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Handelsstreit
Wie die EU Trumps Drohung umsetzte

Chinesische Textilien vor der Verzollung in Dänemark
«Do not move»: Chinesische Textilien vor der Verzollung in DänemarkQuelle: Keystone | Keld Navntoft

Donald Trumps Drohungen gegen China machen Schlagzeilen. Doch auch die EU hat Zölle auf chinesische Produkte erhöht.

Von Stefan Legge, Piotr Lukaszuk und Simon Evenett
am 01.05.2018

Angesichts der handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und China wird häufig übersehen, dass viel handelsverzerrende Politik unbemerkt stattfindet. Während die jüngsten Aktionen von US-Präsident Donald Trump eine Menge Schlagzeilen produzieren, gibt es Massnahmen in der Handelspolitik, die beträchtliche Auswirkungen haben, aber kaum Beachtung finden.

Im Dezember 2012 beschloss die Europäische Union, China nicht mehr als Entwicklungsland zu behandeln und aus dem General System of Preferences (GSP) herauszunehmen. Dieses System sieht niedrigere Zölle für arme Länder vor, wobei China der grösste Nutzniesser in der EU war.

Von 0 auf 6,5 Prozent

Ab Januar 2014 entzog die EU in den meisten Sektoren die GSP-Vorteile für chinesische Produkte, da diese auf dem europäischen Markt als wettbewerbsfähig galten. Im Jahr darauf wurde China vollständig von der Liste der GSP-Begünstigten gestrichen, weil es nicht mehr als Entwicklungsland klassifiziert wurde. Infolgedessen unterlagen chinesische Ausfuhren in die EU höheren, allgemeinen Zöllen von durchschnittlich 5,6 Prozent – statt wie vorher lediglich 2,6 Prozent.

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Die Autoren

Stefan Legge, Piotr Lukaszuk und Simon Evenett forschen am Institut für Aussenwirtschaft der Universität St. Gallen HSG. Stefan Legge ist Senior Researcher und Lecturer, Piotr Lukaszuk ist wissenschaftlicher Assistent und Doktorand, Simon Evenett ist Professor für Aussenhandel und Entwicklung.

Besonders hervorzuheben ist der Anstieg des Zolls von Null auf 6,5 Prozent für Kunststoffartikelimporte im Wert von rund 2,5 Milliarden Dollar. Insgesamt gibt es 480 Produkte mit jeweils mehr als 100 Millionen US-Dollar Importvolumen und 34 Produkte mit Einfuhren von mehr als 1 Milliarde Dollar, die von einer Zollerhöhung betroffen waren.

Substantielle Auswirkungen

Der Gesamtbetrag der EU-Einfuhren aus China, die mit einer Zollerhöhung konfrontiert waren, beläuft sich auf 242 Milliarden Dollar, basierend auf den Handelsdaten für 2015. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Entfernung Chinas von der Liste der GSP-qualifizierten Länder substantielle fiskalische Auswirkungen hatte.

Nach unseren Berechnungen ergibt sich, dass die EU 6,1 Milliarden Dollar einnehmen würde, wenn alle importierten chinesischen Produkte von den verfügbaren niedrigeren GSP-Tarifen profitieren würden. Im Gegensatz dazu betragen die Zolleinnahmen bei Anwendung der allgemeinen Zölle für alle Einfuhren rund 12,9 Milliarden Dollar. Der Unterschied in Höhe von 6,8 Milliarden US-Dollar überschätzt den wahren Effekt etwas, da niedrigere GSP Tarife nicht automatisch zur Anwendung kommen.

Chance für die Schweiz

Wie wichtig war angesichts dieser Qualifikationen die Entfernung Chinas aus dem GSP für den EU-Haushalt? Im Jahr 2016 belief sich das EU-Gesamtbudget auf 132 Milliarden Euro, davon entfielen 15,2 Prozent oder 20,1 Milliarden Euro auf Zölle. Unseren Berechnungen folgend hat die EU dank der Abschaffung von GSP für Importe aus China zusätzlich rund vier Milliarden Dollar eingenommen.

Ungefähr zur gleichen Zeit, als die EU China aus dem GSP entfernte und damit die Zölle auf chinesische Produkte erhöhte, unterzeichnete die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China. Damit wurden die meisten eidgenössischen Einfuhrzölle abgeschafft und die chinesischen Zölle für die Schweizer Exporte erheblich gesenkt. Die oben beschriebene Bedeutung der Zolleinnahmen für den EU-Haushalt macht es unwahrscheinlich, dass die EU ein ähnliches Abkommen mit China unterzeichnen wird.

Insoweit als Schweizer Exporteure von niedrigeren chinesischen Einfuhrzöllen profitieren, entsteht ein komparativer Vorteil. Unter dem gegenwärtigen Finanzierungssystem und dem durch den Brexit verursachten Budgetdruck ist es unwahrscheinlich, dass die EU diesen beheben wird.

Mehr

Eine ausführliche Analyse des Wegfalls von GSP-Vorteilen für chinesische Produkte in der Europäischen Union wurde von den Autoren am 17. April 2018 auf voxEU.org unter dem Titel «Raising tariffs on China without grabbing headlines» publiziert.