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Staatskontakt

Schweiz erlaubt Besuch des türkischen Ministers

Mevlüt Cavusoglu: Sein Besuch schlägt hohe Wellen. Keystone
Ein erhöhtes Sicherheitsrisiko sei beim Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu nicht vorhanden, heisst es. Der Bund kommt damit zu einer anderen Bewertung als der Kanton Zürich.
von am

Der Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu in der Schweiz stelle keine ausserordentliche Bedrohungslage dar, die eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit rechtfertigen würde. Dies teilte das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstagabend mit.

Die Dienste, die beim Bund für Sicherheitsfragen zuständig sind, seien der Auffassung, dass der für Sonntag geplante Besuch des türkischen Aussenministers in Zürich momentan keine besonders erhöhte Bedrohung der inneren Sicherheit darstelle. Es liegen deshalb keine Gründe für ein allfälliges Verbot dieses Besuchs vor.

Modalitäten des Besuchs besprochen

Die Sicherheitsdelegation des Bundesrats (EDA/EJPD/VBS) habe diese Zusatzanalyse, die auf Ersuchen des Kantons Zürich durchgeführt wurde, zur Kenntnis genommen. Auf Basis der darin enthaltenen Feststellungen habe das EDA ein Schreiben des Regierungspräsidenten des Kantons Zürich, in dem Zweifel an der Verantwortbarkeit dieses Besuchs geäussert wurden, in diesem Sinne beantwortet.

Die Bundesstellen wollen die Entwicklungen in dieser Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen. Sie sind laut EDA-Angaben bereit, ihre Empfehlungen bei Bedarf anzupassen.

Am Donnerstag fand in Bern ein Treffen zwischen einer Vertreterin des EDA und dem türkischen Botschafter statt, an dem die Modalitäten des Besuchs besprochen wurden. Der Bund steht zudem weiterhin in engem Kontakt mit den Zürcher Behörden.

Kanton Zürich hätte anders entschieden

Die Schweiz lege Wert darauf, die Wichtigkeit des Grundsatzes der Meinungsäusserungsfreiheit in unserem Land zu unterstreichen, schreibt das EDA. Sie erwarte von den Behörden anderer Länder, insbesondere der Türkei, dass sie diesem Grundrecht die gleiche Bedeutung beimesse.

Die Zürcher Sicherheitsdirektion nehme den Entscheid des EDA zur Kenntnis, teilte die kantonale Behörde mit. Die politischen Verantwortlichen des Bundes hätten so entschieden. Der Kanton Zürich hätte einen anderen Entscheid besser gefunden.

Schwerwiegende Sicherheitsbedenken

Die Sicherheitsdirektion habe schwerwiegende Sicherheitsbedenken vor dem Hintergrund, dass der geplante Besuch des türkischen Aussenministers offensichtlich in einem direkten Zusammenhang mit der Abstimmung von Mitte April über die türkische Verfassungsreform stehe.

Angesichts der äusserst kontroversen Diskussionen um Auftritte türkischer Repräsentanten in Deutschland rechnet die Sicherheitsdirektion mit massiven Kundgebungen um den Veranstaltungsort. Die Kantonspolizei werde im Auftrag des Bundes und in Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort das Mögliche tun, um die Sicherheit zu gewährleisten und Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten.

(sda/me)

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