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AHV
Es gibt noch viel zu tun!

Reform der Altersvorsorge: «Nicht einfach immer mehr Geld in die AHV zu pumpen.»

Die Bevölkerung wünscht eine generationengerechte Altersreform. Die Vorlage «AHV 21» des Bundesrats ist hier nur ein kleiner Anfang.

Bruno Pezzatti
Kommentar  
Von Bruno Pezzatti
am 05.07.2018

Die Altersvorsorge steht auf dem Sorgen­barometer von Herrn und Frau Schweizer ganz oben. Das ist kein Wunder, denn die Finanzierung der ersten Säule ist nicht mehr gesichert: Alleine im letzten Jahr gab die AHV 1 Milliarde Franken mehr aus, als sie einnahm. Das Nein zur Altersreform 2020 im letzten Herbst betrachte ich als klares Zeichen, dass die Bevölkerung eine finanziell nachhaltige und generationengerechte Reform wünscht. Die Vorlage «AHV 21» des Bundesrats ist ein kleiner Schritt in diese Richtung – aber auch nicht mehr.

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Letzte Woche hat Bundesrat Alain Berset die Reformvorlage «AHV 21» in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage ist erst ein kleiner Schritt auf dem weiten Weg zur Sanierung der AHV – aber auch an der Vorlage selbst besteht noch Verbesserungsbedarf. So ist die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung um 1,5 Prozent inakzeptabel, denn gerade die jüngeren Genera­tionen werden davon überproportional getroffen. So müsste ein 20-jähriger Schweizer statistisch gesehen über 60 Jahre lang diesen zusätzlichen Beitrag leisten, ein 65-jähriger Rentner dagegen nur rund 15 Jahre. ­Unter Generationengerechtigkeit verstehe ich etwas ­anderes. Die Mehrwertsteuererhöhung muss daher deutlich tiefer ausfallen.

Rentenalter 65 für alle fair und sinnvoll
Immerhin aber sieht die Vorlage wichtige Mass­nahmen vor, wie sie die FDP schon lange fordert: Dazu gehört ein flexibles Rentenalter zwischen 62 und 70 Jahren. Parallel müssen aber finanzielle Anreize sicher­stellen, dass freiwilliges Arbeiten über das ordentliche Rentenalter hinaus attraktiver wird.

«Wir müssen endlich davon wegkommen, einfach immer mehr Geld in die AHV zu pumpen.»

Auch die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre für alle ist fair und sinnvoll. Auch hier soll der Übergang möglichst sozialverträglich abgefedert werden, nämlich mit einer befristeten Kompensation für tiefe Einkommen. Diese Kompensation muss aber im Verhältnis zu den erzielten Einsparungen vernünftig sein und darf nicht zu einem Leistungsausbau verkommen.

Die Behauptung, dass die Frauen alleine die Reform tragen, ist schlicht falsch: Die bundesrätliche Vorlage möchte die AHV mittelfristig vor allem über Mehreinnahmen sanieren. Die Erhöhung des Frauenrentenalters ist die einzige relevante ausgabenseitige Massnahme und ihre finanziellen Auswirkungen sind im Vergleich zu den Mehreinnahmen sehr bescheiden.

Strukturelle Reform der ersten und zweiten Säule ist nötig
Wir müssen endlich davon wegkommen, einfach immer mehr Geld in die AHV zu pumpen. Denn so packen wir die Probleme nicht an der Wurzel. Wir kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass die AHV auch sparen muss. Alles andere ist weder nachhaltig noch genera­tionengerecht. Denn wir wissen alle, dass die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in den nächsten Jahren stark zunehmen wird.

Die Vorlage «AHV 21» soll die AHV für die kommenden Jahre zumindest stabilisieren, eine echte Reform ist sie jedoch nicht. Auch eine Teilfinanzierung der AHV in der Steuervorlage 17, wie sie das Parlament zurzeit diskutiert, würde nichts am grundsätzlichen Reformbedarf ändern. Die strukturellen Probleme in der ersten und zweiten Säule werden damit nicht gelöst.

Mit dem Status quo hinken wir der demografischen Realität noch immer weit hinterher. Vor allem in der zweiten Säule findet weiterhin eine massive Umverteilung von Jung zu Alt statt – auch deshalb braucht die Schweiz mittelfristig eine umfassendere, strukturelle Reform unseres Vor­sorgesystems. Das vorliegende «AHV 21»-Paket ist nur ein kleiner Schritt in diese Richtung.

Bruno Pezzatti ist Nationalrat der FDP.