Zypern hat gemessen an seiner Wirtschaftskraft den am meisten aufgeblähten Bankensektor und ist damit tatsächlich ein Sonderfall. Allerdings müssen auch in anderen Ländern wie Spanien oder Irland marode Banken verkleinert oder abgewickelt werden. Wenn Europa das in Zypern nicht will und die Kosten der Bankenrettung nicht mehr den Steuerzahlern aufbürden will, müssten Bankkunden und -gläubiger also in Zukunft genauer hinsehen, wem sie ihr Geld anvertrauen.

Nach dem Schuldenschnitt für Staatsanleihe-Gläubiger Griechenlands vor gut einem Jahr hat die Euro-Zone erneut zu einem radikalen Instrument gegriffen. Die Kunden aller Banken sollen über eine einmalige Abgabe auf ihre Einlagen mit insgesamt 5,8 Milliarden Euro gut ein Drittel der Rettungskosten des Landes von nunmehr knapp 16 Milliarden Euro stemmen.

Einlagesicherheit geritzt

Das Ziel ist, den Schuldenberg nicht so stark wachsen zu lassen, dass Zypern in wenigen Jahren erneut vor der Pleite steht. Bis 2020 soll die Schuldenquote deshalb maximal bei 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Der IWF darf ein Land mit öffentlichem Geld nur stützen, wenn es einen derartigen Sanierungsplan zu beherrschbaren Staatsschulden gibt.

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Die Abwälzung der Kosten auf die Bankkunden sei gerechtfertigt und es gebe keine Alternative dazu, hiess es nach der Beschlussfassung der Euro-Finanzminister. Zypern braucht allein 10 Milliarden Euro zur Rettung seiner Banken. Auch die Besitzer von Bankanleihen werden zur Kasse gebeten, doch war dieses Volumen zu klein.

Deutschland fordert

Der Finanzbeitrag des IWF wiederum ist für Deutschland und Finnland unverzichtbar, weil die Parlamente zu Hause ihre Zustimmung unter anderem davon abhängig machen, dass der professionelle Staatensanierer mitmacht. Die Finanzminister ordneten daher alle Elemente diesem Primat unter - nur liessen sie dabei politisches Gespür vermissen.

Sie akzeptierten, dass Zypern zu dem Deal nur bereit war, wenn die Abgabe für Kunden mit mehr als 100'000 Euro bei 9,9 Prozent bleibt - um den Preis, dass auch Rentner mit 10'000 Euro Guthaben noch 6,75 Prozent abgeben müssen. Die Abgabe wurde anstelle einer Steuer gewählt, um auch die betuchten ausländischen Bankkunden - vornehmlich aus Russland - zur Kasse zu bitten.

Fatales Signal an Märkte und Bevölkerung

Bankaktien, südeuropäische Staatsanleihen und der Euro verloren am Montag an Wert. «Die Krise ist zurück», warnte ein Anleihehändler. «Das Vertrauen ist weg. Wenn man dies einmal tun kann, kann man es wieder tun», sagte der Chef der dänischen Investmentbank Saxo, Lars Christensen.

Bei der Bevölkerung kommt an, dass ihre Ersparnisse nicht mehr sicher sind. Ein Ansturm auf Banken in anderen Euro-Krisenländern blieb zunächst zwar aus. Doch die Protestwelle gegen die Sparpolitik - zuletzt erst mit dem Erfolg von deren Kritiker in den Wahlen Italiens dokumentiert - dürfte neuen Auftrieb bekommen.

Baldige Verhandlungen

Dass diejenigen, die von unseriösen Angeboten der Banken profitieren, sich die Finger verbrennen können, ist allerdings ein gewollter Lerneffekt. «Die Leute sollen sich gut überlegen, wo sie ihr Geld hinbringen», sagt ein EU-Diplomat. Die Banken in Zypern, angeschlagen vom Schuldenschnitt in Griechenland, hatten Kunden mit hohen Zinsen gelockt.

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Bankengläubiger, die im Fall Zypern leider dünn gesät waren, bei Rettungsaktionen heranzuziehen, ist ausserdem bereits geplante EU-Politik. Genau das ist im EU-Gesetzentwurf zur Abwicklung und Restrukturierung von Banken vorgesehen, über den bald verhandelt wird.

Bankenschliessung ausgeschlossen

Vor der damit möglichen drastischen Massnahme, eine strauchelnde Bank zu schliessen, schreckten die Euro-Retter bei Zypern allerdings zurück. Dies sei zwar am Rande diskutiert, aber verworfen worden, hiess es in EU-Kreisen. Nun soll der ungesund grosse Bankensektor des Inselstaats auf Raten schrumpfen und bis 2018 halbiert werden.

(se/sda)