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Affäre

Datenleck: Politiker stolpert über Schweizer Konto

Julius Bär: Soll das unversteuerte Geld eines isländischen Politikers verwalten. Keystone
Der Regierungschef ist nicht der einzige Politiker Islands mit Offshore-Geheimnissen. Ein bekannter Reykjaviker Politiker hat Geld bei einer Schweizer Bank versteckt – und ist nun zurückgetreten.
von am

Der isländische Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson stolpert über die Panama-Affäre. Das Datenleck der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca offenbarte, dass der Politiker bis 2009 an einer Firma auf den Britischen Jungferninseln beteiligt war. Das Briefkastenkonstrukt hielt Anteile an den 2008 zusammengebrochenen Banken des Landes. Gunnlaugson gibt das Regierungsamt deshalb vorübergehend ab.

Dem Schritt gingen massive Proteste der Bevölkerung voraus: Zehntausende isländische Bürger hatten am Montagabend vor dem Parlament in Reykjavik demonstriert. Es handelte sich um die grösste Demonstration in der isländischen Geschichte. Nicht einmal die Finanzkrise hat ähnlich viele Bürger auf die Strassen gelockt.

Geheimes Julius-Bär-Konto

Ihre Wut richtete sich nicht nur gegen den Präsidenten. Die «Panama Papers» haben die Offshore-Geheimnisse zahlreicher Abgeordneter ans Licht gebracht. Recherchen der isländischen Medien, der «Süddeutschen Zeitung» und des Journalistenverbundes ICIJ bringen unter anderem auch Julius Vifill Ingvarsson unter Druck. Ingvarsson sass für die wählerstärkste Partei – die isländische Unabhängigkeitspartei, die zusammen mit der Partei des Regierungschefs das Land regiert – im Stadtparlament von Reykjavik. Er trat jetzt zurück, weil das Datenleck sein offenbar bei der Bank Julius Bär verstecktes Vermögen ans Licht gebracht hat.

Die journalistischen Enthüllungen zeigen, dass der Politiker 2014 eine Firma in Panama aufgesetzt hat. Das Offshore-Konstrukt sollte dazu dienen, das Bär-Konto von Ingvarsson zu verwalten. Die geleakten E-Mails sprechen demnach eine deutliche Sprache: Die Beziehung zur Schweizer Bank wurde bewusst verschleiert, dem Politiker lag viel daran, seine Person so verdeckt wie möglich zu halten. Ingvarsson hat weder das Konto noch die panamaische Firma den Behörden gemeldet.

Finanzplatz in schiefem Licht

In seiner Rücktrittsmitteilung bezeichnete er die Enthüllungen als «Schock für das Land» und «schlecht für den Ruf der Stadt». Die Stadtregierung wird in dieser Sache wohl schon bald Ermittlungen aufnehmen.Julius Bär schreibt dazu auf Anfrage: «Zu möglichen oder tatsächlichen Kundenbeziehungen können wir grundsätzlich keinen Kommentar abgeben.»

Es ist dies ein weiterer Kontakt in die Schweiz, der den hiesigen Finanzplatz in ein schiefes Licht rückt. Schweizer Banken, Anwälte und andere Firmen waren besonders aktiv bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen. 1223 der über 14'000 Intermediäre, mit denen Mossack Fonseca zusammenarbeitete, kommen aus der Schweiz – nur aus Hongkong und Grossbritannien stammen mehr.

Fleissige Schweizer

Gemessen an der Anzahl eingerichteter Briefkastenfirmen waren die Schweizer Intermediäre sogar am zweitaktivsten nach denen aus Hongkong. Sie vermittelten 34'301 Offshore-Konstrukte – gut ein Sechstel aller Briefkastenfirmen, die aufgedeckt wurden. In den Top Ten der aktivsten Firmen finden sich die Luxemburger Tochterfirma der Basler Privatbank J. Safra Sarasin, die Tochterfirma der Credit Suisse auf den Kanalinseln, die HSBC Schweiz und die UBS.

Die Banken weisen in der Regel sämtliche Vorwürfe von sich: HSBC Schweiz hält in einer Stellungnahme fest, dass die erhobenen Behauptungen in die Zeit vor den in den letzten Jahren vom Institut implementierten Reformen zurückreichten. Die Credit Suisse wiederum schreibt, sie habe sich zu Steuerkonformität verpflichtet und betreibe ihre grenzüberschreitenden Bankengeschäfte unter strenger Einhaltung sämtlicher geltenden Vorschriften der Länder, in denen die Bank geschäftlich tätig sei. Die UBS schreibt, dass sie ihr Geschäft «entsprechend den anwendbaren Gesetzen und Regulierungen» betreibe.

Bundesrat schweigt

Der Bundesrat schweigt zur Verwicklung der Schweizer Banken in dubiose Offshore-Konstrukte, die Finma hat Ermittlungen angekündigt. Die Reaktion der Behörden stellt die Nichtregierungsorganisation Erklärung von Bern aber nicht zufrieden. Das Datenleck zeige neben der «problematischen» Rolle von Schweizer Anwälten und Banken auch die Verzahnung von Finanz- und Rohstoffplatz, heisst es in einer am Mittwoch versendeten Mitteilung.

Nur die Finanzmarktaufsicht (Finma) habe angekündigt abzuklären, ob Schweizer Intermediäre geltende Bestimmungen verletzt haben. «Hier geht es aber um das Herz der Geldwäscherei-Bekämpfung und es darf nicht sein, dass systematische Verstösse einmal mehr nur mit milden, anonymen Geldstrafen sanktioniert werden», heisst es im Communiqué. Erklärung von Bern fordert die Finma auf, das Resultat ihrer Untersuchungen publik zu machen. Der Bundesrat müsse rechtliche Massnahmen vorschlagen, wie solche Verschleierungspraktiken künftig strenger geregelt werden können.

Diese Politiker tauchen in den Panama Papers auf: