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Steuervorlage

«Die Reform muss kommen, sonst wird es eng»

Kanton Zug: Als Steuerparadies beliebt. Was ändert sich durch die Steuervorlage? Quelle: Getty Image
Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler drängt auf eine rasche Verabschiedung der Steuervorlage 17. Die Politik müsse vorwärts machen.
von am

Diverse Kantone haben bereits angekündigt im Hinblick auf die  Steuervorlage 17 ihre Firmensteuern deutlich nach unten zu korrigieren. Was tut der Kanton Zug? 
Heinz Tännler*: Unabhängig davon, ob der Anteil an der Bundessteuer 21,2 Prozent beträgt oder nicht, werden wir die Gewinnsteuer im Kanton Zug auf rund 12 Prozent senken. Vielleicht werden es 11,9 Prozent, vielleicht 12,1 Prozent sein.

Kann sich dies der Kanton finanziell leisten? 
Wir können die Reform aufkommensneutral realisieren und zwar nicht nur auf Kantons- sondern auch auf Gemeindeebene. Gemeinden wie Zug, Baar und Risch-Rotkreuz, die heute privilegierte Gesellschaften beherbergen, profitieren, und die übrigen Gemeinden im Kanton Zug nehmen keinen Schaden.

Sie hoffen demnach, dass das Parlament die Steuervorlage 17 möglichst rasch verabschiedet? 
Selbstverständlich haben wir ein Interesse daran, dass möglichst schnell Rechtssicherheit geschaffen wird. Ich bin gegen eine allfällige Aufsplittung der Vorlage – obwohl das dem Kanton Zug entgegenkommen würde: Firmen aus anderen Kantonen könnten wohl in den Kanton Zug umsiedeln.

In der Vernehmlassung wurde die Steuervorlage 17 von links stark kritisiert. Jüngst sind aus der Politik jedoch versöhnlichere Töne zu hören. Wie beurteilen Sie die Situation? 
Ich teile Ihre Ansicht. Wir haben unlängst in Bern verschiedene Sitzungen durchgeführt, und es wächst die Überzeugung, dass man eine Lösung braucht und von Fundamentalopposition Abstand nehmen muss.

Eine Studie der Universität Luzern kommt zum Schluss, dass sich die Steuervorlage 17 für ein Drittel der Kantone ruinös auswirkt. Braucht es da nicht grundlegende Korrekturen? 
In der Theorie mögen die Berechnungen der Universität Luzern stimmen. Es wäre nicht falsch, den Nationalen Finanzausgleich entsprechend neu zu konzipieren. Nur fehlt uns schlicht die Zeit dazu. Jetzt müssen wir die Privilegien wegbringen, dazu haben wir uns verpflichtet. Wir müssen möglichst schnell die gesetzlichen Grundlagen für diesen Systemwechsel schaffen – dann können wir in aller Ruhe über grundsätzliche Anpassungen diskutieren. Allerdings sind wir gut beraten, die politischen Realitäten nicht zu verkennen. Aus wissenschaftlicher Sicht mögen die Vorschläge berechtigt sein, aber letztlich muss das Ganze politisch umsetzbar sein.

Inwiefern schadet die gegenwärtige Unsicherheit über die Firmenbesteuerung der Standortattraktivität des Kantons Zug? 
Wir sehen im Moment keine Abwanderungstendenz. Wir verzeichnen im Gegenteil noch Firmenansiedlungen. Aber die Unsicherheit ist da, das ist klar. Die USA sind kompetitiver geworden. Amerikanisch beherrschte Firmen äussern sich im Moment nicht zu dieser Frage, und können vielleicht auch nicht immer wissen, was der Hauptsitz in den USA plant. Sicher ist: Nun muss die Reform kommen, sonst wird es eng. Die Firmen werden nicht tolerieren, dass in der Schweiz nichts gemacht wird, zumal sie in verschiedenen Ländern schon heute mit Gewinnaufrechnungen und weiteren Schikanen konfrontiert werden.

*Heinz Tännler ist Finanzdirektor des Kantons Zug.