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Vorlage

FDP Schweiz spricht sich für USR III aus

Petra Gössi und Johann Schneider-Ammann: In Montreux.  Keystone
Einstimmig haben sich die Delegierten der FDP Schweiz in Montreux für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III ausgesprochen. Das Argument der Standortattraktivität hat überzeugt.
von am

Die FDP Schweiz hat am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Montreux (VD) einstimmig die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform III gefasst. Über die Vorlage wird voraussichtlich im Februar 2017 abgestimmt.

Der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti bezeichnete es als unverantwortlich, dass die Linke das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III ergriffen habe. Es sei falsch, nur immer nur von den Steuerausfällen zu sprechen. Diese würden längerfristig durch den Erhalt der Standortattraktivität mehr als wettgemacht. Es stünden zwischen 135'000 bis 170'000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

SP warnt vor Einnahmeausfall

Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer bezeichnete die Vorlage hingegen als masslos, intransparent und in den Folgen unabsehbar. Der Bund könne sich einen Einnahmenausfall von 1,3 Milliarden Franken nicht leisten. Hinzu kämen Dutzende von Millionen Franken an Mindereinnahmen bei den Kantonen und Gemeinden.

Von diesen Argumenten liessen sich die FDP-Delegierten nicht überzeugen. Sie stimmten ohne eine einzige Gegenstimme mit 236 Ja für die Vorlage, die voraussichtlich am 12. Februar 2017 zur Abstimmung kommt.

(sda/jfr)