Der Bundesrat kann nun die gesetzliche Grundlage für die Schweizer Notrufe prüfen und für eine Weiterentwicklung und Digitalisierung allenfalls anpassen. Ausserdem soll er eine Systemführerschaft benennen, um die Verantwortlichkeiten zu klären.

Eine Digitalisierung der Notrufe würde auch einen vollständigen und barrierefreien Zugang für Personen mit körperlichen oder gesundheitlichen Einschränkungen erlauben. Heute funktioniert die Alarmierung im Notfall ausschliesslich über die offiziellen Notrufnummern 112, 117, 118 oder 144 in Form eines Telefonanrufes.

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Der vorberatenden Kommission sei es ein dringendes Anliegen, dass die Notrufe in der Schweiz funktionierten, sagte deren Präsident Paul Rechsteiner (SP/SG) im Rat. Er erinnerte dabei insbesondere an die Netzausfälle im Jahr 2020 und im vergangenen Sommer, als die Notrufe "lange Stunden" nicht erreichbar gewesen seien.

Hier habe die Swisscom, die derzeit in ihrer aktuellen Kampagne gerade mit dem "allerbesten Netz der Welt" werbe, noch Luft nach oben. Zumindest im Bereich der Notrufe "besteht noch ein Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit", so Rechsteiner.

Kommunikationsministerin Simonetta Sommaruga ergänzte, die Notrufe seien zwar nicht eine reine Swisscom-Angelegenheit, aber es brauche eine Systemführerschaft in diesem Bereich. Im Bereich der Notrufe sei noch ein grösseres Mass an Harmonisierung notwendig. Der Bundesrat sei bereit, so rasch wie möglich für gute Lösungen zu sorgen.