Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA ist fast ausgestanden: Das US-Justizdepartement gab kürzlich offiziell das Ende des Bankenprogramms bekannt, mit welchem die USA und die Schweiz den Konflikt lösen konnten. Die amerikanische Behörde bezeichnete den Abschluss als «Meilenstein in unserem andauernden Kampf gegen die Offshore-Steuerhinterziehung».

Der Steuerstreit ist allerdings nur fast beendet. Denn für die Zürcher Kantonalbank (ZKB), die Basler Kantonalbank (BKB) und gut ein halbes Dutzend weitere Institute ist der Konflikt um unversteuerte US-Kundengelder noch nicht vorbei. Die Institute warten seit Jahren auf eine Lösung mit Washington.

Nun steht in den USA der Machtwechsel bevor, Donald Trump und seine Regierung werden in zwei Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Auf die laufenden Verfahren dürfte sich das aber nicht auswirken, glaubt Alfred Mettler. Der in den USA lehrende Schweizer Finanzprofessor rechnet weiterhin mit hohen Bussen für die betroffenen Banken, wie er im Interview mit handelszeitung.ch sagt.

Die Zürcher Kantonalbank und weitere Schweizer Banken haben immer noch keine Lösung im Steuerstreit. Kommt es zu einem Deal vor dem Amtsantritt von Donald Trump?
Alfred Mettler*: Vor dem Wechsel der Administration am 20. Januar erwarte ich keine Vereinbarungen. Sobald die Administration etabliert ist, muss das Justizdepartement unter dem neuen Vorsteher die Prioritäten definieren. Ich bin sicher, dass man die noch verbleibenden angeklagten Banken nicht straflos gehen lässt.

Donald Trumps Regierungsteam gilt als bankenfreundlich. Könnten die Bussen für die ZKB und die anderen Banken deshalb tiefer ausfallen als unter der Regierung von Barack Obama?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Bussen jetzt drastisch anders ausfallen. Das Vergehen und die Gesetze ändern sich ja nicht, und die Präzedenzfälle sind gegeben. Die Administration kann die Verfahren höchstens beschleunigen oder verlangsamen.

Dann gehen Sie von hohen Bussen aus?
In absoluten Beträgen ja, schliesslich haben auch die anderen Banken, welche angeklagt worden waren, hohe Bussen bezahlt. Entscheidend sind die Volumen der unversteuerten Gelder und das Ausmass der Steuervergehen. Es werden insgesamt nochmals happige Beträge kommen.

Für die meisten Schweizer Banken ist der Steuerstreit nun aber offiziell vorbei. Was ist Ihr Fazit aus Schweizer Sicht?
Für die Schweiz ist entscheidend, dass das Problem endlich vom Tisch ist. Die Verhandlungen zu den unversteuerten Konten von US-Bürgern in der Schweiz begannen etwa 2009. Amerika machte zu Beginn knallharte Vorschläge, die Schweiz stellte sich quer. Es hätte mehrere Male Möglichkeiten gegeben, schon früher eine Lösung zu finden. Die empfand man jeweils in der Schweiz als zu teuer, als nicht fair, oder als nicht machbar. Auch waren die Banken nicht bereit, zusammenzustehen und eine gemeinsame Lösung zu suchen.

Schliesslich einigten sich die Schweiz und die USA 2013 auf das Bankenprogramm.
Es hatte sich als letzte Möglichkeit herauskristallisiert, um das Problem zu bereinigen. Einen Prozess gegen eine Schweizer Bank wollte niemand riskieren. Im Rückblick könnte man sagen, dass man es vielleicht auf eine Klage hätte ankommen lassen sollen, um dann ein Urteil zu haben – trotz des Risikos, dass eine Bank vielleicht geschlossen werden muss. Im Nachhinein ist es aber müssig, über die Alternativen zu diskutieren.

Bleibt nicht ein schaler Nachgeschmack? Schliesslich hatte das Bankenprogramm den Charakter einer Kollektivstrafe.
Der schale Nachgeschmack bleibt, den gilt es zu verdauen. Die Zeit wird das Problem lösen, und zwar relativ schnell. Ich glaube nicht, dass das Thema in den USA noch einmal aufgewärmt wird. Der Nachgeschmack ist aber auch da, wegen der Art, wie die Schweizer Medien den Steuerstreit darstellten. Die einheimische Presse schrieb unglaublich harsch über den ganzen Bankenstreit. Kaum ein anderes Land wäre wohl so selbstzerfleischend mit dem Thema umgegangen wie wir.

Hat das Image der Schweizer Banken in den USA durch den Steuerstreit gelitten?
Das Image der Schweizer Banken hat sich überhaupt nicht verändert. Er ist immer noch ausgezeichnet, wie auch der Ruf des Landes. Die, die vor dem Steuerstreit glaubten, dass alles unversteuerte Geld in der Schweiz gehortet wird, glauben das immer noch. Das sind aber nicht die Meinungsmacher. Jene, welche etwas vom Thema verstehen, sehen das anders. Sie wissen: Die Schweiz hat jahrzehntelang von einer gesetzlichen Regelung profitiert, aber jedes andere Land hätte das auch gemacht. Nun haben die Zeiten geändert.

Der Steuerstreit war nur in der Schweiz ein Thema?
Ja, nur in der Schweiz – und im US-Justizdepartement.

Unter Donald Trump nimmt eine neue Regierung die Arbeit auf. Werden Banken von der neuen Politik profitieren?
Das wird jetzt oft geschrieben. Entscheidend ist aber, was nachher wirklich gemacht wird. Es ist glaube ich klar, dass das Klima für Banken nicht schlechter wird. Die Administration scheint einige der Restriktionen für Banken lockern zu wollen. Ich glaube aber auch nicht, dass nun alle Regeln zurückgeschraubt werden. Bei den Regulierungen, die für die grossen Banken entscheidend sind, gibt es sowieso keinen grossen Spielraum für die Administration. Die Eigenkapitalvorschriften beispielsweise werden im Rahmen von Basel III ja international ausgehandelt, und ich denke nicht, dass die USA nun wieder ausscheren.

*Alfred Mettler ist Finanzprofessor an der Georgia State University in den USA sowie Adjunct Professor am Swiss Finance Institute. Vor Beginn seiner Lehrtätigkeit in den USA 1998 war Mettler am Swiss Banking Institute der Universität Zürich tätig. Er ist unter anderem auf internationale Finanzfragen spezialisiert und äussert sich regelmässig in Medien.

 

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