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Freie Sicht

Europa darf den Aufstieg Chinas nicht kopieren

Volkskongress in China: Ideen, die nicht zusammenpassen. Keystone
Die ideelle Anlehnung an China ist gefährlich. Europa muss sich seiner demokratischen Werte besinnen, um ein Gegengewicht zu bilden.
von am

Sozialismus und Patriotismus, Fortschritt und Unternehmergeist. Im Grunde passt das alles überhaupt nicht zusammen. Doch das ist Xi Jinping egal. Chinas Staatspräsident schwört seine Leute auf den «China Dream» ein und macht dabei keine Kompromisse. Wer nicht auf Parteilinie ist, wird bestenfalls politisch kaltgestellt und landet schlimmstenfalls im Knast.

Chinas Aufstieg zur Weltmacht ist die wirtschaftliche Story des Jahrhunderts. Sie beeindruckt auch Europa schwer. Champions wie Siemens und Alstom werden fusioniert, um zu China ein Gegengewicht zu bilden. Man schmiedet Pläne für eine kontinentale Armee und den digitalen Binnenmarkt. Und mit Dissidenten wird zunehmend rabiater umgegangen. Siehe Spanien: Richter liessen dort diese Woche zwei Anführer von Bewegungen verhaften, die Kataloniens Unabhängigkeit fordern.

Streit um Katalonien legt Defizite der EU bloss

Die ideelle Anlehnung an Fernost ist gefährlich. Und sie entspricht nicht den Werten europäischer Bürger: Freiheit, Demokratie, Zusammenarbeit, Friede. Auf diesen Pfeilern müsste die Politik in Europa eigentlich ruhen. Doch die EU geht höchstens auf dem Papier darauf ein. In der Wirklichkeit überwiegen Machtpolitik und Interessengeschacher.

Der Streit um die Unabhängigkeit von Katalonien legt die Schwächen bloss. Eine geordnete Volksabstimmung stellt sich dort als unmöglich heraus. Nicht nur, weil Spaniens Verfassung sie verbietet, sondern auch aufgrund der Euro-Architektur. Die Währungsunion ist derart starr aufgesetzt, dass sie Neukonfigurationen innerhalb des Clubs verunmöglicht. Chaos ist programmiert, wenn eine Abspaltung einer Teilregion automatisch zum Ausschluss führt. Das verhindert im Vorhinein, dass unter fairen Bedingungen abgestimmt wird.

Europa muss mehr sein als eine Wirtschaftsunion

Europa hat ein Demokratiedefizit. Doch in Brüssel geht keiner es an. Dass die dortigen Politiker die Katalonien-Frage totschweigen, ist bezeichnend. Nicht für die vielgescholtene Bürokratie in der EU-Hauptstadt, sondern für die Dysfunktionalität der EU als Ganze. Die Union bleibt abhängig von den tonangebenden Staaten und deren politischen Launen. So mag sich Kanzlerin Angela Merkel nicht in die Angelegenheiten in Spanien einmischen, weil dies ihrem konservativen Parteigenossen Mariano Rajoy schaden würde. An den Griechen statuiert man dagegen ein Exempel – weil dort eine linke Regierung am Ruder ist.

China will wieder Grossmacht sein. Das Land strebt die grosse Verjüngung an. Eine Rundumerneuerung stünde auch Europa gut an. Doch der Kontinent muss seinen eigenen Traum verwirklichen. Ideen dazu wurden schon formuliert: weniger Vetorechte, direkte Demokratie, flexible Ein- und Austrittsmöglichkeiten, lokale Mitsprache in einem Europa der Regionen. Europa muss mehr sein als eine Wirtschaftsunion, die den Chinesen Paroli bietet. Der «European Dream» fusst zuallererst auf mehr Demokratie.