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Rahmenabkommen

Bankierpräsident Scheidt: «Der Status quo bröckelt»

Herbert Scheidt: Der Bankierpräsident macht sich stark für eine Rahmenabkommen mit der EU. Bankenregeln wie PSD2 hingegen möchte er eher nicht übernehmen. Quelle: Salvatore Vinci / 13 Photo
Bankierpräsident Herbert Scheidt fordert: Die Schweiz müsse zu Kompromissen bereit sein, um ein Rahmenabkommen mit der EU abzuschliessen.
von am

Der Bundesrat hat entschieden, dass er der Postfinance die Kreditvergabe erlauben und die Staatsbank zugleich teilprivatisieren will. Ist das eine gute Idee?
Herbert Scheidt: Das ist ein Entscheid, den der Bund als Eigner der Bank vornimmt. Als dieser hat er eine Strategieänderung beschlossen, die gewisse Risiken mitbringt. Wir beobachten das. Aber wir äussern uns dazu so wenig, wie wir uns zu Strategieänderungen anderer Banken äussern.

Für Sie ist das das keine wirtschaftspolitische Frage, sondern eine Frage der Unternehmenspolitik?
Ja, das ist zunächst eine unternehmenspolitische Frage. Natürlich gibt es da wirtschaftspolitische Komponenten, wie die Frage, welche Banken Kredite vergeben können sollen. Aber als Branchenverband vertreten wir die Interessen aller Banken. Wir schauen nun den Vorschlag des Bundesrates mit unseren Mitgliedern im Detail an.

Das andere grosse Thema dieser Tage ist die Frage, ob die Schweizer Börse von der EU nächstes Jahr wieder als gleichwertig anerkannt wird – und somit den Zugang zum EU-Markt hat. Wie steht es darum?
Hätten Sie mich im Oktober letzten Jahres gefragt, hätte ich Ihnen gesagt: Ich habe nicht die geringsten Zweifel. In Brüssel hörten wir damals überall, dass das doch kein Problem sei. Und es kam anders. Brüssel hat in der Börse ein Faustpfand entdeckt, mit dessen Hilfe die Schweiz zu Konzessionen im Rahmenabkommen gebracht werden soll. Das finden wir höchst gefährlich, denn es geht hier um den freien Kapitalverkehr, an dem alle Seiten ein Interesse haben müssen. Und dieser ist eines der wesentlichen Elemente der internationalen Wirtschaftsordnung. Ich weiss, dass man das auch beim Internationalen Währungsfonds mit Sorge beobachtet. Und ich erwarte, dass sich auch die übrigen Finanzplätze kritisch äussern. Die Schweizer Börse ist die viertgrösste Börse in Europa und nicht irgendein Nebenschauplatz.


 

 

Könnten Sie mit einer befristeten Lösung leben?
Das Ziel ist nach wie vor eine unbefristete Anerkennung. Aber jetzt geht es erst einmal darum, das Realistische durchzusetzen. Schauen Sie mal, wem die EU alles die Börsenäquivalenz gegeben hat: Das ist eine Vielzahl von Staaten. Wir haben die Äquivalenz auf technischer Ebene bereits zwei Mal erhalten. Nun mussten wir sie neu beantragen, weil die politische Äquivalenz ausblieb. Technisch steht uns das zu.

Ist das nicht ein falsches Verständnis dieses Prozesses? Die Anerkennung von EU-Drittstaaten bleibt immer ein politischer Entscheid. Da hängt man vom Goodwill seines Gegenübers ab.
Das ist immer so, wenn es keinen vertraglichen Anspruch gibt. Und das bringt uns zum Rahmenabkommen.

«Der Status quo, an den wir uns klammern, bröckelt. Das muss einem bewusst sein, wenn man meint, keine Kompromisse eingehen zu müssen.»

Herbert Scheidt, Präsident Schweizerische Bankiervereinigung

Auch da sieht es auch nicht so rosig aus.
Verhandlungen kennen immer Bewegungen in beide Richtungen, am Ende kommt es aufs Resultat an. Für die Wirtschaft und die Banken ist der Zugang zum europäischen Markt elementar wichtig. Da sind Aussenminister Ignazio Cassis und Staatssekretär Roberto Balzaretti gefordert.

Die grösseren Hürden bestehen wohl ­innenpolitisch.
Das stimmt. Ich finde es zutiefst undemokratisch, dass tragende Institutionen, und dazu zähle ich auch die Gewerkschaften, das Gespräch verweigern. Wir brauchen Rechtssicherheit für die Schweiz, und dafür braucht es ein Rahmenabkommen. Daher halten wir es für wichtig, dass die Türen nach Brüssel nicht zugeschlagen werden. Die Schweizer Finanzwirtschaft ist auch eine Exportindustrie, und der europäische Markt ist gerade auch für kleinere und mittlere Banken wichtig

Wurden die Türen nicht gerade von diesen kleineren Banken zugeschlagen? Das Finanzdienstleistungsabkommen ist faktisch vom Tisch. Zudem ist fraglich, ob die in der Schweiz beschlossenen Konsumentenschutz-Gesetze von der EU als äquivalent anerkannt werden.
Zum Finanzdienstleistungsabkommen kann ich nur sagen: Sämtliche sektoriellen Abkommen hängen von der Existenz eines Rahmenabkommens ab. Dieses geht auf jeden Fall vor.

Aber es gibt in Ihrer Branche doch nicht einmal einen Konsens darüber, ob ein solches Abkommen für Banken erwünscht ist.
Relevant ist doch, was am Ende in einem Abkommen steht. Es gibt da ganz unterschiedliche Befürchtungen. Und für einige Mitglieder gilt heute noch: Lieber gar kein Abkommen als ein schlechtes.

Wovon fürchten sich Ihre Mitglieder?
Das ist unterschiedlich. Ein grosses Thema sind die staatlichen Beihilfen, die im EU-Recht verboten sind. In anderen Branchen ist diese Frage gelöst, ich könnte mir daher vorstellen, dass man auch bei den Banken eine Lösung findet. Für uns ist das Finanzdienstleistungsabkommen noch immer eine strategische Option.

Gespräch am Hauptsitz der von Scheidt präsidierten Bank Vontobel in Zürich: Mit den HZ-Redaktoren Michael Heim (l.) und Sven Millischer, sowie Pressesprecherin Michaela Reimann Quelle: Salvatore Vinci / 13 Photo

Die Verhandlungen mit der EU stehen unter dem Vorzeichen des Brexits. Die EU kann es sich schlicht nicht leisten, der Schweiz weit entgegen zu kommen, weil sonst die gleichen Forderungen auch von London gestellt werden.
Das ist ein wichtiges Thema. Die Gespräche mit der EU sind seit dem Brexit deutlich komplizierter geworden. Die Schweiz ist nicht mehr das einzige Drittland, sondern sie wird – fälschlicher Weise – zusammen mit Grossbritannien in einen Topf geworfen. Wenn man in einem Scheidungsprozess ist, werden die Auseinandersetzungen unangenehm. Wir, die Schweiz, sind aber nicht in einem Scheidungsprozess wie Grossbritannien, sondern wir haben in den letzten zwanzig Jahren eine enge Beziehung zur EU aufgebaut.

Aber wir werden wie England behandelt.
Ja, die EU behandelt uns wie einen Scheidungskandidaten, was den Rahmen für die Möglichkeiten, die wir haben, einengt. Wir sind aber kein Scheidungskandidat.

Ergeben sich auch Chancen aus dem EU-Austritt Grossbritanniens? Drei Viertel des Volumens ausländischer Händler an der Schweizer Börse kommt aus London. Am Ende braucht es die EU-Äquivalenz gar nicht mehr.
Wir haben uns diese Gedanken auch gemacht. Es ist richtig, London hat für uns eine grosse Bedeutung. Aber die Frage ist: Wann ist London frei, selbständig zu handeln? Erst in zwei oder drei Jahren. Grossbritannien kann heute noch keine Deals mit der Schweiz abschliessen, denn noch ist es in die EU eingebunden. Wir sollten uns keine falschen Hoffnungen machen.

Wegen des laufenden Brexit müssen Sie sich auf mehrere Jahre mit Provisorien und Übergangsregelungen einstellen.
Ja, und gerade deshalb ist es vernünftig, ein Rahmenabkommen abzuschliessen, damit wir zumindest wissen, wie wir in dieser schwierigen Zeit mit einander umgehen wollen. Unsere Botschaft ist klar: Wir sind kein beliebiges Drittland und kein Scheidungskandidat. Die Schweiz ist ein verlässlicher Partner für die EU.

Leidet die Schweiz an der Vorgeschichte, die sie wegen des Finanzplatzes hat? In der Vergangenheit war sie nicht nur ein guter Partner, sondern auch ein harter Konkurrent mit eigenen Spielregeln. Wie sehr rächt sich die Schwarzgeld-Geschichte?
Das ist kein Thema. Ich erhalte derzeit von der OECD in Paris nur beste Feedbacks und viel Lob darüber, wie die Schweiz in den letzten Jahren Transparenz hergestellt hat. Ein Bankkonto in der Schweiz ist heute so normal wie eines in Deutschland oder Frankreich. Kontostände und Erträge werden den Steuerbehörden offengelegt.

Es spielen keine politischen Antipathien mehr rein, nachdem die Schweiz Jahrzehnte lang von der Steuerflucht lebte?
Nein, das sehe ich nicht so. Überhaupt nicht. Das Thema für die EU sind vielmehr die vielen bilateralen Abkommen, die mit der Schweiz bestehen. Die EU möchte diese systematisieren und vereinfachen. Die Beziehungen gehen auf Verträge zurück, die vor zwanzig Jahren gemacht wurden. Damals war die EU eine andere. Mittlerweile hat sie neue Mitglieder erhalten, die diesen bilateralen Ansatz mit der Schweiz anders beurteilen. Und die von der Schweiz ein Entgegenkommen fordern. Die Schweiz muss bereit ein, etwas zu geben, wenn sie den Zugang zum europäischen Markt will. Und ohne diesen Zugang wird der Wohlstand in der Schweiz leiden, das muss allen Bürgerinnen und Bürgern bewusst sein. Der Status quo, an den wir uns klammern, bröckelt. Das muss einem bewusst sein, wenn man meint, keine Kompromisse eingehen zu müssen.

Ist ihre Branche bereit, sich den europäischen Marktregeln zu unterwerfen? Nehmen wir das Thema Open Banking. Die EU zwingt die Banken, Schnittstellen zu öffnen, sodass Drittanbieter auf die Daten zugreifen können. Wären Sie dazu bereit?
Wir müssen auf jeden Fall etwas geben, aber die Frage ist natürlich, was. Ich glaube nicht, dass diese Zahlungsdirektive, die sogenannte PSD2, das Wichtigste für die EU ist. Die Länder sind da selber noch am Experimentieren.

Es geht um die Grundsatzfrage: Ist man bereit, die Regeln des Marktes zu übernehmen, an dem man teilnehmen will?
Die Frage ist, ob man sich allen Regeln unterstellen muss. Und das hier sind sehr intervenistische Regeln. Das ist ein Staatseingriff in privatwirtschaftliche Prozesse. Der Staat schreibt mir ja auch nicht vor, dass ich zu Hause meine Haustür nicht mehr abschliessen darf, damit jeder rein kann. Ich finde es schöner, wenn Besucher erst klingeln müssen

Sie mussten diese Türen bereits öffnen. Über den automatischen Informationsaustausch fliessen Daten an die Steuerämter.
Aber wir öffnen diese Türen nur unter bestimmten Bedingungen. Und die Daten liegen bei mir nicht einfach frei zugänglich auf dem Bürotisch. Wir hatten in der Schweiz schon immer sehr hohe Ansprüche an den Datenschutz und diese wollen wir auch in Zukunft erfüllen. Mit der EU-Zahlungsdirektive könnten wir das nicht mehr.

«Mit Twint können Sie das doch.»

Scheidt auf die Frage, ob Kunden nicht frei wählen können sollten, welche Payment-App sie an ihr Bankkonto anbinden wollen.

Ist die Angst um die Sicherheit nicht ein vorgeschobenes Argument, um Konkurrenten den Zugang zur eigenen Infrastruktur zu verwehren? Die EU will diese Schnittstellen ja aufbrechen, um mehr Wettbewerb unter den Banken zu generieren und so Kundennutzen zu schaffen.
Aber wenn der Kunde das will, kann er es doch heute schon haben. Wir sollten die Kunden entscheiden lassen.

Mit Verlaub, das stimmt nicht. Angenommen ich habe ein Konto bei der UBS und eines bei der Credit Suisse, dann kann der CS nicht erlauben, mein UBS-Sparkonto im CS-Portfolio abzubilden. Die UBS lässt die CS nicht an die Daten ran.
Wenn Sie zwei Bankbeziehungen haben, dann ist es möglich, die eine Bank zu beauftragen, der anderen ihre Kontoinformationen liefern zu lassen. Aber ich als Kunde würde das nicht wollen.

Viele möchten das. Vielleicht bietet die eine Bank bessere Zinsen und die andere den besseren Börsenhandel. Oder eine dritte unterstützt eine tolle Payment-App, die ich an mein Konto koppeln möchte.
Mit Twint können Sie das doch.

Es ist meine Bank, die entscheidet, ob sie mit Twint zusammenarbeitet. Und ob sie auch Apple Pay unterstützt.
Sie als Kunde haben die Wahl, die Bank zu nehmen, die ihnen das anbietet, was Sie wollen. Es entstehen derzeit viele Initiativen, die auf solche Kooperationen abzielen. Auch zwischen Banken und Versicherungen.  Ich bin dafür, dass das privatwirtschaftlich geschieht und nicht über staatlichen Zwang. Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn der Staat etwas giesskannenmässig verordnet, das dann Sicherheitsprobleme bringt. Zudem stellt sich die Frage, wer davon profitiert und wer sich an die Daten der Banken andockt. Das werden dann wieder die Grossen sein, die Googles dieser Welt. Und damit werden meine Daten dahin geliefert, wo ich sie nicht haben möchte.

Herbert Scheidt: «Die Schweiz muss bereit sein, etwas zu geben, wenn sie den Zugang zum europäischen Markt will.» Quelle: Salvatore Vinci / 13 Photo

Zurück zum automatischen Informationsaustausch. Die ersten Datensätze wurden übermittelt. Was für Rückmeldungen dazu haben Sie aus den Banken erhalten?
Die bisherigen Rückmeldungen sind durchwegs positiv. Der AIA funktioniert, die Daten werden innerhalb der OECD-Länder ausgetauscht. Jetzt braucht es einen Wandel im Kopf: Die Schweiz ist transparent, sauber. Wenn ich immer noch lese, wie angeblich Gelder klandestin in die Schweiz verschoben werden, frage ich mich schon: Leben diese Leute eigentlich noch in der Welt von James Bond und Goldfinger? Diese Zeiten sind vorbei! Steuerlich ist ein Konto in der Schweiz heute das gleiche wie in den EU-Ländern.

«Das Abseitsstehen der USA ist für viele ein grosses Ärgernis. Das ist für uns ein Wettbewerbsnachteil, und darauf werden wir immer wieder hinweisen.»

Herbert Scheidt über die Tatsache, dass die USA nicht am automatischen Informationsausgleich teilnehmen

Nun gibt es im AIA noch einen grossen Elefanten im Raum: Die USA, die beim Tausch nicht mitmachen.
Ja, und das kommt gar nicht gut an. Das Thema wird auch innerhalb der OECD diskutiert, und diese ist der richtige Ort dafür. Auch wir haben das dort platziert. Das Abseitsstehen der USA ist für viele ein grosses Ärgernis. Das ist für uns ein Wettbewerbsnachteil, und darauf werden wir immer wieder hinweisen.

Steuerlich ist der Schweizer Finanzplatz inzwischen sauber. Dafür hat man den Eindruck, dass sie zu einem Hot Spot für Geldwäscherei aus Korruption in Schwellenländern wurde. Fälle wie 1MDB aus Malaysia oder Petrobras aus Brasilien. Ist das eine neue Achillesverse?
Wir haben klare gesetzliche Regeln und zahlreiche Initiativen, welche die Geldwäscherei bekämpfen. Schützt uns das vor Fällen wie Petrobras? Nein. Der Schweizer Finanzplatz ist so gross, dass die Wahrscheinlichkeit, dass einzelne Personen bei solchen Fällen irgendwo involviert sind, einfach gegeben ist. Das heisst aber nicht, dass wir ein systemisches Problem haben. Ganz im Gegenteil.