FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Groko und lobt die Schweiz

In Deutschland regiert die Grosse Koalition (Groko) nun seit knapp einem halben Jahr. Wie fällt Ihre Bilanz aus?
Die Groko macht aus unserem Staat ein tags und nachts arbeitendes Pumpwerk des Geldes. Millionen Menschen in der Mitte erwarten aber kein Taschengeld, sondern Fairness und Leistungsgerechtigkeit. Noch niemals gab es die Situation, dass eine Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit so viel finanziellen Spielraum hat. Aber niemand kommt auf die Idee: Wenn wir so viel Geld in der Kasse haben, warum geben wir nicht einfach Bürgern und Betrieben etwas von dem zurück, was sie zahlen? Stattdessen passiert das Gegenteil.

Zum Beispiel?
In der Rentenpolitik: Die Pläne der Groko belasten die Beitragszahler massiv und bringen den Bundeshaushalt in eine enorme Risikolage. Bis 2030 werden 160 Milliarden Euro mehr ausgegeben – ohne die wirklichen Probleme zu lösen. Sie belasten einseitig die Jüngeren und leisten grösstenteils keinen sinnvollen Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut.

Sie hatten die Chance mitzuregieren, liessen die Jamaika-Verhandlungen aber platzen. Bereuen Sie diese Entscheidung?
Ganz im Gegenteil. Wir fühlen uns durch die weiteren Entwicklungen darin bestätigt, den harten Weg zu gehen.

Wochenlang hat der Asylstreit die Politik blockiert. Ist das Thema ausgestanden?
Deutschland trägt innerhalb der EU die Hauptlast der Migration. Erst wenn dies nicht mehr so ist, wird man eine Einigungsbereitschaft bei unseren Partnern erreichen können. CSU-Chef Horst Seehofer hat diesen Zusammenhang erkannt, aber sich nicht durchsetzen können. Insofern wird uns das Thema weiter begleiten. Der Schlüssel liegt in einer Veränderung der politischen Gesamtkonstellation. Dafür müsste Deutschland zunächst zu den Dublin-Regeln zurückkehren, auch wenn diese unvollkommen sind. In einem zweiten Schritt brauchen wir eine wirkliche europäische Lösung, unter anderem mit einem besseren Schutz der Aussengrenzen.

Sie sagten, Deutschland habe genug von der «Sedierung» der vergangenen zwölf Jahre. Wäre eine Jamaika-Koalition nicht eine Chance für einen Wechsel gewesen?
Nein. Manche Beobachter hatten ein Jamaika-Bündnis zu einem Sehnsuchtsort verklärt, aber wir haben die Realität gesehen. Die Grünen sind eine linke Partei, deren Programm darauf hinausläuft, den Bürger zu lenken, auf Planung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Sie sind eine liberale Partei.
Richtig, wir wollen die Menschen eher befreien als erziehen. Wir setzen auf Freiheit und wir wollen die Offenheit für neue Technologien und Ideen garantieren. Und die CDU – ohne Leadership – hat keine Richtung bewiesen. Deshalb haben sich die Programme von Grünen und FDP gegeneinander aufgehoben. Darin hat sich für uns keine Chance geboten.

In der Opposition sehen Sie eine Chance?
Opposition ist nicht unser Ziel, aber eine notwendige Zwischenphase. Während sich die anderen Parteien erneuern, hat die FDP den Ehrgeiz, besser zu werden. In einer Zeit des radikalen Wandels müssen auch die politischen Lösungsvorschläge radikaler werden.

Tönt gut, aber was heisst das?
Wir müssen an die Wurzel des Problems. Wir haben in Deutschland eine Lebenslüge hinsichtlich der Bildungspolitik, dass nämlich der Föderalismus Qualität schafft – er bringt aber nur Reibungsverluste. Wir haben die Lebenslüge, kein Einwanderungsland zu sein, obwohl wir längst ein solches sind. Wir geben uns der Illusion hin, unser Wohlstand sei garantiert. Dabei haben wir fast die höchsten Abgaben und Steuern weltweit. Und das auf den Weltmärkten gewonnene Kapital wird im Ausland und nicht im Inland investiert. Nach der nächsten Wahl wollen wir schauen, wie man dem Land eine andere Richtung geben kann.

Zum Verhältnis EU–Schweiz. Wie schätzen Sie den aktuellen Stand der Verhandlungen ein?
Die EU und die Schweiz würden gleichermassen von einer engen Zusammenarbeit profitieren – das müsste mindestens eine tragfähige Partnerschaft sein, wie sie Avenir Suisse kürzlich im Weissbuch aufgezeigt hat.

Darin wird auch ein EU-Beitritt skizziert.
Als Realist weiss ich, dass eine EU-Mitgliedschaft in der Schweiz nicht durchsetzbar ist. Doch vertragliche Vereinbarungen, Freizügigkeit, Beteiligung am Binnenmarkt, gemeinsames Auftreten auch in internationalen Handelsfragen sind im gemeinsamen Interesse. Ich halte nichts von denjenigen, die glauben, der Wandel bleibe draussen, wenn sich die Schweiz von der Welt abschottet.

Das heisst, Sie halten ein institutionelles Rahmenabkommen für notwendig?
Ich sehe darin einigen Nutzen. Aber diese Entscheidung muss die Schweiz treffen.

Und die Aufhebung des Lohnschutzes, wie die Schweizer Regierung fordert?
Das Interesse der Schweiz kann ich nachvollziehen. Aber die EU hat eben auch Interessen. Die Schweiz kann nicht nur Rechte ohne Pflichten fordern. Rosinenpickerei ist jedenfalls kein faires Miteinander.

Hierzulande ist die FDP eine Volkspartei. Was macht die Partei so viel erfolgreicher als in Deutschland?
Die FDP der Schweiz und die deutschen Freien Demokraten arbeiten in unterschiedlichen politischen Kulturen. Im Wilhelm Tell wurde der Gesslerhut von den Schweizern nicht gegrüsst – ein Deutscher hätte ihn gegrüsst. Damit will ich sagen: Die Schweizer Mentalität ist nicht vergleichbar mit der deutschen. Und die FDP der Schweiz nimmt diesen spezifisch eidgenössischen Liberalismus auf, war die staatsgründende Partei im 19. Jahrhundert, steht also in einer langen Tradition. Deutschland hingegen hat erst später Bekanntschaft mit dem Liberalismus gemacht und hat eine eher wohlfahrtsstaatlich orientierte Prägung.

Wie sieht Ihre Zusammenarbeit mit der Schweizer FDP aus? Kennen Sie Parteipräsidentin Petra Gössi?
Klar. Wir tauschen uns über Inhalte und Methoden aus; Petra Gössi und ich besuchen uns gegenseitig in Bern und Berlin. Es gibt gemeinsame Themen wie etwa die Zusammenarbeit mit Europa sowie mein Interesse an der Situation der Auslandsdeutschen in der Schweiz. Wir tauschen uns als befreundete Parteien auch über Methoden und Erfahrungen aus – im kommenden Jahr steht ja hier ein Wahlkampf an.

Wie digital sind Sie unterwegs? iPad, Android oder iPhone?
Nicht nur ich arbeite digital. Unsere komplette Parlamentsfraktion arbeitet inzwischen kollaborativ auf einer eigenen Plattform. Das macht die Hierarchien flacher und erhöht das Tempo.

Was heisst das konkret?
Wir haben gerade ein Dreivierteljahr bei der Versteigerung von 5G-Lizenzen verloren – die Voraussetzung für neue Geschäftsmodelle sind. Wir stehen vor einem dramatischen Fachkräftemangel, der sich zum Ende dieses Jahrzehnts zuspitzen wird. Wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz und auch keine Sozialpolitik, die ältere Arbeitnehmende anreizt, länger im Berufsleben zu bleiben. Deutschland gibt sich gegenwärtig einer Wohlstandshalluzination hin – und ich hoffe nicht, dass es eines Tages zu einem bösen Erwachen kommt, sondern dass wir rechtzeitig eingreifen können.

Und in der Schweiz?
Paradoxerweise habe ich den Eindruck, dass trotz der schwierigeren topografischen Situation der Schweiz die Infrastruktur besser ist.

Sie fordern «digitale Sonderzonen». Was verbirgt sich hinter diesem Schlagwort?
Wir brauchen eine andere Dynamik beim Firmengründen. Es kann nicht sein, dass im DAX die SAP der Frischling ist und wir keine Unicorns – also milliardenschwere Startups – haben. Das Ziel müsste sein, in unserem Aktienindex der grossen börsennotierten Unternehmen 2028 mindestens drei Unternehmen à la Facebook zu haben, die es heute noch gar nicht gibt.

Und wie soll das gehen?
Dafür brauchen wir eine andere Gründungsdynamik und dafür sollten wir mit weniger Regeln und Bürokratie insbesondere im Umfeld von universitären Exzellenz-Clustern experimentieren.

Die USA schotten sich zunehmend vom internationalen Handel ab. Wie sollte Europa damit umgehen?
Europa ist der stärkste Wirtschaftsraum der Welt. Wir müssen mit einer Stimme sprechen. Wir sollten uns selbst zum Freihandel bekennen und Abkommen mit Gleichgesinnten in Kanada, Japan oder Korea schliessen. Und dann selbstbewusst mit den USA sprechen.

Der jüngste Coup von EU-Kommissionspräsident Juncker bei US-Präsident Trump zeigt, wie viel die EU und wie wenig einzelne EU-Staaten in den grossen internationalen Fragen bewirken können. Ein Sieg für Europa?
Was die Vereinbarung wert ist, wird sich zeigen müssen. Ich bezweifle, dass ein Tausch wie hier – Autos gegen Sojabohnen – dauerhaft tragfähig ist. Aber dass wir solche Gespräche führen, ist wichtig. Die eigentliche Wettbewerbssituation besteht nämlich nicht zwischen EU und USA, sondern gegenüber China. Es gibt ein gemeinsames Interesse von Brüssel und Washington, der Welthandelsorganisation wieder Geltung zu verschaffen. Europa kann nur als Ganzes handlungsfähig bleiben, wenn wir unser Gewicht als Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Menschen in die Waagschale werfen.

Stichwort Europa: Halten Sie die Euro-Krise für ausgestanden?
Die Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt, besteht nach wie vor. Die Situation in Italien ist auch eine Folge von Versäumnissen: Auf Initiative der CDU-geführten Bundesregierung verzichtete die Europäische Kommission mehrfach darauf, bei Brüchen der Stabilitätsregeln Sanktionsverfahren einzuleiten. Das hat Beppe Grillo und Silvio Berlusconi offenbar dazu veranlasst, Wahlkampf mit unfinanzierbaren Versprechen zu führen, die darauf setzen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in anderen EU-Ländern diese Politik auf Pump absichern.

Und was schlagen Sie jetzt vor?
Nach vorne schauen, denn die Fehler sind gemacht. Die EU-Kommission sollte umgehend ein Defizitverfahren gegen Italien aufgrund der viel zu hohen Staatsverschuldung einleiten.

Würde das Links- und Rechtspopulisten in Italien nicht erst recht befeuern?
Appeasement halte ich für das grössere Risiko. Wir sollten die finanzpolitische Eigenverantwortung wieder stärken, aber zugleich neue, positive Projekte definieren. Wir brauchen eine positive Europa-Erzählung, indem sich die EU endlich den grossen Fragen widmet, wo wir sie brauchen: gemeinsame Flüchtlingspolitik, gemeinsame Energie- und Klimapolitik, gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, gemeinsame Handelspolitik, Vertiefung des digitalen Binnenmarktes und gemeinsame Investitionsprogramme in Grundlagenforschung wie künstliche Intelligenz nach dem Vorbild des Cern in der Schweiz beispielsweise. So entsteht neue Dynamik dort, wo mehr Gemeinsamkeit in Europa auch mehr Wert schafft.