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Freie Sicht

Vernünftig reformieren

Für eine vernünftige Steuerreform braucht es wohl eine Volksinitiative.Keystone
Der Bundesrat hat es versäumt, bei der Steuerreform über die wahren Probleme zu reden. Eine Analyse.
von am

Das Ende der Unternehmenssteuerreform (USR) III illustriert, wie schwach die politische Vertretung der Wirtschaft ist. Entgegen der Entschuldigung mancher Wirtschaftsvertreter war die Kampagne der Linken alles andere als stark. Der Crash der Vorlage lag vielmehr an ihrer eigenen Schwächen, insbesondere am Gewicht der neuen unappetitlichen und wettbewerbsverzerrenden Steuerprivi­legien und daran, dass ihre Stärken nicht richtig vermittelt wurden.

Ein zentrales Problem der Schweiz ist ihr Finanzausgleich, der die Anreize ­insbesondere für die Nehmerkantone minimiert, ihren Standort zu pflegen und zu entwickeln. Die USR III wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Die Anreize der finanzschwachen Kantone wären deutlich verbessert worden. Dieser Punkt wurde im Abstimmungskampf kaum thematisiert.

Die Schweiz ist eines der letzten Länder, das die Eigenkapitalerträge doppelt besteuert: zuerst als Gewinne bei den Unternehmen und dann als Dividenden bei den Eigentümern. Fremdkapitalzinsen hingegen werden nur bei den Kapitaleignern und damit einfach besteuert. Deshalb finanzieren sich die Firmen zu stark über Fremdkapital und werden ­krisenanfällig. Der bedingte Eigenkapitalzinsabzug hätte dem entgegengewirkt. Es war ein kleiner, wenn auch zu zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem wurde der Eigenkapitalzinsabzug sogar von manchen Befürwortern der USR III als ihr Pferdefuss dargestellt.

Viele Kantone sind heute im interna­tionalen Vergleich hinsichtlich Steuern für wirtschaftliche Leistungsträger unattraktiv, wenn einmal die Besonderheiten des Schweizer Steuersystems berücksichtigt werden – etwa dass die Vermögenssteuerbelastung im internationalen Vergleich spitze ist und die AHV-Beiträge für Gutverdienende Steuern darstellen, wohingegen im Ausland auf hohen Einkommensteilen zumeist keine Rentenbeiträge erhoben werden. Dass die Gegenfinanzierung der USR III nicht durch eine Erhöhung der Steuern für ­Kapitaleigentümer und Gutverdienende gemacht wurde, war deshalb nicht falsch, sondern goldrichtig.

Die wirklich interessante Frage ist, weshalb es die Befürworter nicht geschafft haben, diese eigentlich einfachen Punkte zu formulieren. Eine Erklärung ist, dass sie es nicht wollten. Der Bundesrat und viele Kantonsregierungen wollen nicht über die wahren Steuerprobleme reden, weil die kurzfristigen Steuerausfälle bei Abschaffung der Doppelbesteuerung gross wären, der Finanzausgleich für die Nehmerkantone bequem ist und keine Regierung den Steuerzahlern gerne sagt, dass die Steuern für Leistungsträger in Wahrheit unappetitlich hoch sind. Zugleich sind die Parteien nicht wirklich an allgemeinen Steuersenkungen interessiert, sondern wollen ihre Klientel mit gezielten Entlastungen bedienen.

Kurz: Für eine vernünftige Steuerreform braucht es wohl eine Volksinitiative.

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