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Frankreich

Le Pen: Erfolg oder Delle für Europas Rechtspopulisten?

Marine Le Pen zieht in die finale Runde der französischen Präsidentschaftswahl ein. Rechnen die einen mit einem Ende der populistischen Welle in Europa, sehen andere noch Potenzial für die Rechte.
von am

Die Rechtspopulistin und EU-Feindin Marine Le Pen in der zweiten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich: Die Analysen dieses Zwischenstands fallen sehr unterschiedlich aus. Erleichtert äussert sich der CDU-Europapolitiker Elmar Brok - weil Le Pen nur zweite hinter dem sozialliberalen Europafreund Emmanuel Macron wurde. Und weil sie nicht so stark abschnitt wie in einigen Umfragen.

Brok sieht einen Dämpfer für nationalistische und antieuropäische Kräfte in ganz Europa. «Die rechtspopulistische Welle in Europa ist gebrochen», schreibt auch die «Süddeutsche Zeitung». Andere sind indes entsetzt über den Stimmenzuwachs für Le Pen und andere Fundamentalkritiker. Es gibt gute Argumente für beide Sichtweisen.

Pro: Populismuswelle über Zenit

Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in Österreich, den Niederlanden und jetzt eben in Frankreich fielen für Rechtspopulisten schlechter aus als erwartet. In Österreich schlug mit dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander van der Bellen ein ausgewiesener Europafreund den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der Präsidentschaftswahl im Dezember.

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden wurde die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders nicht - wie in frühen Umfragen - stärkste Kraft, sondern kam mit gut 13 Prozent der Stimmen nur auf etwa 20 Sitze - statt der von ihm angestrebten 30.

Le Pen nur Zweite

Auch Le Pen in Frankreich sah in den Umfragen lange wie die klare Siegerin des ersten Wahlgangs aus. Letztlich kam sie aber hinter Macron nur als Zweite ins Ziel. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) verliert in Umfragen seit Monaten - von 14 Prozent im September auf zuletzt nur noch 7 bis 8 Prozent.

Weiteres Argument: Erstmals zeigen proeuropäische und antinationalistische Bürger massenweise Flagge und gehen auf die Strasse. Seit Wochen demonstrieren bei «Pulse of Europe» immer wieder Tausende für die Europäische Union und eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft.

Auf EU-Ebene ist - nicht zuletzt wegen des Erschreckens über den Brexit - eine Reformdebatte in Gang gekommen. Es gibt also Selbstreinigungskräfte, die den EU-Feinden letztlich den Wind aus den Segeln nehmen könnten.

Kontra: Rechtspopulisten frohlocken

Front-National-Chefin Le Pen hat mit 7,6 Millionen Stimmen einen Rekord in der Geschichte ihrer Partei erzielt, noch einmal 800'000 mehr als bei der Regionalwahl 2015. Auch Wilders legte im März in den Niederlanden zu - nur eben bei weitem nicht so stark wie zwischendurch gedacht. Und Rechtspopulist Hofer kam in Österreich immerhin auf 46,2 Prozent.

In Frankreich erreichten neben Le Pen weitere europafeindliche oder radikale Kräfte erhebliche Stimmenanteile. Die Rechnung hinkt zwar, weil sich die Politik Le Pens von der des Linksaussen Jean-Luc Mélenchon teils stark unterscheidet. Berührungspunkt waren aber gerade die Breitseiten gegen Brüssel und gegen die grössten etablierten Parteien. Oder anders gesagt: Ein grosser Teil der Franzosen stellt sich gegen die herkömmliche Politik in Paris wie in Brüssel. Das Protestpotenzial ist riesig und bleibt für die Rechte verfügbar.

Gut vernetzte Populisten

Zudem: Die Rechtspopulisten in Europa sind inzwischen gut vernetzt und stützen sich gegenseitig. AfD-Chefin Frauke Petry gratulierte ihrer Kollegin Le Pen mit den Worten, die Abstimmung habe gezeigt, dass Frankreich ebenso wie Deutschland «den Mehltau aus Stagnation und übertriebener politischer Korrektheit» ablehne.

Der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini, nannte Le Pens Ergebnis «einen Sieg des Volkes gegen die Eliten». Die rassistische Goldene Morgenröte in Griechenland jubelte: «Ein neuer Tag hat für Frankreich und Europa hat begonnen.» Wilders bejubelte Le Pens Ergebnis schon als Sieg: «Vive La Victoire!» (Es lebe der Sieg!)

Ein Teil davon ist Wahlkampfrhetorik. Aber klein bei geben die Rechtspopulisten keinesfalls. In Österreich sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Niederlage bei der Präsidentenwahl: «Es hat knapp noch nicht gereicht, aber die Zeit ist reif.»

(sda/cfr/gku)

Das twitterten die französischen Politiker zur Wahl:

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