Die EU-Staaten haben nach Worten des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz schwere Versäumnisse beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern der Gemeinschaft begangen.

Die EU-Regierungen müssten im Haushaltsstreit mit dem Parlament einlenken, um schnell sechs Milliarden Euro für Sofortmassnahmen zugunsten der jungen Leute ausgeben zu können, forderte Schulz in der «Süddeutschen Zeitung». Es seien schnelle, wirksame Entscheidungen bei den zwei anstehenden Spitzentreffen verlangt. Zugleich beklagte Schulz die niedrige Summe: Zur Bankenrettung habe man 700 Milliarden Euro mobilisiert, für arbeitssuchende Jugendliche nur sechs Milliarden.

Vom EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll ein klares Signal zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit ausgehen. Die EU-Kommission dringt darauf, dass feste Verabredungen über die Hilfen für Jugendliche und die Verwendung der geplanten sechs Milliarden Euro ab 2014 getroffen werden sollen. Merkel hat ergänzend dazu am 3. Juli im Kanzleramt zu einem Treffen eingeladen, an dem dann auch die 27 EU-Arbeitsminister und Chefs der nationalen Arbeitsverwaltungen teilnehmen.

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Die Bundesregierung will dafür werben, dass die Milliarden aus den EU-Strukturhilfen nicht nur für den Aufbau staatlicher Bildungsgänge in den Mitgliedsländern ausgegeben werden, sondern auch die grenzüberschreitende Mobilität gefördert wird. 

(muv/reuters)