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Freie Sicht

Für dich und für mich

Beförderte einen persönlichen Bekannten: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.Keystone
In Bundesbern werden Posten nicht nach der Qualifikation, sondern aufgrund von persönlichen Beziehungen vergeben.
von am

Wer auf ein Inserat des Bundes hin sich die Mühe macht, ein Dossier mit solidem Lebenslauf, besten Argumenten und Referenzen zu bündeln und abzusenden, ist ein Neuling, naiv oder verzweifelt. Wird, pro forma, die Ausschreibung publiziert, steht in der Regel der oder die Auserwählte längst fest, besonders wenn es um die fetten Berner Posten geht.

Bis Ende Oktober 2016 konnten sich Frauen und Männer melden, die sich für fähig hielten, das Amt eines Vizedirektors im Staatssekretariat für Migration (SEM) auszuüben und den Bereich «Internationale Zusammenarbeit» zu leiten (Basissalär 237344 Franken). Zu den heiklen Aufgaben der Behörde gehören die Ausschaffung abgewiesener Asylanten oder die Umsetzung der Schengen/Dublin-Abkommen. Gesucht wurde eine «führungsstarke Persönlichkeit» mit «langjähriger Erfahrung» in der nationalen und weltweiten Migrationspolitik, ein Manager mit Durchsetzungskraft im harten internationalen Seilziehen. 23 Spezialisten reichten Bewerbungen ein.

Eine Woche später schon – die Akten konnten unmöglich seriös geprüft worden sein – verkündete das SEM, die ideale Person gefunden zu haben. Der neue Chef von 110 Mitarbeitern hatte nie im Leben ­irgendeine Chefposition bekleidet oder ­gar ­internationale Deals ausgehandelt, sondern war einmal Lehrer, 17 Monate Lektor im linken Rotpunktverlag, acht Jahre ­Redenschreiber für SP-Bundesrat Moritz Leuenberger und dann sechs Jahre Zu­flüsterer von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sein Name: Vincenzo Mascioli (46), genannt Enzo. Ein Assessment wurde nicht durchgeführt. Die sportlich interessierte Schweiz wurde des Tennisfans (TC Schwerzenbach) gewahr, als das gemischte Doppel Sommaruga/Mascioli sich 2015 zulasten der Steuerzahler einen Trip ans Wimbledon-Turnier gönnte (Kosten: 17 546 Franken).

In Bern herumgehende Gerüchte über die Nähe von Ratgeber und -empfängerin sind nicht von Belang. Delikater wird, wenn Staatsposten zu Geschenkartikeln für treue Gefährten verkommen. Mehr als ein Ärgernis ist dann die Beförderung ­einer Person, die das Anforderungsprofil nicht im Ansatz erfüllt. Vollends zum Skandal gerät die Ernennung schliesslich, wenn das Manöver im politischen Zusammenhang gesehen wird. So war es keinesfalls so, dass der Vizeposten «Internationales» verwaist gewesen wäre. Amtsinhaber Botschafter Urs von Arb, der sich in den letzten vier Jahren viel Anerkennung als konsequenter Rückführer abgewiesener Migranten erarbeitet und eine abweichende Meinung zu Eritrea erlaubt hat, ist erst 55 Jahre alt. Er wurde kurzerhand zum «Beauftragten» für den Mittleren ­Osten wegspediert.

Über Ausschaffungen entscheidet nun der liebe Enzo Mascioli, der die tränengetränkte und EU-hörige Migrations­politik Sommarugas orchestriert hat. Sein Aufstieg im SEM ist ein Geschenk für ihn wie auch für die Bundesrätin selbst. Sie hat jetzt den direkten Zugriff aufs operative Geschäft der Behörde.

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