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Freie Sicht

Die Revolution wird nicht live gestreamt

Propagiert jetzt das bedingungslose Grundeinkommen: WEF in Davos.Keystone
Das WEF ist eine Schweizer Stiftung. Aber es ignoriert das Erfolgsprinzip der Schweiz. Eine Betrachtung aus Davos.
von am

Die Davoser Wirtschaftswelt steht Kopf. Amerikas neuer Präsident Donald Trump gibt den Protektionisten, Chinas Staatschef Xi Jinping spielt sich als Freihandelschampion auf. Das fährt dem World Economic Forum in die Knochen. «Die globale Wirtschaft ist kaputt», stand dieses Jahr auf einem Plakat im Kongresshaus. «Nur inklusiver Kapitalismus kann sie reparieren.» Mit den USA und Grossbritannien haben gleich zwei wichtige Länder der Globalisierung den Krieg erklärt – und zwar gegen die Ratschläge jener Experten, die Jahr für Jahr in Davos ihre Analysen feilbieten und deren Reden übers Internet in alle Welt livegestreamt werden.

Man hat diese Entwicklung als WEF nicht voraussehen müssen. Aber man hätte es vorausahnen können: Dass die Stimmbürger irgendwann Stopp sagen zu einer Globalisierung, die ihre zentralen Versprechen – mehr Wohlstand für alle im Gegenzug für wirtschaftliche Grenzöffnungen – nicht oder nur teilweise eingehalten hat. Wenn man sich wirklich Mühe gegeben hätte in Davos, dann hätte man sich denken können, dass entwurzelte Menschen in der Provinz, die sich von der rasanten Entwicklung in den Metropolen abgehängt fühlen, irgendwann zum Gegenschlag ausholen. Diese Gefahr eines Backlash war nie völlig abwegig.

Das WEF will die Mittelklasse «reparieren»

Doch man wollte sie nicht wahrhaben in Davos. Trotz der obligaten Debatten über Armut und Klimawandel, die einen festen Teil des Rahmenprogramms bilden, trotz simuliertem Flüchtlingscamp-Parcours für CEOs. Man wird die populistische Lektion wohl auch dieses Jahr nicht lernen – obwohl WEF-Gründer Klaus Schwab heuer diesem Populismus heuer so viele Panels gewidmet hat wie noch nie. Wie lässt sich «die Mittelklasse reparieren»? Wie entwickeln wir ein «positives Narrativ»? Selbst Lohndeckel für Unternehmenschefs und Frauenquoten für Verwaltungsräte wurden dieses Jahr in Davos diskutiert.

Dass der National-Populismus einer Marine Le Pen in Davos nicht auf Gegenliebe stösst, ist verständlich. Protektionismus, Abschottung und internationale Entflechtung führen zu Umbrüchen in der Wirtschaft. Sie schwächen das Wachstum und drohen, Arbeitsplätze zu vernichten. Das Management von Konzernen, aber auch von Dingen wie der Staatsschuld wird erschwert. Sparprogramme werden nötig. «All pain, no gain», lautet die erstweilige Aussicht beim Brexit – gerade wenn man sich die Steuersenkungsstrategie vor Augen führt, die Premierministerin Theresa May zuletzt in Aussicht gestellt hat: viel Schmerz, kein Gewinn.

Den Wählern geht es um Selbstbestimmung

Am Populismus ist jedoch nicht alles schlecht. Das vielleicht wichtigste Verdienst von Donald Trump ist, dass die Mittelstandsdiskussion endlich stattfindet. Profitieren einfache Leute? An diesem Kriterium wird ab sofort jede Politik gemesssen. Auch jene von Theresa May, die am WEF sehr zur Freude von Klaus Schwab einen Vertrag für «reagierende und verantwortungsvolle Führung» eingegangen ist. Das Problem von Davos ist freilich: Die Mittelklasse wird sich nicht so «reparieren» lassen, wie man es sich dort vorstellt. Nicht mit den Massnahmen, die am WEF vorgeschlagen werden (bedingungsloses Grundeinkommen, Geschlechterquoten für die Teppichetage oder vage definiertes «inklusives Wachstum»). Und sie wird sich auch nicht von der «verantwortungsvollen Führung» der Multis und ihrer politischen Klientel reparieren lassen, die am WEF ihre Kreise ziehen.

Worum geht es den Wählern in den USA, in Grossbritannien und auch in der Schweiz eigentlich? Oberflächlich gesagt: Um anständig bezahlte Jobs, um ein Mindestmass an ökonomischer Berechenbarkeit, um ein würdiges Dasein in einer stabilen Gesellschaft. Noch fundamentaler geht es aber um Souveränität: Um die Fähigkeit, als Individuum und in der Gemeinschaft das eigene Schicksal selber bestimmen zu können. Ohnmacht hat sich in weite Teile der Gesellschaft eingefressen. Nicht umsonst waren die Brexiteure an der Urne erfolgreich, weil sie den Briten versprachen, sie würden «die Kontrolle zurückgewinnen». Der Wille zur Selbstbestimmung ist der tiefere Grund, warum die Stimmbürger beim Brexit, oder auch bei der Masseneinwanderungsinitiative ein Zeichen gegen die Globalisierung gesetzt haben.

Globalisierung ist keine Unausweichlichkeit

Davos hat diese Globalisierung immer einseitig aufgefasst. Nicht als Möglichkeit, die es demokratisch und sozialpartnerschaftlich auszuloten galt, sondern als Unausweichlichkeit, der man sich letztlich beugen muss. Das World Economic Forum hat einen eigentlichen Globalismus propagiert: Es hat die Globalisierung als zwingenden Wandel hin zum Freihandel, zu freier Arbeits- und Kapitalmobilität und zum Diktat des Standortwettbewerbs aufgefasst. Von dieser Vorstellung hat man sich nach wie vor nicht verabschiedet. Bezeichnenderweise hat sich am WEF im Zuge der Protektionismusdebatte bereits die nächste apologetische Welterklärung durchgesetzt: Jene vom technischen Fortschritt. Nicht die Globalisierung ist das Problem der Mittelklasse, predigen die Experten – es ist die Technologie!

Nicht, dass dies gänzlich falsch wäre. Natürlich sind Freihandel und Migration nicht an allen Problemen schuld. Natürlich sorgt der technische Wandel für Dislokationen. Doch die Krux am neuen Mantra ist der inhärente Fatalismus. Die Nöte der Mittelklasse einzig auf Technik zurückzuführen, heisst, vor den Herausforderungen zu kapitulieren. Sorry: Das Internet lässt sich leider nicht mehr rückgängig machen! Es heisst, sich aus der Verantwortung zu stehlen: Leute, lernt mit der Technologie umzugehen! So klingt es jedenfalls, wenn sich Facebook-Operativchefin Sheryl Sandberg am WEF äussert. Das Wesentliche lässt sie dabei aus: Die Bedingungen, unter denen Technologie auf die Wirtschaft einwirkt, sind durchaus beeinflussbar. Es ist kein Naturgesetz, dass Uber keine Sozialversicherungsbeiträge zahlt. Sondern eine politische Entscheidung, die man als Gesellschaft treffen kann. Oder auch nicht.

Das WEF hat eigentlich den falschen Namen

Es ist ironisch, dass das World Economic Forum seinen Stiftungssitz in der Schweiz hat. Gerade die Schweiz ist das perfekte Gegenbeispiel zur Globalisierung, wie sie in Davos verstanden und gelebt wird. Das WEF lobt an der Schweiz stets: ihre Wettbewerbsfähigkeit, ihr Spitzenplatz im weltweiten Kompetitivitätsranking. Übersehen wurden die vielen hiesigen Eigenheiten, die eigentlich gar nicht zum Erfolgsmuster passen. Dazu gehört die Tatsache, dass einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren in der Schweiz nicht kapitalistisch, sondern überwiegend genossenschaftlich organisiert wird: der Detailhandel. Dazu gehört auch der Fakt, dass die Schweiz die höchsten Mindestlöhne der Welt hat. Dazu gehört die Besonderheit, dass die Schweiz ihre Zuwanderung nicht unkontrolliert organisiert, sondern sie mit flankierenden Massnahmen umgibt. Das WEF als Schweizer Institution müsste eigentlich WDF heissen: World Democratic Forum.

Davos solle der Welt weniger Ratschläge erteilen, sondern einfach mal zuhören, sagt der Ökonom Angus Deaton im Interview. Er hat Recht. Denn der Wandel wird nicht von Oben kommen, sondern von Unten. Die konstruktive Antwort auf den Populismus, nach der die Davoser Eliten suchen, wird selbst populistisch sein. Sie wird keine Kopfgeburt von Panel-Experten, sondern das Resultat kollektiver Schwarmintelligenz. Die nächste Revolution wird nicht vom WEF livegestreamt.

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