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Reform

Banken-Lobby setzt sich durch

Capitol: Lockerung der Vorschriften für Banken.

Der US-Kongress beschliesst die Rücknahme wesentlicher Teile des «Dodd-Frank»-Gesetzes, das Bankenpleiten verhindern sollte.
von am

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses stimmten am Dienstag (Ortszeit) in Washington für eine Rücknahme wesentlicher Teile des im Zuge der letzten grossen Finanzkrise beschlossenen «Dodd-Frank»-Gesetzes, das Bankenpleiten zulasten der Steuerzahler künftig verhindern sollte.

Als nächstes wird die Gesetzesreform US-Präsident Donald Trump zur finalen Verabschiedung vorgelegt, er dürfte mit seiner Unterschrift nicht lange zögern. Trump hatte der Finanzlobby schon kurz nach seinem Amtsantritt 2017 eine grosse Freude mit dem Versprechen gemacht, die «Dodd-Frank»-Regeln in grossem Stil zurückzudrehen.

Komplett zurückgenommen werden soll das 2010 von Trumps Vorgänger Barack Obama verabschiedete Gesetz aber nicht. Ein zentraler Teil der Reform sieht zunächst vor, kleine und regionale Banken von den striktesten Regeln auszunehmen und erst ab verwalteter Vermögen von 250 Milliarden Dollar zu Sonderauflagen wie jährlichen Stresstests zu verpflichten. Zur Zeit liegt die Schwelle bei 50 Milliarden Dollar.

Warnungen vor höheren Risiken für Verbraucher

Trump hatte «Dodd-Frank» als «Desaster» bezeichnet, das Banken die Kreditvergabe erschwere. Die verfügbaren Daten liefern dafür allerdings kaum Hinweise. Fürsprecher strikter Regulierung warnen nun vor höheren Risiken für Verbraucher. Für die Banken-Lobby ist die Reform indes ein grosser Erfolg - die Geldhäuser profitieren bereits von Trumps Steuerreform und verbuchen ohnehin sprudelnde Gewinne.

Die Arbeiten an den «Dodd-Frank»-Regeln sind damit nicht abgeschlossen. Wall-Street-Firmen wie Goldman Sachs ist innerhalb des Gesetzespakets insbesondere die «Volcker Rule» ein Dorn im Auge. Sie soll die Finanzspekulation auf eigene Rechnung verhindern und dadurch Kundeneinlagen schützen. Die US-Notenbank und andere Regulierungsbehörden arbeiten bereits an einer «Volcker Rule 2.0».

(sda/bnm/tdr)