Synthes-Mehrheitsaktionär Hansjörg Wyss ist der grösste Nutzniesser der umstrittenen Unternehmenssteuerreform II. Das zeigen die Recherchen der Zeitung «Der Sonntag». Der Berner Unternehmer bezieht dieses Jahr eine Dividende von 129,6 Millionen Franken - und zahlt darauf keinen Rappen Steuern.

Auf Platz zwei folgt die Familie Jacobs (Adecco, Barry Callebaut), die eine unversteuerte Dividende von 117,5 Millionen Franken erhält, vor Glencore-Chef Ivan Glasenberg mit 102,7 Millionen Franken. Gesamthaft erhalten die 14 Aktionärsfamilien, die am meisten von der Unternehmenssteuerreform profitieren, 529,2 Millionen Franken steuerfrei.
 
Dazu zählen die Familien Schmidheiny, Vontobel, Straumann, und auch SVP-Nationalrat Peter Spuhler. Der Bundesrat ist offenbar bereit, die Steuerbefreiung teilweise rückgängig zu machen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat bereits eine entsprechende Vorlage in der Schublade, wie gegenüber dem «Sonntag» drei Quellen bestätigen.
 

«Dummes Zeugs»

 
Für viele Medien und Politiker ist der ehemalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz schuld an den Milliarden-Steuerausfällen der Unternehmenssteuerreform II. Der Alt Bundesrat nahm in der Zeitung «Der Sonntag» erstmals Stellung. «Ich staune nur noch, wie man nun die Unternehmenssteuerreform darstellt», sagt er. Es sei «noch viel zu früh zu beurteilen, wie sich die Reform netto auf die Steuereinnahmen auswirken wird.» In den Medien war die Rede von brutto 47 Milliarden Franken, die dem Fiskus an Verrechnungs- und Einkommenssteuern flöten gehen würden, weil Unternehmen Kapitalreserven nun steuerfrei ausschütten können. Diese Zahl sei «dummes Zeugs», sagt Merz im «Sonntag». Die Steuerverwaltung spricht von 1,2 Milliarden Ausfällen für 2011 und jeweils 400 bis 600 Millionen für die folgenden Jahre.
 
Merz weist darauf hin, dass man diese Ausfälle nicht isoliert betrachten dürfe. «Dank der Reform II kommen viele neue Firmen in die Schweiz, die dann auch Steuern zahlen.» Merz geht davon aus, dass die neuen Unternehmen «über 100 Milliarden Franken mitgebracht haben».
 
Dass Merz vor der Abstimmung 2008, die mit einem hauchdünnen Ja (50,5 Prozent) endete, tiefe Steuerausfälle vorausgesagt hat, erklärt er so: «Prognosen waren schwierig, weil es kein Zentralregister gibt, bei dem die Kapitalreserven gemeldet werden. Man wusste also nicht, wie viele Steuersubjekte betroffen sind.» Der alt Bundesrat betont im «Sonntag»: «Die steuerbegünstigte Ausschüttung ist kein Geschenk - das Geld wurde ja schon einmal versteuert. Man hat einen verfassungswidrigen Zustand beseitigt.» Die Reform sei auch rückblickend richtig und helfe vor allem den KMU bezüglich Dividendenbesteuerung und Nachfolgeregelung: «Unsere Versprechen wurden gehalten.»
 

(chb)

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