Skip to main content
Iran-Abkommen

EU bringt Abwehrgesetz gegen US-Sanktionen in Stellung

Jean-Claude Juncker: Am Rande des Gipfels in Sofia sagt der EU-Kommissionspräsident der europäischen Wirtschaft Unterstützung zu. Quelle: Keystone .
Vergangene Woche kündigten die USA den Atom-Deal mit dem Iran. Die EU wehrt sich und will europäische Firmen schützen.
von am

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. «Wir müssen jetzt handeln», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia. «Als EU-Kommission haben wir die Pflicht, europäische Unternehmen zu schützen». Es gehe vor allem darum, kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.

Über das sogenannte «Blocking Statute» könnte es Unternehmen in der EU unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden.

Gleichzeitig würde es regeln, dass die EU-Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel machte jedoch deutlich, dass sie umfassende Entschädigungen für EU-Unternehmen nicht für machbar halte.

Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde damals aber nicht angewendet, da der Sanktionsstreit beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden.

Dies solle bereits am Freitagvormittag um 10.30 Uhr geschehen, sagte Juncker. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.

Man habe zudem entschieden, dass man der Europäischen Investitionsbank (EIB) erlaube wolle, Investitionen im Iran zu erleichtern. Die Kommission werde seine Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik aufrechterhalten.

Iran will Garantien

Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Grossteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über das Atomabkommen versprochen bekommen hatte.

Ziel der Regierung in Teheran ist es deshalb, innerhalb von 60 Tagen von der EU Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben.

Der iranische Aussenminister Mohamed Dschawad Sarif forderte daher nach Angaben der Tageszeitung «Etemad» vom Donnerstag von der EU praktische Lösungen und nicht nur Lippenbekenntnisse. «Das Treffen mit der EU in Brüssel war nur eine positive politische Botschaft und ein guter Anfang - der aber reicht nicht aus.»

Teheran müsse sich ja letztendlich entscheiden, ob es sich lohne, im Wiener Atomabkommen von 2015 zu bleiben oder nicht. «Dafür brauchen wir logischerweise praktische Massnahmen, die wir der Führung in Teheran vorweisen können, damit die sich dann entscheiden», sagte der iranische Chefdiplomat.

Daher plane das Aussenministerium in den nächsten Wochen auch Gespräche mit der EU auf Expertenebene und, falls notwendig, auch auf höherer Ebene. Das erste Expertentreffen ist laut Sarif für den nächsten Freitag in Wien geplant.

EU will an Abkommen festhalten

Die US-Regierung hatte die amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen Iran wieder eingeführt und droht auch europäischen Firmen mit Sanktionen, wenn diese weiter Geschäfte mit Iran machen sollten. Die EU wird ihre Sanktionen jedoch nicht wieder einführen und betrachtet die US-Drohung gegen eigene Firmen als nicht rechtens.

An einem Treffen am letzten Dienstag in Brüssel zwischen Sarif und den Aussenministern Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens sowie der EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini waren Möglichkeiten zum Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran auch nach dem Ausstieg der USA erörtert worden.

Am Mittwochabend in Sofia legten dann die 28 EU-Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Position zu dem Abkommen fest. Demnach will die EU an dem Atomabkommen festhalten, solange sich der Iran daran hält.

«Alle in der Europäischen Union teilen die Meinung, dass das Abkommen nicht vollkommen ist», sagte Merkel. Man sei sich aber auch einig, «dass wir in diesem Abkommen bleiben sollten», sagte sie weiter. Auf dessen Basis könne dann mit Teheran «über andere Themen» gesprochen werden – etwa über Irans umstrittenes Raketenprogramm.

Gemäss dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz hat die EU nun «einige Wochen Zeit, um das Iran-Abkommen zu retten». Europa habe kein Interesse daran, dass der Iran ein Nuklearprogramm verfolge. Die Beziehungen zwischen der EU und den USA seien «sehr belastet».

EU-Ratspräsident Donald Tusk, der am Mittwoch in Anspielung auf US-Präsident Donald Trump gemeint hatte, wer solche Freunde habe, brauche keine Feinde, habe dies «in zugespitzter Form auf den Punkt gebracht», so Kurz weiter. Trump verfolge eine «unberechenbare Politik».

(reuters/sda/mlo)