaftsformen. Als wettbewerbsverfälschend betrachtet Brüssel die Tatsache, dass erstens Holdinggesellschaften in der Regel von der Gewinnsteuer befreit sind. Darunter fallen auch im Ausland erzielte Gewinne aus Nebentätigkeiten wie Lizenzeinnahmen oder Zinsen. Die Kritik betrifft zweitens die steuerliche Sonderbehandlung der Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen), die in der Schweiz nur eine Verwaltungstätigkeit ausüben. Schliesslich geht es nach der Meinung der EU nicht an, dass die im Ausland erzielten Gewinne der sogenannten gemischten Gesellschaften, die auch in der Schweiz gewisse Geschäftstätigkeiten ausüben dürfen, zu einem Sondersatz von 10 Prozent (bis fünf Beschäftigte) bis 25 Prozent des Ertrags (über 30 Beschäftigte) besteuert werden.

Anzeige

Die Lizenzbox
Seit dem 1. Januar 2011 kennt Nidwalden als einziger Schweizer Kanton die sogenannte Lizenzbox. Danach beträgt die Gewinnsteuer für Lizenzerträge aus der Nutzung von immateriellen Gütern 20 Prozent des ordentlichen Gewinnsteuersatzes. Als immaterielle Güter gelten laut Steuergesetz «Urheberrechte an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme, Patente, Marken, Muster oder Modelle, Pläne, geheimer Formeln ... Zum Lizenzertrag gehören ebenso Veräusserungsgewinne. Lizenzerträge sind auch solche aus Nutzung von immateriellen Gütern unter verbundenen Unternehmen.» Nach Auffassung der Nidwaldner Behörden ist die Lizenzbox OECD-konform.