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Freie Sicht

Vorbild Obwalden

Vom Nehmer- zum Geberkanton: Blick auf Flüeli-Ranft in Obwalden.Keystone
Obwalden hat die Erbschaftsseuer abgeschafft und sich dadurch wettbewerbsfähig gemacht. Andere Kantone sollten dies nachahmen.
von am

Wie können Kantone wettbewerbsfähiger werden? Darüber rätseln viele, aber einer tat es: ­Obwalden. Im Jahr 2000 noch Steuerhölle und Armenhaus, hat sich der Kanton prächtig entwickelt. Pro Einwohner früher ein Hauptbezüger im Bundesfinanzausgleich, wird er ab 2018 ein Geberkanton. Wie geht das?

Viele behaupten, dazu müsse man gross und stark sein, und deshalb sollen Kleine durch Fusion zu Grösse und ­Stärke finden. Obwalden mit nur knapp 40 000 Einwohnern beweist das Gegenteil. Erfolgreich ist, wer unabhängig ist und seine Unabhängigkeit geschickt nutzt.
Obwaldens Erfolg beruht auf innovativer Steuerpolitik, guter Investitions- und Ausgabenpolitik mit Sparsamkeit, aber ohne Geiz, auf unbürokratischem ­Umgang mit Einwohnern und potenziellen Zuzügern sowie auf Stolz. Der Stolz, endlich nicht mehr am Tropf des ­Finanzausgleichs zu hängen.

Das ist bewundernswürdig und verdient nationalen Applaus. Denn unser Finanzausgleichsystem wirkt wie Sozialhilfe. Wer finanzschwach (sozialfällig) ist, erhält Ausgleich (Sozialhilfe). Wenn er aber aus eigener Kraft seine Ressourcenausstattung (Einkommen) verbessert, werden ihm seine Ausgleichs­zahlungen praktisch im gleichen ­Umfang gekürzt. Insofern haben die Nehmerkantone (Sozialhilfebezüger) nur schwache Anreize, wieder selbstständig zu werden – ausser eben man hat den Stolz Obwaldens.

Im vergangenen November haben die Obwaldner noch eins draufgelegt und per Volksabstimmung mit 71 Prozent Ja die Erbschaftssteuer ganz abgeschafft. Jetzt, wo sie aus dem Finanzausgleich entlassen werden, sind ihre An­reize zu guter Politik viel stärker. Als Geber können sie einen viel grösseren Teil der von ihnen erarbeiteten Ressourcen ­behalten als bisher als Nehmer.

Wie sollen die anderen Kantone ­reagieren? Obwalden «einfach» nachmachen. Das heisst aber auch innovativ sein, zum Beispiel punkto Erbschaftssteuern. Sie sind heute Zwangsabgaben, die mit besonders hohen gesellschaft­lichen Kosten verbunden sind, weil ­ihnen viele Betroffene mit grossem ­Aufwand auszuweichen versuchen.

Als Alternative zur Abschaffung ­empfehlen Marco Portmann und ich die «freiwillige Erbschaftssteuer». Der Staat soll nicht wie bei herkömmlichen Erbschaftssteuern einen eigentlichen Pflichtteil erhalten, sondern nur gesetzlicher Erbe sein. Beispielsweise könnte ein Kanton sich und seinen Gemeinden gesetzliche Erbteile von je 10 Prozent einräumen. Erblasser, die ihnen nichts hinterlassen wollen, können dann den Kanton, ihre Gemeinde oder beide einfach enterben, ganz ohne teure juristische Kniffe und Konstrukte. Viele Erblasser aber, die ihre anderen Erben nicht besonders lieben, würden Kanton und Gemeinde nicht enterben. Entsprechend erhielten diese ganz ohne gesellschaftliche Kosten einen schönen Zustupf, würden sich rührend um potenzielle Erblasser kümmern und würden so auch wettbewerbsfähiger werden.

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