Der Haushaltkompromiss in den USA steht. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte der Senat in Washington mit 72 zu 26 Stimmen dem Ausgabenpaket im Umfang von 1,1 Billionen Dollar für das laufende Fiskaljahr zu. Es wird erwartet, dass Präsident Barack Obama das Gesetz bis spätestens Samstag mit seiner Unterschrift in Kraft setzt.

Kein erneuter Verwaltungsstillstand

Damit ist bis Ende September ein erneuter Haushaltsnotstand wie vor drei Monaten abgewendet. Damals konnten sich Demokraten und Republikaner nicht rechtzeitig auf einen Kompromiss verständigen. Die Folge: Zahlreiche Regierungsbehörden mussten ihren Betrieb herunterfahren und Hunderttausende Bundesangestellte wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Erst nachdem ein Übergangsetat bis Mitte Januar vereinbart wurde, konnte der Bund seine Arbeit nach 16 Tagen wieder vollständig aufnehmen.

Fatale Folgen für die Konjunktur

Der nächste Schlagabtausch im Haushaltsstreit zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern ist aber trotz der Einigung im Kongress nicht mehr fern: Die USA müssen in voraussichtlich spätestens sechs Wochen ihre bei 17 Billionen Dollar liegende Schuldenobergrenze erhöhen, um ihren Zahlungsverpflichtungen weiter nachkommen zu können. Gelingt dies nicht, drohen fatale Folgen für die globale Konjunktur.

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(reuters/dbe/tke)