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Gegenwehr

Bruno Manser Fonds: Geldwäscherei-Kampagne wird zum Bumerang

Bruno Manser: vermisst, verschollen, verehrt. Quelle: Keystone .
Der Bruno Manser Fonds fährt seit Jahren eine Geldwäscherei-Kampagne gegen eine ­kanadische Immobilienfirma. Nun wird diese zum Bumerang.
von am

Er war «Laki Penan», der Mann, der von den Penan, einem Nomadenstamm im bornesischen Regenwald, als einer der ihren anerkannt wurde. Bruno Manser, Natur­forscher, grüne Gallionsfigur, Menschenrechtsaktivist, ist auch zwanzig Jahre nach seinem Verschwinden ein Held: vermisst, verschollen, verehrt. 

Weniger ruhmvoll agieren Mansers Erben. Unter Leiter Lukas Straumann fährt der nach Manser benannte Basler Fonds seit bald zehn Jahren erfolglos eine Geldwäscherei-Kampagne gegen Sakto, ein kanadisches Immobilien­unternehmen, und deren Gründerin Jamilah Taib, Tochter des langjährigen Gouverneurs der heute weitgehend gerodeten Provinz Sarawak, in der Manser mit den Penan lebte. 

Hohe Kosten, keine Resultate

Bilanz des Trommelfeuers des ­Bruno Manser Fonds ( BMF): viel Aufwand, hohe Kosten, keine Resultate. Allein dieses Jahr wird der Fonds 310' 000 Franken, fast einen Siebtel des Budgets, für Anwälte verbrennen. 

Schlimmer noch: Jetzt schlagen die Kanadier zurück und fordern ein Verbot der Weiterverbreitung von 1100 ­belastenden Dokumenten, darunter Straumanns Buch «Raubzug auf den Regenwald». «Die Anschuldigungen müssen aufhören», sagt ein Sprecher von Sakto. Genug sei genug. Es sei einfach für eine NGO, ­Firmen mit Schmutz zu ­bewerfen, «doch irgendwann muss man seine Anschuldigungen beweisen können oder schweigen». 

Vom Angreifer zum Verteidiger: High Noon für Mansers Erben an der Basler Bäumleingasse, dem Sitz des Basler Zivilgerichts.

Zwölf Vorstösse in sieben Jurisdiktionen – ohne Resultate

Ottawa, Winter 2009: Vor der Villa von Jamilah Taib und ihrem Ehemann halten dick eingepackte Aktivisten Transparente hoch mit der Aufschrift: «Stoppt die Korruption beim Holzabbau in Sarawak» und «Taib-Assets jetzt einfrieren». Die Demonstration ist der Auftakt zu einer Kampagne, bei welcher der BMF seine Geldwäscherei­vorwürfe zwar x-fach öffentlich repetieren, mit seinen Behördeninterventionen aber durchs Band scheitern wird.

Anprangern, Druck machen und das Thema mit Vorstössen rund um den Globus am Kochen halten: Das war die Taktik. 2012 stellte der Fonds den Bericht «The Taib Timber Mafia» ins Netz – inklusive Namen, Passnummern und Verwandtschaftsgrade von Mitgliedern der Taib-Familie, darunter einer damals noch nicht ganz volljäh­rigen Tochter des Ehepaars Taib Murray. 2017 doppelte der BMF mit dem Bericht «Save Haven Canada» nach, wiederum mit vielen persönlichen ­Informationen.

Brief an Micheline Calmy-Rey, Angela Merkel und viele andere

Parallel dazu setzte er die Behörden in Marsch. 2010 wurde Straumann bei der für Geldwäscherei zuständigen ­kanadischen Behörde Fintrac vorstellig – ohne Erfolg. Ein Jahr später richteteer sich an die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Sie leitete das Schreiben an die Finma weiter. Von einer Untersuchung ist nichts bekannt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der australische und der kanadische Premierminister bekamen Post aus ­Basel – ohne dass es zu einer strafrechtlichen Untersuchung gekommen wäre. 

Kanadische Gerichtsunterlagen (Ausriss): Der Bruno Manser Fonds verliert.

Straumann trommelte weiter; schrieb an die malaysische Antikorruptionskommission, den malaysischen Generalstaatsanwalt, die Royal Canadian Mounted Police, an die Polizei von London, an den nationalen Kontaktpunkt der OECD in Kanada – und nochmals an die Royal Canadian Mounted Police. Alles in allem hat der BMF in neun Jahren zwölf Vorstösse in sieben Jurisdiktionen unternommen. Vergeblich.

Eine Niederlage in Ontario wird zum Bumerang

Die verheerendste Niederlage erlebte der BMF Anfang Jahr, als er vor dem Ontario Supreme Court schei­terte. Er hatte versucht, vier Finanz­institute – die Royal Bank of Canada, die Toronto-Dominion Bank, die ­Manulife Financial Corporation und Deloitte & Touche – zur Herausgabe von Finanzinformationen zu zwingen. Doch auch dieser Zug führte ins Leere.

Stattdessen geriet der Plan zum Bumerang. Straumann wurde von der Gegenseite ins Kreuzverhör genommen und räumte unter Eid ein, dass sein Zeuge – ein ­wegen Betrugs verurteilter Immobi­lienunternehmer aus San Franciso – ihm keine Dokumente zum Beweis des Geldwäschereivorwurfs vorgelegt habe. «Nein», antwortete Straumann auf eine entsprechende Frage, «doch er war überzeugt davon.» 

«Hörensagen» und «mehr Vermutungen und Verdächtigungen als Beweise»

Das Urteil von Richter Sean Dunphy ist vernichtend: Viele der Informa­tionen der Antragsteller seien «als ­Hörensagen einzustufen», schreibt er. Fazit: Die Verbindungen zwischen Sakto und der angeblichen Korruption von Gouverneur Taib Mahmud in ­Malaysia basierten «mehr auf Vermutungen und Verdächtigungen denn auf Beweisen». 

Der Schaden für den BMF ist beachtlich, auch finanziell. Allein die Einreichung der Klage 2017 und der Gerichtstermin hätten 277'000 Franken gekostet, sagt Straumann; 2018 werde der Fall mit 310'000 Franken zu Buche schlagen – 175'000 Franken für die eigenen Anwälte und 135 000 Franken für die der Gegenseite. Beide Parteien arbeiteten mit kanadischen Topkanzleien.

«Sinn für Verhältnismässigkeit verloren»

Nun wird die Niederlage in Kanada zur Steilvorlage für den Versuch, den BMF mit einer einstweiligen Verfügung in die Schranken zu weisen. Absender des Antrags sind zwei Sakto-­Unternehmen und das Ehepaar Taib Murray. «Straumann hat den Sinn für Verhältnismässigkeit verloren», sagt Duncan Fraser von der Kanzlei Noticia, der Sakto in Ottawa vertritt. «Er muss ­gestoppt werden». Der Vorwurf der Geldwäscherei sei in der Geschäftswelt toxisch, umso wichtiger sei es, dass man handfeste Beweise habe, wenn man ihn in die Welt setze. «Doch die hat der ­Bruno Manser Fonds nicht.»

Die Ausgangslage für das Verfahren um eine einstweilige Verfügung in Basel hats in sich: 400 Seiten Eingabe, acht Bundesordner Dokumente. Hier der Basler NGO-Geschäftsführer, da die Tochter eines milliardenschweren bornesischen Politikers, der nach den jüngsten politischen Umwälzungen in Malaysia unter Druck kommen könnte. Hier das Basler Zivilgericht, da das ­Urteil aus Kanada, einer Jurisdiktion,
die vom «Wall Street Journal» eben als «Geldwäscherei-Hub» an der Grenze zu den USA bezeichnet wurde.

Bruno Manser – ein Leben für und mit den Penn, einem Waldnomadenvolk auf Borneo

Breitseite gegen die Kanzlei Vischer

Doch auch die Konstellation vor Ort ist pikant. Die kanadischen Antragsteller werden von der Kanzlei Vischer unterstützt, die dem finanzkräftigen liberalen Basler Milieu nahestehende Basler Wirtschaftskanzlei, auf das der BMF stets zählen konnte. «Wir haben es hier mit ­einer NGO zu tun, die über eine eingeschliffene PR-Maschine verfügt und auftritt, als ob sie das gute Image für sich gepachtet hätte», sagt Thomas Weibel, mandatsverantwortlicher Anwalt bei ­Vischer. Doch auch eine NGO stehe nicht über dem Gesetz. «Wir sind überzeugt, dass die Kampagne des Fonds ­gegen Sakto den Rahmen des rechtlich Zulässigen bei weitem sprengt, entsprechend zuversichtlich sind wir, dass das Gericht uns Recht geben wird.»

Ob Sakto im Erfolgsfall mit Schadenersatzforderungen auf den BMF zukommen wird, lässt er offen. Er stellt klar: «Sakto geht es nicht darum, den Bruno Manser Fonds zu zerstören oder die Legitimität der ursprünglichen Mission für die Penan und den Regenwald infrage zu stellen.»

«Wir stehen zu unseren Publikationen und Aussagen»

Lukas Straumann sagt, der BMF halte an seinem Standpunkt fest. «Wir stehen zu unseren früheren Publikationen und Aussagen.» Er sei zuversichtlich, dass das Gericht zugunsten des BMF entscheiden werde. «Wir haben gute Argumente.» In einer ersten Reaktion hatte er zu einer Breitseite gegen die Basler Anwaltskanzlei Vischer ausgeholt. Bei Vischer gebe es offensichtlich «erhebliche Mängel bei der Prüfung neuer Kunden». Der Reputationsschaden werde den potenziellen Gewinn des Sakto-Mandats bei weitem übersteigen.

Illustriert ist die Mitteilung mit einem Bild des liberalen Altregierungsrats Ueli Vischer, der die Kanzlei leitet – ausgerechnet: Ueli Vischer, der sich als Regierungsrat persönlich für Bruno Manser eingesetzt hatte, als dieser 1993 in den Hungerstreik getreten war. Er sei enttäuscht, dass sich Vischer von ­einer malaysischen Potentatenfamilie «vor den Karren spannen lasse», schreibt Straumann

Immer volle Pulle: Der Bruno Manser Fonds und sein Leiter Lukas Straumann bleiben sich treu. Koste es, was es wolle.