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Brexit

May bestimmt Hunt als Ersatz für Johnson

Jeremy Hunt: Er soll Aussenminister Boris Johnson ersetzen. Quelle: Keystone
Die Regierung von Theresa May kriselt: Aussenminister Boris Johnson kehrt der Premier den Rücken, als Ersatz kommt Jeremy Hunt.
von am

Der britische Aussenminister Boris Johnson ist am Montag aus Protest gegen die Brexit-Politik von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. Es war der zweite Rücktritt binnen Stunden, nachdem am Sonntagabend bereits Brexit-Minister David Davis seinen Hut genommen hatte.

Beide Politiker gehören zu den Ministern, die für einen klaren Bruch Grossbritanniens mit der EU eintreten. May sagte, sie halte an ihrem Vorschlag fest, der einen unternehmensfreundlicheren Austritt aus der EU vorsieht. Ein zweites Referendum über eine Ausstiegsvereinbarung werde es nicht geben, sagte sie. Trotz der Rücktritte beantragten die May-Kritiker in der konservativen Parlamentsfraktion kein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin.

Johnson begründete seinen Schritt mit Kritik am Kurs Mays. «Wir bewegen uns wirklich auf den Status einer Kolonie» der EU zu, hiess es im Rücktrittsschreiben des bisherigen Aussenministers laut Internetseite Guido Fawkes. «Viele werden Schwierigkeiten haben den wirtschaftlichen oder politischen Nutzen dieser besonderen Regelung zu erkennen.» Zu Johnsons Nachfolger ernannte May den langjährigen Gesundheitsminister Jeremy Hunt. Dieser gilt als Vertrauter der Regierungschefin und stimmte beim Brexit-Referendum 2016 für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU.

May kündet Weissbuch an

May kündigte an, sie werde am Donnerstag in einem Weissbuch ihre Brexit-Vorschläge vorlegen. Zugleich forderte sie im Unterhaus die EU auf, sich konstruktiv damit auseinanderzusetzen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Grossbritannien gänzlich ohne Vereinbarung aus der EU austrete. Die bisher von der EU präsentierten Modelle seien inakzeptabel. Ihr Plan zwinge die EU, neu nachzudenken und über die bisher eingenommen Positionen hinauszudenken.

EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte nach den Ministerrücktritten die Möglichkeit eines Verzichts auf den EU-Austritt ins Spiel. «Politiker kommen und gehen, die Probleme, die sie für die Menschen geschaffen haben, bleiben», twitterte er. «Ich bedauere nur, dass die Idee des Brexit nicht mit Davis und Johnson verschwunden ist. Aber ... wer weiss?» Tusk hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, er würde einen Gesinnungswandel der Briten begrüssen.

Unterstützung in der Bevölkerung schwindet

Die Briten selbst trauen ihrer Premierministerin einer Umfrage zufolge immer weniger zu, die Verhandlungen mit der EU erfolgreich zu führen. Lediglich 29 Prozent sind mit ihrer Politik einverstanden, wie aus einer Studie des Meinungsforschungsinstituts ORB hervorging. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres hatte die Zustimmungsrate noch bei 55 Prozent gelegen.

Auch in ihrer eigenen Partei hat sie an Rückhalt verloren – vor allem bei den Anhängern eines klaren Bruchs mit der EU. Viele von ihnen werfen May vor, sich auf die Seite der EU-Befürworter geschlagen zu haben. Auf einen offenen Machtkampf wollten sie es am Montag jedoch nicht ankommen lassen. Der führende Euroskeptiker Jacob Rees-Mogg und andere Unterhaus-Abgeordnete erklärten nach einer Fraktionssitzung mit May, sie rechneten nicht mit einem Misstrauensvotum.

May zeigt sich überrascht

Mit Johnson und Davis schieden mitten in einer heiklen Phase der Austrittsverhandlungen zentrale Kabinettsmitglieder aus der Regierung aus. Anlass ist die von May erzielte Einigung im Kabinett, nach der die Insel nach dem Austritt teilweise in der EU-Zollunion verbleiben soll. Mit der Festlegung habe May der EU «zu einfach zu grosse» Zugeständnisse gemacht, sagte Davis im BBC-Hörfunk.

May hatte ihr Kabinett am Freitag auf dem Landsitz im englischen Chequers auf einen weichen Brexit-Kurs eingeschworen. Dieser sieht die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU vor. Zeitungsberichten zufolge stimmten einige Regierungsmitglieder erst nach langem Zögern zu – angeblich auch Johnson.

Von dessen Rücktritt zeigte sich May «ein wenig überrascht», wie es in ihrem Antwortschreiben an Johnson hiess. Sie verwies auf dessen Zustimmung zum neuen Brexit-Plan beim Treffen in Chequers.

Die britische Regierung lag zuletzt wegen eines Dauer-Clinchs über die Brexit-Strategie über Kreuz. Durch die Uneinigkeit kamen auch die Scheidungsverhandlungen mit der Brüsseler Kommission nahezu zum Stillstand. Grossbritannien soll in knapp neun Monaten aus der EU austreten. Die Zeit für eine Vereinbarung wird knapp, da die Einigung wegen der komplizierten EU-Regeln bis Herbst stehen muss.

(sda/mbü)