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Kehrtwende

Trump beschliesst Ausstieg aus dem Atomabkommen

Donald Trump: Er hat den Entscheid zum Iran-Atomabkommen bereits unterzeichnet. Quelle: Keystone Images
Die USA führen neue Strafmassnahmen gegen den Iran ein. Präsident Trump kehrt dem Atomabkommen den Rücken.
von am

US-Präsident Donald Trump hat das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und neue Sanktionen beschlossen. Die Vereinbarung sei desaströs, funktioniere grundsätzlich nicht und könne den Iran nicht an der Entwicklung von Atomwaffen hindern, sagte Trump am Dienstag in einer Ansprache im Weissen Haus in Washington. Ein Festhalten an dem Abkommen würde zu einem atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten führen.

Der Iran warf den USA in einer ersten Reaktion vor, die Verpflichtungen nie eingehalten zu haben. Einige der anderen Unterzeichnerstaaten - Frankreich, Deutschland und Grossbritannien - hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder für das Abkommen eingesetzt.

Trump kündigt «strenge Sanktionen» an

Trump bezeichnete den Iran als Staat, der den Terrorismus fördere. Er verwies auf die Verwicklung der Islamischen Republik in die Konflikte in Syrien und im Jemen. Die iranischen Aussagen zum Atomprogramm seien als Lügen entlarvt worden, sagte er unter Hinweis auf die jüngste Erklärung der israelischen Regierung, wonach neue Beweise für ein geheimes iranisches Atomprogramm vorliegen.

«Wir werden die strengsten Wirtschaftssanktionen einführen», sagte Trump. Er sagte voraus, dass die Regierung in Teheran ein neues und langfristiges Abkommen werde abschliessen wollen. Er sei dann zu Verhandlungen bereit.

Obama kritisiert Entscheid

Das US-Finanzministerium erklärte, die Strafmassnahmen gegen den Iran würden nach und nach wieder greifen. Einige würden nach sechs Monaten gelten. Die US-Börse und der Ölpreis reagierten auf die Ankündigung kaum. Diese hatte sich in den Stunden vor Trumps Auftritt durch Medienberichte zunehmend angedeutet.

Der frühere US-Präsident Barack Obama, Trumps Vorgänger, der das Atomabkommen mitverhandelt hatte, kritisierte diesen scharf. «Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoss gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist», hiess es in einer Stellungnahme.

«Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten.» Obama hat sich in den vergangenen 15 Monaten nur äusserst selten zu tagesaktuellen politischen Entscheidungsprozessen geäussert.

Iran schloss Neuverhandlungen aus

Der iranische Präsident Hassan Ruhani warf den USA vor, nie ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt zu haben. Sein Land stehe bereit, die Entwicklung von Atomtechnologie nach Gesprächen mit den EU-Vertretern wieder aufzunehmen. Ruhani warf Trump allgemein vor, internationale Abkommen zu untergraben.

Der Iran hatte Neuverhandlungen ausgeschlossen und mit nicht näher ausgeführten Gegenmassnahmen gedroht.

Applaus aus Israel und Saudi-Arabien

Israel begrüsste dagegen die Ankündigung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Trumps Entscheidung mutig und richtig. Das Abkommen hätte zu «einer Katastrophe für unsere Region, einer Katastrophe für den Weltfrieden» geführt. Irans Erzrivale Saudi-Arabien lobte den Schritt ebenfalls.

Ihr Bedauern zeigten einige Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens. Frankreich, Deutschland und Grossbritannien riefen die USA in einer gemeinsamen Erklärung auf, nichts zu unternehmen, was eine Umsetzung des Abkommens durch die anderen Staaten verhindern werde.

Macron strebt breiteres Abkommen an

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte darüber hinaus, er werde auf ein breiter aufgestelltes Abkommen hinarbeiten, das auch das iranische Raketenprogramm und die Aktivitäten in den Nachbarstaaten umfasse. Ein Vertreter der russischen Regierung bei den Uno erklärte, man sei enttäuscht von der US-Entscheidung, aber nicht überrascht.

Trump fordert seit Monaten, von ihm ausgemachte Schwächen im Vertrag müssten nachverhandelt werden. Unter anderem will er, dass der Iran sein Atomprogramm auch nach dem Ende der Laufzeit 2025 einschränkt.

Der Iran hatte das Abkommen 2015 mit den fünf Uno-Vetomächten USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich sowie Deutschland vereinbart. Die Islamische Republik verpflichtete sich darin, auf die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verzichten und die Überprüfung seiner Atomanlagen zu gestatten. Im Gegenzug hoben westliche Staaten Sanktionen gegen das Land auf.

(sda/mbü)