Der Europäischen Zentralbank (EZB) droht einem Bericht zufolge bei der Besetzung eines wichtigen Postens ein Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich. «Berlin und Paris erheben gleichermassen Ansprüche auf den Posten des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank», schreibt das «Handelsblatt» unter Berufung auf Notenbank- und Regierungskreise.

Eine mit den Gesprächen vertraute Person sagte der Zeitung, es sei «keinesfalls sicher», dass der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen neuer Chefvolkswirt werde.

Bisher war die deutsche Bundesregierung davon ausgegangen, dass Asmussen Nachfolger des bisherigen EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark werde, der im September seinen Rücktritt verkündet hatte. Der Posten an der Spitze einer Abteilung von rund 200 Ökonomen gilt als einflussreich und prestigeträchtig. Doch die Rechnung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) laut «Handelsblatt» offenbar ohne die Franzosen gemacht.

Streit käme zu einer ungünstigen Zeit

Mit der Benennung von Benoît Coeuré in der vergangenen Woche sieht sich Paris laut der Zeitung nun bestens gerüstet, um den Posten selbst besetzen zu können.

Ein solcher Streit käme zu einer ungünstigen Zeit. Die europäische Notenbank befindet sich ohnehin in einer schwierigen Phase. Derzeit tobt eine heftige Diskussion über ihre künftige Ausrichtung und Rolle. Die EZB droht zunehmend zum Spielball der Politik zu werden, da sie in der Eurozonen-Schuldenkrise einer der wenig schnell handlungsfähigen Akteure ist und aus diesem Grund derzeit massiv Staatsanleihen von hoch verschuldeten Euro-Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien aufkauft.

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Dies wird von vielen Experten und Politikern heftig kritisiert, da die Notenbank damit ihre eigentliche Aufgabe, die Preisstabilität zu sichern, unterlaufen könnte. Andere fordern dagegen, dass die EZB so wie die Notenbanken Grossbritanniens und der Vereinigten Staaten noch mehr Anleihen aufkaufen. Angesichts der verfahrenen Situation in der Eurozone und dem langen politischen Ringen um eine dauerhafte und tragfähige Lösung erscheint dies vielen Ökonomen derzeit als der bessere Ausweg.

(tno/rcv/awp)