Das Startsignal für die milliardenschwere Rettung der Lufthansa verzögert sich. Zwar steht seit Mittwoch der grobe politische Rahmen für Kredite und Staatseinstieg unterhalb einer Sperrminorität, doch der Aufsichtsrat des Swiss-Mutterkonzern konnte sich am Freitag noch nicht mit Details befassen.

So konnte das Kontrollgremium auch nicht die für Kapitalmassnahmen notwendige ausserordentliche Hauptversammlung einberufen. Für das Aktionärstreffen gilt laut Lufthansa eine Ladungsfrist von vier Wochen.

Man sei auf einem «sehr guten und konstruktiven Weg», erklärte ein Sprecher des Konzerns am Freitag. Keinen Kommentar wollten er sowie Ministerien in Berlin zu Informationen des «Handelsblatts» abgeben, dass es in letzter Minute zu Meinungsverschiedenheiten über die künftige Abnahme von Airbus-Jets gekommen sein soll, für die sich der Bund stark gemacht haben soll. Am Freitag beriet nach dpa-Informationen der Lufthansa-Vorstand die Lage.

Kritik an mangelndem Arbeitnehmerschutz

Während Kritiker fehlende Öko-Auflagen und mangelnden Arbeitnehmerschutz monierten, feilten die Beamten in den beteiligten Berliner Ministerien an den technischen und rechtlichen Details der ersten grossen Staatsbeteiligung an einem Unternehmen in der Corona-Krise. Die Entscheidung fällt dann im Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

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Dabei sind strenge EU-Vorgaben zu berücksichtigen – Brüssel soll dem Plan am Ende schliesslich zustimmen. So darf eine Beteiligung nur vorübergehend sein, der Staat muss eine «Exit-Strategie» entwickeln. Dazu kommt, dass bei den Beihilfe-Regeln auch der Klimaschutz eine Rolle spielt, die EU will ihren ambitionierten «Green Deal» abgebildet sehen.

Auch am Freitag gab es zunächst keinen «weissen Rauch» aus Berlin. Am Mittwochabend noch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, es sei «in Kürze» mit einer Entscheidung zu rechnen.

Der Rahmen für die Lufthansa-Rettung

Zumindest der grobe Rahmen für die Rettung des einstigen Staatsfliegers ist seitdem bekannt: Neben milliardenschweren Krediten durch die Staatsbank KfW und stillen Einlagen will sich der Bund mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten.
Geplant ist zusätzlich eine sogenannte Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Diese Anleihe könnte jederzeit in Stammaktien umgewandelt werden, um die Lufthansa im Notfall vor einer feindlichen Übernahme zu schützen.

Laut einer Börsen-Pflichtmitteilung der Lufthansa vom Donnerstag will der Bund seine Anteile zum Nennwert von 2,56 Euro pro Aktie erwerben, deutlich unter dem jüngsten Aktienkurs von gut 8 Euro. Diese Kapitalmassnahmen einschliesslich einer möglichen vorausgehenden Teil-Entwertung der Alt-Aktien (Kapitalschnitt) müssten von der Hauptversammlung beschlossen werden, die nach Stand der Dinge frühestens Ende Juni stattfinden könnte.

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Die Aktionäre müssten also schmerzlichen Schnitten zustimmen, wollen sie ihr Investment in einer Insolvenz nicht komplett verlieren. Mit dem Staatseinstieg würden ihre Anteile verwässert, auf Dividenden müssten sie auf Jahre verzichten.
Anhaltender Geldabfluss

Die Zeit drängt, weil Lufthansa nach eigenen Angaben jeden Monat 800 Millionen Euro Bargeld verliert, unter anderem für Leasingverträge und Kerosin-Vorauskontrakte. Die Reserve von gut vier Milliarden Euro von Anfang Mai muss ohnehin um 1,8 Milliarden Euro Kundengelder bereinigt werden, die der Konzern für stornierte Tickets noch nicht an seine Kunden zurückgezahlt hat.

(reuters/me)

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