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US-Schuldenkompromiss passiert Repräsentantenhaus

Im Weissen Haus ist man erleichtert über die Lösung. (Bild: Keystone)

Die Amerikaner haben es spannend gemacht: Gerade einmal zwölf Stunden vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit passierte nun der Kompromiss zur Lösung des US-Schuldenstreits das Repräsentantenhaus. Jetzt

Veröffentlicht am 02.08.2011

Der mühsam verhandelte Kompromissplan zur Lösung des US-Schuldenstreits hat die erste Hürde genommen: Mit 269 Ja-Stimmen und 161 Ablehnungen passierte der Schuldenplan in letzter Minute das Repräsentantenhaus - kurz vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der weltgrössten Volkswirtschaft.

Jetzt fehlt noch die Zustimmung des Senats für den Plan, der eine Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze sowie umfassende Kürzungen im Haushalt vorsieht,. Erst dann kann US-Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen.

Die Mehrheit im Senats-Votum gilt als sicher. Die Zustimmung ist für den heutigen Dienstagmittag (Ortszeit) angesetzt. Es sei «zwingend erforderlich», dass die USA zahlungsfähig blieben und dass die Kreditwürdigkeit des Landes erhalten bleibe, erklärte das Weisse Haus nach der Abstimmung. Zudem müsse das Land seine Finanzen in Ordnung bringen.

Die Einigung erlaube es, «die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden, die Washington dem Rest der Amerikaner aufgedrückt hat», sagte Obama. Er nannte den Schuldenstreit einen «Schlamassel». Sprecher Jay Carney gestand später einen «zeitweisen Zirkus» bei dem Gerangel ein.

Zweistufige Anhebung der Schuldengrenze

Ohne eine endgültige Einigung über den Plan in beiden Kammern wäre das Schuldenlimit von bislang 14,3 Billionen Dollar am Dienstag endgültig erreicht. Ab Mittwoch könnten die USA damit keine neuen Schulden aufnehmen und wären praktisch zahlungsunfähig.

Kern des nun zwischen beiden Parteien ausgehandelten Kompromisses ist eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar, an die Kürzungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt sind.

Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 und damit bis nach der Präsidentschaftswahl allerdings keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig.

Wochenlanger Streit

Republikaner und Demokraten hatten sich in dem wochenlangen Streit erbittert gegenübergestanden. Sowohl der linke Flügel der Demokraten als auch die erzkonservative Tea-Party-Bewegung bei den Republikanern hatten den Plan bis zuletzt kritisiert.

Am Montag nun stimmten bei den Republikanern 66 Angeordnete gegen die Vereinbarung, bei den Demokraten lehnten den Plan 95 Parlamentarier ab - genauso viele, wie ihm zustimmten. Die Anführerin der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte die Demokraten vor dem Votum eindringlich dazu aufgefordert, dem Plan zuzustimmen.

«Ich bin nicht glücklich damit», sagte sie. «Aber bitte denken Sie daran, was passiert, wenn wir zahlungsunfähig werden.» Die Kritiker unter den Demokraten hatten vor allem moniert, dass der Kompromiss anders als ursprünglich von Obama gewünscht keine Steuererhöhungen für Reiche vorsieht.

Dem Plan muss nun noch der Senat zustimmen, bevor US-Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen kann. Die von den Demokraten dominierte Kammer stimmt Dienstagmittag und damit zwölf Stunden vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA ab.

(laf/cms/sda)

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