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Kapitalbeschaffung

Iran räumt Konten in Deutschland

Deutsches Finanzministerium: Die Behörde hat eine Untersuchung gestartet. Quelle: Keystone
Iran will Geld aus Deutschland abziehen. Die deutschen Behörden befürchten einen Verstoss gegen die US-Sanktionen.
von am

Deutschland lässt die geplante Abhebung von mehreren Hundert Millionen Euro von iranischen Konten in Deutschland prüfen. «Diese Prüfungen laufen entsprechend der ganz klaren Vorgaben ab», sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Sie griffen, wenn es um Transaktionen gehe, die mit Blick auf Geldwäscherei und Terrorfinanzierungen mit besonderen Risiken behaftet seien. Damit seien die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchung (Fiu) beauftragt. Ein Sprecher des Aussenministeriums ergänzte: «Natürlich ist klar, dass Teil der Prüfung der Bundesregierung auch ist, ob möglicherweise Verletzungen gegen ein Sanktionsregime vorliegen.»

Der Fall ist heikel, weil sich die USA nicht mehr an das Atom-Abkommen mit dem Iran gebunden sehen und die Sanktionen wieder verschärfen. Die übrigen Partner im Abkommen, darunter Deutschland, stehen nach wie vor hinter den Verträgen.

US-Botschafter fordert Intervention

US-Botschafter Richard Grenell forderte die Bundesregierung auf, einzugreifen und einen Bargeld-Transfer zu stoppen. «Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen», sagte Grenell zu «Bild» (Dienstagausgabe) laut Vorbericht. «Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen.»

Einem Bericht der «Bild»-Zeitung zufolge will der Iran Guthaben bei der Europäisch-iranischen Handelsbank (eihbank) in Höhe von 300 Millionen Euro in bar abheben und in den Iran bringen. Laut «Bild» wolle der Iran damit Staatsbürger ausstatten, die etwa wegen der US-Sanktionen bei Auslandsreisen nicht auf Kreditkarten zurückgreifen könnten. Es wird zudem befürchtet, dass mit dem Geld etwa Milizen im syrischen Bürgerkrieg versorgt werden könnten.

Westliche und damit auch deutsche Firmen fürchten, bei Geschäften mit dem Iran selbst ins Visier der USA zu geraten. Die französische Reederei CMA CGM hatte daher am Wochenende angekündigt, sich aus dem Iran-Geschäft komplett zurückzuziehen.

(reuters/mbü)