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Bankenombudsman: Schlichter - nicht Richter

Bankenombudsman Hanspeter Häni. (Bild: Keystone)

Der Schweizerische Bankenombudsman soll weiterhin die Funktion eines Schlichters haben und keine richterliche Entscheidkompetenz erhalten. Eine einheitliche Ombudsstelle für Finanzdienstleister lehnt

Veröffentlicht am 10.02.2012

20 Jahre nach der Schaffung der Bankenombudsstelle hat der frühere Bankiervereinigungs-Direktor Urs Philipp Roth im Auftrag des Stiftungsrates das aktuelle Konzept analysiert und mit ausländischen Systemen verglichen. Es entspreche den Empfehlungen der EU-Kommission.

Die meisten der zehn konkreten Empfehlungen der Studie zur weiteren Ausgestaltung der Ombudsstelle werden vom Stiftungsrat sofort umgesetzt, erklärte deren Präsidentin Annemarie Huber-Hotz in Zürich vor den Medien. Es gehe um einige Regelungen, die «in der Praxis schon immer so gelebt» worden seien, wie Bankenombudsman Hanspeter Häni anfügte.

Zwei Fragen noch zu klären

Noch genauer Ansehen will der Stiftungsrat zwei Fragen: Das Verfahren bei Serienfällen sowie der Weiterzug von umstrittenen Fällen. Noch in diesem Jahr wird der Stiftungsrat laut Huber-Hotz dazu Entscheide fällen.

Über 90 Prozent der Schlichtungsempfehlungen der Ombudsstelle werden von den Banken akzeptiert. Nach einem Absinken der Akzeptanz auf 73 Prozent im Jahr 2009 sei der Wert wieder gestiegen, sagte der Bankenombudsman.

Unbefriedigend sei allerdings, dass es Banken in einigen wenigen umstrittenen Fällen pro Jahr darauf ankommen lassen, dass Bankkunden in bescheidenen finanziellen Verhältnissen keinen Weiterzug an ein Gericht wagen. Viele Kleinsparer sähen keine Chance, vor Gericht recht zu bekommen und hätten Angst vor den drohenden Verfahrenskosten, sagte Huber-Hotz.

Finma gegen Entscheidkompetenz

Nach Ansicht von Roth drängt sich ein Branchenschiedsgericht angesichts der geringen Fallzahlen jedoch nicht auf. Für die nicht durch Schlichtung erledigten Fälle genügten die ordentlichen Gerichte und das in der Schweiz gut ausgebaute Schiedsgerichtssystem.

Während eine Konsumentenorganisation dem Bankenombudsman Entscheidkompetenz geben möchte, lehnen dies die Bankenvertreter und die Finanzmarktaufsicht Finma ab. Sie könnten sich allenfalls ein «vom Ombudssystem personell und funktional getrenntes Branchenschiedsgericht» vorstellen, das dann entscheiden könnte.

Gemäss Roth gibt es unterschiedliche Meinungen zur Frage, inwiefern es dem Bankenombudsman zusteht, über den Einzelfall hinausreichende allgemeine Feststellungen rechtlicher Art vorzunehmen. Die Serienfälle widerspiegelten das Dilemma zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Effizienz des Ombudsverfahrens.

Kriterien für Serienfälle bestimmen

Der Stiftungsrat untersucht nun, ob dem Ombudsman oder allenfalls einer unabhängigen dritten Stelle die Kompetenz erteilt werden soll, die Kriterien und Kategorien für Serienfälle zu bestimmen.

Eine einheitliche Ombudsstelle für alle Finanzdienstleister - also für Banken und Versicherungen - hätte gemäss Studie zwar eine gewisse Logik. Laut Roth sind aber die Synergien gering. Es sei zu bezweifeln, ob eine einheitliche Stelle den Kunden einen echten Nutzen brächte.

Die von der Schweizerischen Bankiervereinigung finanzierte Bankenombudsstelle gibt es seit Frühling 1993. Sie begann mit 170 Stellenprozent und umfasst heute neben dem Bankenombudsman sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als neutrale und kostenlose Informations- und Vermittlungsstelle befasst sie sich mit konkreten Beschwerde von Kunden gegen Banken.

(vst/tno/sda)

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