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Handelsstreit

Trump will Gespräche mit der EU

Donald Trump: Die Kritik an seiner Handelspolitik in der amerikanischen Wirtschaft wird lauter. Quelle: Keystone .
Im Handelsstreit mit der EU zeigt sich der US-Präsident nun gesprächsbereit. In der US-Wirtschaft wächst derweil die Kritik an seiner Handelspolitik.
von am

Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU wird es nach Angaben von US-Präsident Donald Trump schon bald zu Gesprächen zwischen beiden Seiten kommen. «Wir werden sie ziemlich rasch treffen», sagte Trump am Montag vor Journalisten bei einem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Washington. Die Europäische Union sei daran interessiert, «etwas auszuarbeiten».

Trump droht der EU mit Einfuhrzöllen auf Autos und Autoteile von 20 Prozent. Der Präsident kritisiert ein Ungleichgewicht in der Branche. Um Strafabgaben abzuwenden, wollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström bis Ende des Monats nach Washington reisen.

Vergeltungsmassnahmen der EU

Am Montag warnte die EU-Kommission die USA vor massiven Vergeltungsmassnahmen, falls die Regierung in Washington höhere Importzölle auf Autos verhängt. Dann könnten amerikanische Waren im Wert von bis zu 294 Milliarden Dollar mit Zöllen belegt werden, hiess es in einer am Montag verbreiteten Stellungnahme der Brüsseler Behörde, die sich an das US-Wirtschaftsministerium richtet. Der unmittelbare Schaden für die amerikanische Wirtschaft würde sich demnach auf 13 bis 14 Milliarden Dollar summieren.

Basis für die Berechnung sind die Reaktionen der US-Handelspartner auf die von der US-Regierung verhängten Abgaben aus Stahl und Aluminium. US-Präsident Donald Trump droht der EU mit Einfuhrzöllen auf Autos und Autoteile von 20 Prozent. In Washington läuft derzeit eine Untersuchung, ob Autoimporte die nationale Sicherheit untergraben. Ein solcher Schritt träfe insbesondere deutsche Hersteller. Um Strafabgaben abzuwenden, wollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström bis Ende des Monats nach Washington reisen, sagte ein Kommissionssprecher. Am 19. und 20. Juli werde die Behörde zudem an einer Anhörung des amerikanischen Handelsministeriums zum Thema teilnehmen. «Wir nutzen alle zu Verfügung stehenden Mittel, um weitere Zölle abzuwenden.»

Trump ärgert das Ungleichgewicht in der Branche. Im Jahr 2017 wurden Autos im Wert von 37,4 Milliarden Euro aus der EU in die USA verkauft. Im Gegenzug fanden amerikanische Pkw im Wert von lediglich 6,2 Milliarden Euro Abnehmer in Europa. Die Kommission betonte allerdings in ihrer Stellungnahme die Bedeutung europäischer Autobauer, die in den USA produzieren. Sie kamen im vergangenen Jahr mit 2,9 Millionen Autos auf ein Viertel der dortigen Fertigung.

US-Wirtschaftslobby gegen Zölle

Nicht nur in Europa stösst Trump mit seinen Drohszenarien auf Kritik, sondern auch zu Hause. Grosse Teile der amerikanischen Wirtschaft machen gegen seine Zollpolitik mobil und warnen vor Zusatzkosten für US-Konsumenten. «Die Regierung droht die wirtschaftlichen Fortschritte zu untergraben, für die sie so hart gearbeitet hat», warnte Wirtschaftslobby-Präsident Tom Donohue zum Start einer breit angelegten Kampagne. Die offene Kritik an Trumps Politik lässt aufhorchen, da die Handelskammer mit drei Millionen Mitgliedern traditionell eher republikanische Präsidenten unterstützt. Die von dem Verband gegen Trumps Linie ins Feld geführte Studie basiert auf Daten aus dem US-Handelsministerium sowie auf Zahlen von Regierungsstellen in China, Mexiko, Kanada und der Europäischen Union.

Gleichzeitig will die US-Regierung der Welthandelsorganisation WTO nicht sofort den Rücken kehren. «Ich denke, es wäre ein wenig verfrüht, über einen Austritt zu reden», sagte Handelsminister Wilbur Ross dem Sender CNBC. Die WTO sei sich jedoch im Klaren, dass Reformen nötig seien. Ein Bericht des Nachrichtenportals Axios hatte für Wirbel gesorgt. Unter Berufung auf einen Insider hatte es berichtet, Trump habe wiederholt mit einem Austritt gedroht.

Die USA verlangen seit Anfang Juni Importzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Auch andere Länder sind betroffen. Brüssel reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Waren wie Erdnussbutter und Harley-Davidson-Motorräder.

(reuters/mlo/bsh)