Halsabschneider, Speckrolle, Ausbeuterbetrieb. Was Angestellte ihrem Arbeitgeber im realen Leben nur in den seltensten Fällen an den Kopf werfen, geht ihnen im Internet leichter von der Hand. Wegen all dieser Begriffe standen in den vergangenen Jahren Mitarbeiter vor Arbeitsgerichten. Firmen haben längst keine Scheu mehr, Angestellte zu belangen, die sich in der Online-Welt ungebührlich gegen die Firma äussern.

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Was genau dabei aber erlaubt ist und wo es für Firmen selbst brenzlig wird, wenn sie vorschnell handeln, wird in der Schweizer Wirtschaftswelt erst ausgehandelt. Die Rechtsprechung in dem Bereich ist noch jung, branchenübergreifende Kodizes fehlen. Viel diskutierte Fälle wie der Rausschmiss von zwei ZKB-Mitarbeitern, die sich in einem Online-Forum kritisch zur Kantonalbank äusserten, erwecken den Eindruck, es handle sich um ein seltenes Phänomen.

Thema nicht neu

Doch das Thema ist für Denise Chervet vom Schweizerischen Bankpersonalverband nicht neu: «Mir sind weitere Fälle bekannt, wo Banken die Internetaktivitäten von Mitarbeitern geprüft haben. Dabei kam es auch zu Entlassungen.» Chervet kündigt an, dass diese Entlassungen, die noch nicht öffentlich bekannt sind, in jedem Fall gerichtlich angefochten werden. Nähere Angaben möchte die Generalsekretärin des Bankpersonalverbands vor den Prozessstarts nicht machen.

Dass sich Mitarbeiter im Internet über den Arbeitgeber auslassen, erklärt sie sich aber so: «Zwischen Personal, Sozialpartner und Direktion fehlt heute Vertrauen. Es fehlt an Orten, um die Probleme anzusprechen und Lösungen zu suchen.» Wenn sich Mitarbeiter online kritisch zur Firma äussern, sei dies ein Zeichen für schlechte Arbeitsstimmung. Interne Kanäle könnten den Unmut nicht mehr auffangen. «Eine Information der Direktion an alle Mitarbeiter, dass solches Verhalten nicht geduldet wird, ist absolut nötig, genügt aber nicht.»

Mitarbeiter zur Treue verpflichtet

Rechtlich spielt sich das ganze Problem auf dem schmalen Grat zwischen Loyalitätspflicht und freier Meinungsäusserung ab. Der Mitarbeiter ist seinem Arbeitgeber gegenüber zur Treue verpflichtet. Er hat Stillschweigen über jede Verhaltensweise des Unternehmens zu wahren, die der Firma in der Öffentlichkeit Schaden zufügen könnte. Die Loyalitätspflicht zwingt aber nicht dazu, Gesetzesverstösse zu verschweigen. Noch komplizierter wird es bei der Unterscheidung von Kritik und Schmähkritik.

Tatsachenbehauptungen, die falsch sind oder Geheimnisse betreffen, rechtfertigen eine Kündigung. Meinungsäusserungen, auch polemisch und zugespitzt, dürfen aber nicht unterbunden werden. Wenn jemand auf Facebook postet «Ich suche einen Job, weil es meinem Unternehmen finanziel sehr schlecht geht», hat arbeitsrechtlich schlechte Karten, weil etwa die finanzielle Situation eines Unternehmens ein Geschäftsgeheimnis ist. Wenn jemand aber eine Entscheidung der Geschäftsführung nicht allzu polemisch kritisiert, ist das schwer angreifbar.

Firmen beobachten genau

Viele Schweizer Unternehmen beobachten systematisch, was über sie gepostet und kommentiert wird, auch wenn es von Mitarbeitern kommt. Ein Beispiel ist der Versicherungskonzern Helvetia: Mit der Software Sysomos Heartbeat überwacht der Konzern, welche Kommentare zum Unternehmen in Foren auftauchen. «Bei der Arbeitgeberbewertungsplattform Kununu schalten wir uns auch direkt in die Diskussion ein», erklärt Sprecher Andreas Notter. Vier bis fünf Mal sei es vorgekommen, dass Helvetia dort kritisiert wurde. «Wir bieten dann im Forum die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme. Manche reagieren erfreut darauf, manche reagieren gar nicht», erzählt Notter.

Auch Swisscom hat ein Auge auf Mitarbeiterkommentare, wenn auch nicht systematisch. Sprecherin Annina Merk sagt: «Es gab bisher nur ganz wenige Fälle, in denen sich Mitarbeitende nicht gemäss unseren Leitfäden verhalten haben. Wir kontrollieren nicht systematisch – werden wir jedoch auf eine Diskreditierung oder Falschaussage aufmerksam, so suchen wir das Gespräch mit den entsprechenden Mitarbeitern. » Angst vor der Kommentarfunktion habe man bei Swisscom aber nicht. Im Intranet können News und Interviews kommentiert werden.

Kritische Kommentare

Nach Angaben von Swisscom-Sprecherin Merk machen die Mitarbeiter davon auch regen Gebrauch. Auch bei der Migros hat man die kritischen Kommentare lieber innerhalb des Unternehmens und bietet daher eine Kommentarfunktion für Artikel im Intranet. «Internas auf fremden Kanälen, Facebook oder Foren von Tageszeitungen zu publizieren, ist aber verboten», so Sprecherin Monika Weibel. «Solches kann zu personellen Massnahmen führen.» Bisher sei so ein Fall aber nicht vorgekommen.

Auch bei Raiffeisen könnte einem ein frecher Online-Kommentar zum Verhängnis werden. Sprecher Franz Würth bestätigt, dass die Internetnutzung von Mitarbeitern protokolliert wird. Die Stichprobenkontrollen erfolgten zwar anonym, stelle man aber einen Verstoss gegen rechtliche oder interne Vorschriften fest, werde die Anonymität der Mitarbeiter aufgehoben, so Würth.

Nur ein Viertel besitzt Regeln

Die totale und nicht anonymisierte Überwachung ist in der Schweiz bei den befragten Firmen nicht üblich. Rechtlich würde sich eine Firma mit dem Einsatz von Spionagesoftware auch keinen Gefallen tun: Erst im Januar 2013 wurde eine Entlassung beim Bund aufgehoben, weil der Mann während drei Monaten mit Software überwacht worden war. «Eine permanente Überwachung, etwa durch Spionagesoftware, ist ausdrücklich nicht gestattet», bestätigt Eliane Schmid, Sprecherin des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Wer als Firma auf Nummer sicher gehen will, kann den Mitarbeiter ein Überwachungsreglement unterschreiben lassen, in dem Massnahmen wie Filter oder die Analyse von Verkehrsdaten zugelassen werden.

Bei der Ausarbeitung von Online- Richtlinien für Mitarbeiter ist jedenfalls Umsicht geboten. «Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in absehbarer Zukunft nicht mit einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung dieser Thematik zu rechnen ist», erklärt Michèle Stutz, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Und gerade in diesem rechtlichen Vakuum dürfte diese Fragen in nächster Zeit eine Menge Firmen betreffen. Denn gemäss dem Swiss Social Media Report 2012 besitzt nur ein Viertel der 730 befragten Firmen einen Online- Verhaltenskodex für Mitarbeiter, die Hälfte gibt aber an, eine Richtlinie zu planen oder bereits auszuarbeiten.

 

Anonyme Umfragen ohne Sanktionen

Vorsorge
Wenn Mitarbeiter ihre Kritik oder Frustration am Unternehmen im Internet veröffentlichen, haben bereits eine ganze Reihe unternehmensinterner Kontrollsysteme versagt. Der Mitarbeiter sieht bei einem solchen Schritt die Kommunikationskanäle der Firma als ungeeignet an, seine Sorge oder seinen Ärger zu deponieren. Wenn Unternehmen diese Kanäle nicht pflegen, riskieren sie öffentliche Auseinandersetzungen und Imageprobleme.

Feedback-Prozesse
Umfragen zur Mitarbeiterzufriedenheit können als Frühwarnsystem für die Unternehmensführung nützlich sein. Mit Software wie «Keyingress» sind Befragungen auch für kleine und mittlere Unternehmen leicht durchführbar. Für Mitarbeiter ohne Internetzugang, etwa in der Produktion, bieten verschiedene Dienstleister mobile Touchscreen-Terminals an.

Wirkung
Problematisch an der heutigen Handhabung ist aber, dass die E rgebnisse, wenn überhaupt, nur zu einem geringen Teil eine bindende Wirkung für das Management haben. Beeinflussen Mitarbeiterbefragungen die Höhe der Boni des Managements, sind meistens nicht mehr als 10 Prozent der Boni betroffen, und das auch nur bei extremen Ausschlägen.

Meldeverfahren
Unternehmen sollten ein anonymes Verfahren etablieren, in dem Mitarbeiter operationelle Risiken melden können. Einer der bekanntesten Anbieter für sogenannte Hinweisgeber- Software ist die Firma Ethics Point. Für die Effizienz dieser Systeme ist es unabdingbar, dass Mitarbeiter bei einer Meldung keine Sanktionen befürchten müssen und das auch kommuniziert wird: So gaben 65 Prozent der Schweizer Versicherungsunternehmen in einer Umfrage an, anonyme Meldemöglichkeiten zu besitzen. Nur eine Minderheit hält aber ausdrücklich fest, dass Arbeitnehmer bei einer Meldung nicht sanktionierbar sind.