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Freie Sicht

Stunde der Schlaumeier

Spiel mit dem Feuer: Bundesrätin Simonetta Sommaruga während einer Debatte zur Zuwanderung.Keystone
Eine weitere Volksabstimmung über die Zuwanderung bahnt sich an. Die politische Mitte will sie gewinnen – mit einem minimalen Aufwand. Das ist riskant.
von am

Weniger Menschen kommen in die Schweiz. Laut neuesten Zahlen lag die Nettozuwanderung in den letzten zwölf Monaten bei 61 000 Personen. Das sind gut 12 000 Personen weniger als im Schnitt der letzten sechs Jahre und etwa 20 000 weniger als zum Höhepunkt der Einwanderungswelle im Jahr 2013.

Die grosse Frage ist, was wir mit diesen Zahlen anfangen sollen. Warum genau hat das Stimmvolk vor drei Jahren die Masseneinwanderungsinitiative angenommen: Weil sie a) eine Reduktion der damals rekordhohen Zuwanderung wollte, b) wieder Kontingente einführen wollte, um die Zuwanderung exakt zu steuern, c) von der Politik Massnahmen verlangte, um die negativen Folgen der Zuwanderung abzufedern, oder d) um einfach mal Dampf abzulassen?

Manche Leute stellen sich heute auf den Standpunkt, dass es dabei um d) ging, und wollen den Entscheid kippen – eine problematische Sicht. Die Initianten der SVP oszillieren zwischen a) und b) und wollen partout nicht wahrhaben, dass eine deutliche Mehrheit der Wähler die bilateralen Verträge mit der EU nicht aufs Spiel setzen will – ein nicht minder problematischer Ansatz. Die politischen Mitte- und Linksparteien konzentrieren sich derweil auf c) – und beschliessen Massnahmen wie den Inländervorrang, der die Chancen von Arbeitslosen auf dem Jobmarkt verbessern soll.

Welche Interpretation ist richtig? Wir müssen uns fairerweise eingestehen, dass wir eigentlich keine Ahnung haben. Wir wissen nicht, wie die Präferenzen für a), b), c) und d) im Volk wirklich verteilt sind. Alles, was wir wissen, ist, dass ein knappes Mehr von 50,3 Prozent vor drei Jahren eine Änderung der Verfassung annahm, die sich nicht ohne grössere Disruptionen in konkrete Gesetze ummünzen lässt. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, wenn das Volk zu gegebener Zeit – bei der Rasa-Initiative und ­einem Gegenvorschlag dazu – erneut an die Urne gebeten wird. Dann wird sich zeigen, ob das Volk wirklich Version a) und b) will, ob es c) auch tut oder ob wir die ganze Sache im Sinne von d) einfach vergessen sollen.

Die Mitteparteien scheinen sich sicher, dass sie diese Abstimmung im Sinne von c) gewinnen werden. Konkret vorzuweisen haben sie allerdings wenig. Nach wochenlangem Hin und Her zwischen National- und Ständerat ist vom Inländervorrang nicht viel übrig geblieben. Die jetzige Regelung – nur für spezielle Berufe mit krasser Arbeitslosigkeit – ist eine Schlaumeierei, welche die grosse Mehrheit der Bürger gar nicht tangiert. Auch weitere Massnahmen wie die Fachkräfteinitiative oder die Integra­tionsvorlage ändern nichts daran, dass die Schweiz ein attraktives Land bleibt, das auch viele Zuwanderer anzieht.

Ob der natürliche, konjunkturelle Rückgang der Zuwanderungszahlen in den letzten drei Jahren reicht, um viele Wähler von c) zu überzeugen, bleibt fraglich.

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