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Freie Sicht

Rezession der Demokratie

Autoritär veranlagte Präsidenten unter sich: Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan.Keystone
In den neunziger Jahren unterlief der Politikwissenschaft ein fataler Fehler. Die Konsequenz davon kriegt die Weltwirtschaft jetzt zu spüren.
von am

Die 1990er Jahre waren die Zeit, in der man vom Ende der Geschichte sprach. Die Systemfrage war entschieden: Die freie Marktwirtschaft hatte gegen die zentrale Planwirtschaft gewonnen. Demokratie hatte gegen Autoritarismus obsiegt. Der weitere Weg sei vorgezeichnet, dachte man: Freiheit und Demokratie sollten Hand in Hand gehen und der Menschheit zu grösserer Prosperität verhelfen.

Die Prognosen haben sich nicht erfüllt. Bereits Mitte der nuller Jahre geriet der freiheitliche Fortschritt ins Stocken. Der Anteil der Demokratien unter den Ländern stagniert seither bei 60 Prozent. Nur zwei von drei Demokratien lassen sich als liberal bezeichnen: Auch dieser Prozentsatz wächst nicht mehr weiter. Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen unter Druck. Seit 2006 verschlechtern sich in der Statistik der Organisation Freedom House jeweils etwa doppelt so viele Länder, wie sich Länder verbessern.

Mehr Wirtschaftswachstum stärkt nicht automatisch die Demokratie. Dies zeigt sich etwa in der Türkei. Im langjährigen Schwellen-Musterland, dessen BIP sich innert zwanzig Jahren verdreifacht hat, festigt Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Griff – zulasten des Pluralismus und seiner stützenden Institutionen. ­Parallel zum Wirtschaftsboom in den nuller Jahren ist die Demokratie auch in Russland gekippt. Unter Wladimir Putin sind Medien und Gerichte nicht einmal mehr zum Schein unabhängig. Auch im wirtschaftlich sehr erfolgreichen Polen sind die demokratischen Checks and Balances unter der Regierung von Präsident Andrzej Duda in Gefahr.

Die Auguren haben sich getäuscht. Die Demokratie ist kein Selbstläufer. Gerade in Zeiten des Wandels können sich tiefe soziale Gräben auftun. Ganze Staaten können in die Repression abdriften, wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen sich davon Vorteile versprechen oder sich nicht in der Lage sehen, ihre ­Interessen demokratisch zu artikulieren. Selbst die USA scheinen nicht mehr vor einem autoritären Backlash gefeit.

Der Irrtum der neunziger Jahre ist fatal. Denn: Politische Transparenz, Rechenschaftspflicht und Wahlfreiheit sind nicht nur per se hehre Ziele. Sie sind auch Mittel zum Zweck. Nichts fördert den Wohlstand nachhaltiger als ein Klima ohne Denk- und Sprechverbote. Die Freiheit, politische und wirtschaftliche Strukturen zu hinterfragen und Neues zu schaffen, ist der wichtigste Wachstumstreiber überhaupt. Die Abschaffung der Demokratie bringt Staaten dagegen nicht weiter, sondern führt zum Abstieg. Offensichtlich wird dies meistens dann, wenn autoritäre Regimes alle sonstigen Mittel – wie Krieg oder Schuldenwirtschaft – zur Übertünchung ihrer fundamentalen Defizite ausgeschöpft haben.

Die Welt ist komplizierter, als man nach dem Kalten Krieg dachte. Trägt man nicht Sorge zur Demokratie, ist sie schnell abgeschafft. Umso schwieriger ist dann der Weg zurück zur Prosperität.

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