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Freie Sicht

Helvetischer Absolutismus

Beruft sich auf die Verfassung: SVP-Nationalrat Adrian Amstutz.Keystone
Volksabstimmungen sind weder des Teufels noch das Mass aller Dinge. Sondern: Etappen in einem schrittweisen Prozess der Entscheidungsfindung.
von am

Volksbefragungen seien die Atomwaffen der Demokratie. So kommentierte der ehemalige kanadische EU-Botschafter Jeremy Kinsman den Brexit. Lege man dem Volk simple Ja/Nein-Fragen zu komplexen Themen vor, nähmen Emotionen ­überhand. Die Demokratie laufe Amok.

Eine andere Sicht pflegt die «Basler Zeitung». Ihr Chefredaktor Markus Somm schrieb kürzlich von einem Verfassungsbruch. Anlass war der Beschluss des ­Nationalrats, die Initiative zur Masseneinwanderung mittels «Inländervorrang light» umzusetzen, was ihm zu wenig weit geht. Das Vorgehen komme einem Staatsstreich gleich, schrieb Somm. Frei nach dem Motto: Möge die Ausgangslage noch so verstrickt sein – ein einziger ­Urnengang genügt, um Fragen abschlies­send mit Ja oder Nein zu entscheiden.

Beide Positionen sind fragwürdig. Volksbefragungen sind weder Atombomben, noch haben sie den Status einer religiösen Fatwa. Es sind Instrumente zur ­Findung von Entscheidungen – die dann ­ihren vollen Nutzen entfalten können, wenn sie in feste Strukturen eingebunden sind. Vorgaben, die festlegen, wann eine Befragung stattfindet und wann nicht. Fristen zur Lancierung, Einreichung und Umsetzung. Abläufe, die definieren, wie Regierung und Parlament aus einem Abstimmungsresultat ein Gesetz machen. Und nicht zuletzt: Rechte, die es jedem Bürger ermöglichen, beliebig oft weitere Volksabstimmungen herbeizuführen.

In Grossbritannien sind die Begleitstrukturen rund um die Volksbefragung mangelhaft ausgebildet. Dies rächt sich nach dem Brexit. Das Nein zur EU hat erst eine Regierungskrise provoziert. Nun muss Theresa May einen Weg finden, den Entscheid umzusetzen. Dabei weiss sie nicht einmal, was das Stimmvolk wirklich will. Einen Vollaustritt aus Europa? Einen Austritt aus EU, aber nicht aus EWR? Oder nur weniger Zuwanderung? «Brexit heisst Brexit», sagt May. Die Floskel vermag die Hilflosigkeit der Premierministerin nicht zu kaschieren.

Schweizer Politiker haben es einfacher. Das hiesige System gewährleistet eine geordnete Sinnsuche – selbst bei widersprüchlich formulierten Vorlagen, die Interpretationsspielraum zulassen. Dazu zählt auch die Masseneinwanderungs­initiative. Was mit dem Ja dazu tatsächlich gemeint war – eine sanfte Zuwanderungsbremse, ein besserer Schutz inländischer Arbeitnehmer, eine Kündigung der Bilateralen –, wird sich zeigen. Dann, wenn das Volk wegen der Rasa-Ini­tiative und eines möglichen Gegenvorschlags dazu erneut zur Urne schreitet.

Die direkte Demokratie ist keine Gefahr, wie es Kinsman insinuiert. Jedenfalls nicht, wenn man sie richtig versteht: Als iterativen Prozess, der auf dem Prinzip der Wiederholung und Verfeinerung aufbaut. Das Schweizervolk kennt diese Prinzipien und schätzt sie. Umso törichter ist es, wenn hierzulande versucht wird, das Resultat einzelner, knapper Abstimmungen zu verabsolutieren.

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