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Freihandel

Schneider Ammann will ausländische Investoren einschränken

Schneider Ammann: gleich lange Spiesse für grenzüberschreitende Investitionen
Bei «kritischen Infrastrukturen» wie Stromnetzen oder der Telekommunikation solle der Bundesrat eingreifen können, «wenn eine ausländische Übernahme droht», sagt der Bundesrat in einem Interview.
von am

Chinesische Staatsfonds können zwar in der Schweiz Firmen übernehmen, schweizerischen Unternehmen ist dies in China hingegen verwehrt. Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der bis Sonntag in China auf diplomatischer Mission unterwegs ist, sieht hier Handlungsbedarf.

«Bei kritischen Infrastrukturen wie Stromnetzen oder der Telekommunikation» solle der Bundesrat eingreifen können, «wenn eine ausländische Übernahme droht», sagt Schneider-Ammann im Interview mit der « Schweiz am Wochenende» vom Samstag. Dabei ist es dem Wirtschaftsminister egal, ob ein chinesischer Staatsfonds oder eine US-amerikanische Firma Übernahmegelüste zeigt.

«Thema für den gemischten Ausschuss»

Zudem verlangt die Schweiz gegenüber China gleich lange Spiesse, sodass auch Schweizer Firmen die Möglichkeit erhalten in China Übernahmen zu tätigen. «Das ist ein Thema für den gemischten Ausschuss», sagt Schneider-Ammann. Er sagt nicht, wie er mit dem Thema gegenüber den chinesischen Gesprächspartnern auf seiner derzeitigen Reise umgeht.

Im Zentrum seiner Reise steht indes das Freihandelsabkommen, dass die Schweiz mit China im Juni 2014 abgeschlossen hat. Das Abkommen sei umfassend und beinhalte grundsätzlich alle Güter, Dienstleistungen und Kapitalströme. Offensichtlich sieht der Wirtschaftsminister dennoch Möglichkeiten, das Abkommen auszuweiten: «Wir werden nun prüfen, ob wir innerhalb dieses Abkommens weitere Hürden entfernen können.»

Starkes Exportwachstum

Denn: Trotz starkem Franken und einer Wachstumsabkühlung in China «sind unsere Exporte unter Ausschluss des Goldhandels im Durchschnitt jährlich um acht Prozent gewachsen.»

China ist hinter der Europäischen Union und den USA der drittgrösste Exportmarkt für die Schweizer Wirtschaft, mit einem Handelsvolumen von 37 Milliarden Franken im Jahr 2017. Die Schweiz verkauft vor allem Pharmazeutika, Maschinen und Uhren nach China, während sie von dort ebenfalls Maschinen, Elektronik und Textilien bezieht. Mit über 21 Milliarden Franken ist China auch der wichtigste Investitionsstandort von Schweizer Unternehmen in Asien. (sda)