Der Souverän hat entschieden: Die Zuwanderung muss gebremst werden. Nun ist die Exekutive mit der Umsetzung am Zug. Obwohl noch immer unklar ist, wie die Zuwanderungsinitiative verwirklicht wird, wagen renommierte Ökonomen Prognosen für die Wirtschaft. Ihre Vorhersagen sind zwar mit Unsicherheiten behaftet, geben aber doch Halt in der aktuellen Debatte.

Nun lieferte das Forschungsinstitut Bak Basel eine umfassende Einschätzung. Am heutigen Dienstag präsentierte Chefökonom und Geschäftsleiter Martin Eichler drei mögliche Szenarien für die Auswirkungen der Initiative. «Der 9. Februar hat einiges geändert für die Schweizer Wirtschaft», so Eichler. Heute sei man in der Diskussion weiter als noch vor zwei Monaten. Fakt ist: Die Unsicherheit bei Investoren ist in den vergangenen Wochen gestiegen.

Wachstumsverluste bis 2020 drohen

Entsprechend stellt das die Grundlage für alle Illustrationsrechnungen von Bak Basel dar: Bereits in diesem Jahr dürften die Investitionen in neue Ausrüstungen demnach um einen halben Prozentpunkt schwächer zulegen als ohne Initiative. Bis Ende 2015 liegt das prognostizierte Minus dann bei über zwei Prozent – gegenüber einer Welt ohne Masseneinwanderungsinitiative. Für die Gesamtwirtschaft ist das jedoch noch nicht bedrohlich, selbst wenn das Wachstum 2015 um 0,3 Punkte geringer ausfallen könnte (siehe Video).

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Ernst wird es für die Schweizer Wirtschaft, sollte die Europäische Union (EU) mit Gegenmassnahmen reagieren. Und es ist wahrscheinlich, dass die EU das tun wird, so Eichler. Die Wachstumsverluste wären für die Schweiz dann mindestens bis ins Jahr 2020 deutlich.

«Unsicherheit jetzt schon greifbar»

Die entscheidende Frage ist: Wie kann die Initiative umgesetzt werden, ohne dass die Schweiz den Marktzugang zur EU verliert? Die Kündigung der bilateralen Verträge würde die Schweiz vor enorme Herausforderungen stellen, warnte Daniel Lampart, auf der anschliessenden Podiumsdiskussion.

Spätestens mit der Pensionierungswelle der Babyboomer im Jahr 2020 würde es für die Schweiz noch wichtiger, auf ausländische Arbeitskräfte zurückgreifen zu können, sagte der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Schützenhilfe leistete ausgerechnet Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch – sonst mit dem Gewerkschaftsmann Lampart eher selten einer Meinung.

Schweiz konkurriert mit Grossbritannien, Irland und Singapur

«Die Unsicherheit ist jetzt schon greifbar», so Minsch auf Nachfrage von SRF-Moderator Reto Lipp, der das Podium leitete. Und hat der Standort Schweiz nach der Initiative an Attraktivität verloren? «Leider», so Minsch. Dies gelte vor allem für ausländisch geführte Unternehmen in der Schweiz.

Standortkonkurrenten wie Irland träten bereits an hiesige Unternehmen heran, um sie zu einem Umzug auf die Insel zu bewegen. Die Schweiz sei keineswegs das einzige attraktive Land für Hochqualifizierte mit Alternativen – man konkurriere zudem mit Standorten wie Singapur oder Grossbritannien.

Selbst SVP-Ständeratspräsident Hannes Germann berichtete von einem Mehr an Verunsicherung – und versuchte gleichzeitig Zweifel zu zerstreuen, seine Partei sei nicht mehr wirtschaftsfreundlich. Dazu musste er sich vielen Fragen stellen. Wie soll die Initiative umgesetzt werden? Konkret, nicht in der Theorie? Es gebe, so Germann, eine «sehr liberale Lösung»: Mit einer Höchstgrenze, wenn die sehr hoch ausfalle, brauche es noch nicht einmal eine Verteilung der Kontingente auf Kantone.

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SVP-Ständeratspräsident Germann: «Wir sind flexibel»

Und wie hoch sollen die sein? Das, so Germann, solle doch die Wirtschaft selbst entscheiden, abhängig von der Konjunktur. Vereinzeltes Lachen im Auditorium. «Wir sind flexibel», so Germann. Egal also, ob 50 oder 100'000 Zuwanderer künftig jedes Jahr in die Schweiz kommen? Die Grenzgänger seien ein grosser Puffer für die Wirtschaft, so Germann.

Nicht ganz ins Bild passte Reiner Eichenberger, Ökonomie-Professor an der Universität Freiburg. Dies freilich nicht nur, weil der Theoretiker der einzige Mann auf dem Podium ohne Krawatte war. Die Economiesuisse denke nicht vergleichend, warf er Minsch vor. Die Schweiz stosse mit einem jährlichen Bevölkerungswachstum von 1,5 bis 2 Prozent an ihre Kapazitätsgrenze. Dies begünstige Fehlinvestitionen, so würden in der Schweiz heute zu viel gebaut, Schulen etwa.

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Eichenberger will Steuern für Zuwanderer

Wie also die Initiative umsetzen? Eichenberger sprach sich gegen Quoten aus – und plädierte für eine Besteuerung der Zuwanderung. Damit würden Probleme mit der EU vermieden: Der Vorstoss diskriminiere nicht, weil Zuwanderer frei kommen könnten. Gleichzeitig bliebe die Schweiz attraktiv. «Es kann kommen, wer bereit ist, etwas zu zahlen», so Eichenberger. Angezogen würden von einer solchen Steuer vor allem sehr hochqualifizierte Unternehmen, die ihren Angestellten ein hohes Gehalt zahlten. So würde die Zuwanderersteuer wie die Mehrwertssteuer indirekt abgegeben.

Doch ist das nicht unmenschlich? Economiesuisse-Experte Minsch weiss zu berichten, dass Schweizer Unternehmen dem Vorstoss kaum etwas abgewinnen können. Er selbst hält die Idee aus rein ökonomischer Perspektive hingegen für attraktiv. Ein Grund: Die verzerrenden Effekte seien geringer als bei einer Quote für Zuwanderer.

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Aber sind Unternehmen gewillt, solche Steuern zu zahlen – vor allem für nicht Hochqualifizierte wie Pfleger oder Putzfrauen, die in der Schweiz aber ebenfalls dringend gebraucht werden? Sowohl Gewerkschaftsökonom Lampart als auch Bak-Chef Eichler äusserten sich skeptisch. Unterm Strich bleibt: Auch eine Beschränkung der Zuwanderung über Steuern belastet den Standort Schweiz für internationale Firmen.

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