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US-Finanzminister: «Die Zeit ist knapp»

US-Finanzminister: «Die Zeit ist knapp»
Capitol in Washington: Die Pleite rückt immer näher.   Keystone

Fertig mit neuem Geld. Die USA dürfen keine Kredite mehr aufnehmen - solange die Schuldenobergrenze nicht angehoben wird. Während dem Land die Zahlungsunfähigkeit droht, zanken die Parteien weiter.

Die USA dürfen vorerst keine neuen Schulden mehr machen. Von diesem Samstag an gilt für das Finanzministerium in Washington wieder ein striktes Kreditlimit, das der Kongress zuletzt bis einschliesslich 7. Februar ausgesetzt hatte.

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner konnten sich bisher nicht auf eine Anhebung dieser Schuldenobergrenze einigen. Derzeit liegt das Minus in der Staatskasse bei 17,2 Billionen Dollar.

Immer wieder Schlagabtausch

Kommt es nicht rechtzeitig zu einem Kompromiss, droht der Regierung der weltgrössten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Es ist bereits das vierte Mal in drei Jahren, dass die Parteien sich einen Schlagabtausch um dieses Thema liefern - selbst auf die Gefahr, dass die Kreditwürdigkeit der USA darunter leidet. Bislang wurde das Limit aber stets noch rechtzeitig angehoben.

Finanzminister Jack Lew warnte, nur mit «aussergewöhnlichen Massnahmen» könnten die Staatsgeschäfte bis etwa Ende dieses Monats finanziert werden: «Die Zeit ist knapp». Obama bleibt dabei, nicht mit den Republikanern verhandeln zu wollen, die politische Zugeständnisse von ihm fordern.

(sda/dbe)

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