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Wirtschaftspolitik

In Italien braut sich Ärger für den Euro zusammen

Italiens neue Regierung riskiert Streit mit der EU. Besonders die geplanten Schuldscheine sorgen für Aufregung. Quelle: Carlo Botta
Italien setzt auf kreative Finanzierungsinstrumente: Rom will sich mit neuartigen Schuldpapieren Mittel beschaffen.
von am

In Italien brechen neue Zeiten an. Mit der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung wird das Land bald von zwei populistischen und EU-kritischen Parteien regiert.

Schon vor dem Start sorgt das Bündnis für Unruhe in Europa. Denn die neue Regierung will die Ausgaben massiv steigern und zugleich die Steuern senken. Italiens hohe Schulden dürften weiter steigen. Die Regierung will ausdrücklich gegen die Schuldenobergrenze für Euro-Mitgliedsländer verstossen – das würde Konflikte mit der Europäischen Union schaffen.

Ein explosiver Vorschlag

Das Regierungsprogramm der neuen Führung in Rom enthält verschiedene Ziele, die in Brüssel Kritik hervorrufen – beispielsweise das geplante Grundeinkommen. Ein besonders kontroverser Vorschlag trägt eine sperrige Abkürzung: Mini-BOTs. Diese Bezeichnung steht für neuartige Schuldscheine, die die Regierung lancieren will. Kritiker sehen darin einen Versuch, eine Art Parallelwährung zu schaffen – und damit den Euro zu hintertreiben.

Die Idee wurde von Lega-Politikern entwickelt. Jetzt könnte das Zahlungsmittel erstmals getestet werden. Die Europäische Union wird sich dem Plan allerdings wohl widersetzen. Es bleibt offen, ob die Mini-BOTs tatsächlich in den Umlauf kommen.

Was genau ist angedacht?

Die Regierung will neuartige Schuldtitel herausgeben. Geplant sind offenbar Einheiten von 1 bis 500 Euro. Mit den Scheinen würde Rom seine Rechnungen bei Unternehmen oder Steuerpflichtigen bezahlen. Die Mini-BOTs könnten dann verwendet werden, um Steuerschulden zu tilgen, auch Staatsfirmen würden sie entgegen nehmen. Mini-BOTs würden keinen Zins abwerfen, noch sollen sie den Status einer Währung bekommen. Niemand wäre verpflichtet, Mini-BOTs als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Mit den Schuldtiteln würde sich Rom finanziellen Spielraum verschaffen.

Wie könnten die Mini-BOTs aussehen?

Mini-BOTs sollen nicht nur elektronisch zirkulieren. Laut der « Financial Times» will die Regierung die Schuldscheine drucken. Es gibt bereits Pläne, wie sie aussehen könnten: Der Grafiker Carlo Botta hat auf Anregung des Lega-Politikers Claudio Borghi eine Notenserie entworfen. Hier sind die Motive zu sehen:

Wieso soll dies keine Parallelwährung werden?

Mini-BOTs wären kein offizielles Zahlungsmittel. Aus Sicht der Regierung würden die Papiere lediglich den Anspruch auf künftige Steuereinnahmen darstellen. Auch zum Schuldenmachen sollen sie sich demnach nicht eignen: Denn mit den Mini-BOTs könnte Rom lediglich bereits existierende Schulden begleichen, argumentieren die Befürworter.

Was sagen Kritiker?

Kritiker sehen im Vorhaben sehr wohl einen Versuch der Regierung, mehr Schulden zu machen. Mit den geplanten Schuldtitel versuche Rom, sich von den strengen Vorgaben für die Euro-Mitgliedsländer zu lösen. Deshalb könnte der Euro dadurch Schaden nehmen – falls das Vertrauen an den Finanzmärkten in die Euro-Währung sinkt. Zudem ist unklar, ob die Mini-BOTs nicht doch als alternatives Zahlungsmittel verwenden würden. Eine solche Parallelwährung wäre besonders für die Schattenwirtschaft attraktiv. Dem Staat drohten Steuerausfälle, und Kriminelle könnten profitieren.

Ist die Idee neu?

Regierungen haben immer wieder kreative Wege gesucht, um sich zu finanzieren. Beispiele gibt es auch in der jüngeren Vergangenheit. So gab der US-Bundesstaat Kalifornien in einer Budgetkrise 2009 vorübergehend Schuldscheine heraus. Auf ein ähnliches Instrument setzte Argentiniens Regierung: 2001 lancierte sie «Patacón»-Papiere, um ihr Schuldenloch zu stopfen. Auch in der Eurozone waren bereits ähnliche Ideen im Umlauf: Griechenlands Ex-Finanzminister Yannis Varoufakis wollte während des Höhepunkts der Euro-Krise eine Parallelwährung herausbringen, das Vorhaben wurde aber nie umgesetzt.

Alternative Währungen gab und gibt es viele. In der Schweiz kennen wir den WIR-Franken, den die gleichnamige Basler Bank herausgibt. Die Währung ist an den Franken gebunden und dient Kleinen und Mittleren Unternehmen dazu, sich günstig Kredite zu verschaffen.