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Wirtschaftspolitik

Martullo-Blocher drängt auf Sanktionen gegen EU

Magdalena Martullo-Blocher: Schweiz muss mehr Stärke zeigen. Quelle: Keystone
Magdalena Martullo-Blocher verlangt, dass die Schweiz Stärke zeigt. Eine mögliche Massnahme betrifft den Transitverkehr.
von am

SVP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher hat der EU mit Sanktionen gedroht. In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Donnerstag sagte sie, die Schweiz müsse mehr Stärke zeigen und nicht immer sofort einknicken.

Als eine Massnahme schwebt der SVP-Politikerin aus Graubünden etwa vor, Subventionen beim Transitverkehr zu streichen. «Transporte durch die Schweiz würden für die EU viel teurer», erklärte sie gegenüber der Zeitung. «Wir organisieren und finanzieren den ganzen Nord-Süd-Transport für Europa», sagte Martullo-Blocher weiter.

Verweis auf Horizon

Auf solche Abwehrdispositive müsse sich die Schweiz vermehrt besinnen - da wo das Land gewisse Stärken habe und die EU abhängig sei. Als weitere Handlungsfelder schwebten der Politikerin die sehr engen Handelsbeziehungen mit der EU und die Beschäftigung der vielen Europäer im Land vor.

Wie erfolgreich solche Aktionen seien, habe die Schweizer Öffentlichkeit beim Forschungsprogramm Horizon gesehen. Die EU habe nach dem Rauswurf der Schweiz schnell gemerkt, dass sie ihre Topprogramme nicht mehr habe realisieren können und nahm die Schweiz wieder provisorisch auf.

Kritik an der FDP

Gleichzeitig ging Martullo-Blocher in dem Interview mit den Freisinnigen hart ins Gericht. «Die FDP ist bereit, für das Ausland alles zu opfern: Regulierungsübernahme, Aufgabe der Selbstbestimmung und jetzt auch noch die Preisgabe der flankierenden Massnahmen», betonte sie. «Generell wird überschätzt, was die FDP für die Wirtschaft tut», führte die SVP-Politikerin und Unternehmerin weiter aus.

Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi widersprach Martullo-Blocher in der «NZZ», weil sie die SVP als Abschotter bezeichnet hatte. «Wir sind immer für den Freihandel und für internationale Beziehungen», betonte die SVP-Vizepräsidentin.

Landwirtschaft als «national security»

Die Schweiz könnte laut Martullo-Blocher sogar ein Freihandelsabkommen mit den USA aushandeln – wobei die Landwirtschaft aber als «national security» ausgenommen werden müsste.

(sda/gku/mbü)