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Freie Sicht

Geld, Gott, Allah & Co.

Staatliche Gelder für den Glauben: Haus der Religionen in Bern. Keystone
Allein in Zürich müssen Firmen gegen 100 Millionen Franken abliefern. Nicht alle Religionen profitieren gleichermassen.
von am

Der Alarmruf «Erdogan ­unterwandert Schweizer Moscheen» hallt durchs Land. Der türkische Präsident bestimme über eine Stiftung den konservativen Kurs vieler islamischer Glaubensgruppen. Um ­Basel wächst die Sorge, dass Sponsoren aus Saudi-Arabien die Islamische König-­Faysal-Stiftung und deren Moschee lenkten, an der Imam I. S., der ultra­orthodoxe Vater der Handschlagverweigerer von Therwil, predigt. Die Finanzierung islamischer Zirkel schreckt die ­Aufseher über die Stiftungen auf.

In Deutschland ist die Politik aktiv ­geworden. Der CSU-Generalsekretär will die Beihilfen für muslimische ­Gemeinschaften aus dem Ausland ganz verbieten. Ein CSU-Abgeordneter wird im Bundestag die Forderung einbringen, dass als Ersatz dafür, «analog zu der ­bereits existierenden Kirchensteuer für Katholiken und Protestanten», eine ­Moschee-Steuer eingeführt werde. ­Voraussetzung dafür wäre, dass Muslime wie die tradierten Landeskirchen eine Körperschaft öffentlichen Rechts bilden und mit Staatshilfe Geld ein­fordern können.

Damit steht, bald auch für die Schweiz, die nur unbefriedigend geregelte Finanzierung der Religionsgemeinschaften endlich ernsthaft, ja dramatisch zur ­Debatte. Die politisch und zahlenmässig stärksten Konfessionen haben das ­Sonderrecht durchgesetzt, dass auch der ­liberale und formal religionsfreie Staat ihre Basis finanziell absichert. So treiben die Kantone nicht nur bei natürlichen Personen, sondern auch bei religiös neutralen Unternehmen direkt Kirchensteuern ein. Allein in Zürich müssen Firmen gegen 100 Millionen Franken abliefern. Profiteure sind Katholiken, Protestanten, Christkatholiken und (in Zürich, St. Gallen und Bern) Juden. Sie haben faktisch den Status von Staatskirchen, während Hindus, Buddhisten, Freikirchler oder Muslime leer ausgehen.

Zwar schützt das Bundesgericht diese Diskriminierung immer wieder, doch der Zustand ist verfassungsrechtlich und wettbewerbspolitisch unhaltbar. Kommt dazu, dass er demnächst von der demografischen Entwicklung überrollt wird. 2014 waren 38 Prozent der über 15-jährigen Einwohner Mitglieder der römisch-katholischen Kirche (Tendenz sinkend); noch 26 Prozent erklärten sich als Protestanten (Tendenz wegen Überalterung stark sinkend); minimale 0,2 Prozent waren Juden (Tendenz stabil). Selbst Buddhisten und Hindus (je 0,5 Prozent) sind zahlreicher, östlich-orthodoxe und freie evangelische Kirchen zählen zusammen fast 8 Prozent. Dagegen wird die wachsende Gruppe der Konfessionslosen (22,2 Prozent) nächstens zur ­Nummer zwei aufsteigen. Die Zahl der Muslime (zurzeit 5 Prozent) wird dank Migration und starker Vertretung in den jungen Jahrgängen bald die 10-Prozent-Marke überspringen.

Die rechtlich fragwürdigen Privilegien der traditionellen Kirchen finden so auch in der politischen Realität keine Basis mehr. Insbesondere die Kultussteuer für Firmen ist zügig abzuschaffen. Ihre Andacht haben die überzeugten Gläubigen privat zu finanzieren, auch wenn das Geld, rechtlich korrekt, zum Teil aus dem Ausland stammt.

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